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Änderungsantrag zu TOP 10.1. - Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1258/2023 vom 15.06.2023
Stand: Am 15.06.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fration im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 AN/1258/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.1 in die Tagesordnung des Rates am 15.06.2023 aufzunehmen: Beschluss: Punkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Für den Standort Holweide wird der Rat nach Abschluss der Krankenhausreform des Bundes beraten, ob er seinen Beschluss an die geänderten bundesgesetzlichen Rah- menbedingungen („Krankenhausplan“) anpassen wird – dies insbesondere im Hin- blick auf den Erhalt einer stationären medizinischen Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses. Der Rat der Stadt Köln setzt sich darüber hinaus für eine pädiatrische Notfall-Versor- gung am Standort Riehl ein. Die Verwaltung legt in einer weiteren Vorlage eine umfassende Bedarfsermittlung für die Krankenhausversorgung (Erwachsenen- und Kindermedizin) für die gesamte Stadt Köln vor. In enger Abstimmung mit der KVB AG erarbeitet die Verwaltung Lösungsansätze zur Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das Krankenhaus Merheim. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Christian Joisten SPD- Fraktionsvorsitzender gez. gez. Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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