Änderungsantrag zu TOP 10.1. - Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fration im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 
 
AN/1258/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.1 in die Tagesordnung des Rates am 
15.06.2023 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Punkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Für den Standort Holweide wird der Rat nach Abschluss der Krankenhausreform des 
Bundes beraten, ob er seinen Beschluss an die geänderten bundesgesetzlichen Rah-
menbedingungen („Krankenhausplan“) anpassen wird – dies insbesondere im Hin-
blick auf den Erhalt einer stationären medizinischen Infrastruktur im Sinne eines 
Krankenhauses.  
Der Rat der Stadt Köln setzt sich darüber hinaus für eine pädiatrische Notfall-Versor-
gung am Standort Riehl ein. 
 
Die Verwaltung legt in einer weiteren Vorlage eine umfassende Bedarfsermittlung für 
die Krankenhausversorgung (Erwachsenen- und Kindermedizin) für die gesamte 
Stadt Köln vor. 
 
In enger Abstimmung mit der KVB AG erarbeitet die Verwaltung Lösungsansätze zur 
Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das Krankenhaus Merheim.

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Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Christian Joisten  
SPD- 
Fraktionsvorsitzender 
 
gez. gez.   
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer