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Antrag nach § 12 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zum Thema Flüchtlingsunterbringung
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/0588/2018 vom 18.04.2018
Stand: Am 16.04.2018 im Integrationsrat geändert beschlossen.
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Antrag zur Flüchtlingsunterbringung
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Tayfun Keltek 16.04.2018 Antonella Giurano Eli Abeke TOP 6.3 An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Antrag nach § 12 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 16.04.2018 Flüchtlingsunterbringung Es wird gebeten folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen: Beschluss: Der Integrationsrat bittet die Verwaltung kurzfristig einen bereits in der letzten Sitzung zugesagten Sachstand über das Verfahren der Eigenbeteiligung von erwerbstätigen Geflüchteten an den Unterbringungskosten zu geben und hierbei insbesondere die Kölner Beratungsstellen und Willkommensinitiativen einzubeziehen und zeitnah zu informieren, um Sicherstellung, dass bei der sehr kostenintensiven Hotelunterbringung auch seitens der Hoteliers entsprechende einheitliche Qualitätsstandards bzgl. der Betreuung und Un- terbringung (z.B. auch Prüfung der Angemessenheit von Hausordnungen) definiert und eingehalten werden, um Vorlage eines Gesamtkonzeptes der künftigen Unterbringung von Geflüchteten in Hotels, Notunterbringungen etc.. Hierbei ist insbesondere auch darauf einzugehen, in- wieweit die Situation Geflüchteter in Containeranlagen mit Gemeinschaftsküchen und – sanitäranlagen hinsichtlich einer Verbesserung der Privatsphäre optimiert werden kann. Begründung: In Anbetracht der aktuell stattfindenden und nicht abreißenden öffentlichen Diskussion zu den Unterbringungskosten für erwerbstätige Geflüchtete, sowie der Kosten einer Hotelunter- bringung Geflüchteter ist die Behandlung und Verabschiedung des Antrages eine Angele- genheit von äußerster Dringlichkeit. Mit freundlichen Grüßen Tayfun Keltek Antonella Giurano Eli Abeke
Beratungsverlauf
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