Antrag nach § 12 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zum Thema Flüchtlingsunterbringung

Tayfun Keltek          16.04.2018 
Antonella Giurano 
Eli Abeke 
 
          TOP 6.3 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
Antrag nach § 12 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 16.04.2018 
 
 
Flüchtlingsunterbringung  
 
Es wird gebeten folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen: 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung  
 kurzfristig einen bereits in der letzten Sitzung zugesagten Sachstand über das Verfahren 
der Eigenbeteiligung von erwerbstätigen Geflüchteten an den Unterbringungskosten zu 
geben und hierbei insbesondere die Kölner Beratungsstellen und Willkommensinitiativen 
einzubeziehen und zeitnah zu informieren, 
 um Sicherstellung, dass bei der sehr kostenintensiven Hotelunterbringung auch seitens 
der Hoteliers entsprechende einheitliche Qualitätsstandards bzgl. der Betreuung und Un-
terbringung (z.B. auch Prüfung der Angemessenheit von Hausordnungen) definiert und 
eingehalten werden, 
 um Vorlage eines Gesamtkonzeptes der künftigen Unterbringung von Geflüchteten in 
Hotels, Notunterbringungen etc.. Hierbei ist insbesondere auch darauf einzugehen, in-
wieweit die Situation Geflüchteter in Containeranlagen mit Gemeinschaftsküchen und –
sanitäranlagen hinsichtlich einer Verbesserung der Privatsphäre optimiert werden kann. 
 
Begründung: 
In Anbetracht der aktuell stattfindenden und nicht abreißenden öffentlichen Diskussion zu 
den Unterbringungskosten für erwerbstätige Geflüchtete, sowie der Kosten einer Hotelunter-
bringung Geflüchteter ist die Behandlung und Verabschiedung des Antrages eine Angele-
genheit von äußerster Dringlichkeit. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Tayfun Keltek 
Antonella Giurano 
Eli Abeke