Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09.12.2019:

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
612 Rhei Az 
Vorlagen-Nummer 
 0175/2020 
Freigabedatum:  22.01.2020  
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2020 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 
09.12.2019: 
TOP 13.3 mündliche Anfrage von Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), 
betr.: Bebauungsplan Philippstraße 
Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, was die Verwaltung hinsichtlich 
des ungültigen Bebauungsplanes Philippstraße plane. Das anhängige Gerichtsverfahren zur Bebau-
ung Philippstraße sei inzwischen abgeschlossen. 
Die Antwort erfolgt schriftlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Bebauungspläne 64460/07 und 64464/04 wurden vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) in seinen Urteilen vom 14.06.2019 inzident im Rahmen zweier Klageverfahren 
für unwirksam erklärt. Die Gerichtsverfahren richteten sich gegen die erteile Baugenehmigung. Es hat 
kein Normenkontrollverfahren stattgefunden.  
 
Die Gerichtsverfahren sind durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.10.2019 
(BVerwG 4 B 37.19 und 4 B 36.19) abgeschlossen.  
 
Die Verwaltung prüft derzeit, inwieweit durch die inzidente Unwirksamkeit der beiden Bebauungsplä-
ne 64460/07 und 64464/04 Handlungsbedarf besteht. 
Die Heilung eines Bebauungsplans und eine rückwirkende Inkraftsetzung ist grundsätzlich möglich. 
Ob die Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, wird derzeit geprüft. Es liegt noch kein ab-
schließendes Ergebnis der Prüfung vor.