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V/0761/2015

Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster - St.Mauritz

Vorlagen 21.09.2015

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 22.10.2015, TOP 5.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1958 Zeichen

V/0761/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster - St.Mauritz 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.10.2015 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster – St.Mauritz wird wiedergewählt 
 
Herr Erhard Rettig 
Herr Rettig ist 66 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster – St.Mauritz 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
Herr Rettig ist bereits seit 20 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Münster – St.Mauritz tätig. 
Seine Amtszeit endet am 03.11.2015. Herr Rettig hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wieder-
wahl durch die Bezirksvertretung Münster Ost, auch in den nächsten 5 Jahren als stellvertretender 
Schiedsmann in St.Mauritz tätig zu sein. 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgese tz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Rettig vor. 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0761/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt -muenster.de  
Datum: 
21.09.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0761/2015

Beratungsverlauf (1)

22.10.2015 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0761/2015
Typ
Vorlagen
Datum
21.09.2015
Erstellt
06.10.2020 14:37