V/0761/2015
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster - St.Mauritz
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Beschlussvorlage
1958 Zeichen
V/0761/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster - St.Mauritz Beratungsfolge 22.10.2015 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster – St.Mauritz wird wiedergewählt Herr Erhard Rettig Herr Rettig ist 66 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster – St.Mauritz II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Herr Rettig ist bereits seit 20 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Münster – St.Mauritz tätig. Seine Amtszeit endet am 03.11.2015. Herr Rettig hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wieder- wahl durch die Bezirksvertretung Münster Ost, auch in den nächsten 5 Jahren als stellvertretender Schiedsmann in St.Mauritz tätig zu sein. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgese tz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Rettig vor. I. V. gez. Cornelia Wilkens Stadträtin Vorlagen-Nr.: V/0761/2015 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt -muenster.de Datum: 21.09.2015 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0761/2015
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0761/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 21.09.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37