Neugestaltung der Neusser Straße im Stadtteil Nippes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/3 
664 
Vorlagen-Nummer 
 1107/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 29.04.2021 
 
Neugestaltung der Neusser Straße im Stadtteil Nippes 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 18.03.2021, TOP 7.2.4 
Die SPD-Fraktion bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1 
„Wie sehr wird sich die Neugestaltung der Neusser Straße durch einen Neubeginn der Planung im 
Jahr 2021 verzögern und wann ist mit einem Abschluss der Neugestaltung dann zu rechnen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bei den Abstimmungen zwischen der Bezirksvertretung Nippes und der Verwaltung in der aktuellen 
Legislaturperiode zeigte sich, dass der bisherige Vorentwurf zur Umgestaltung der Neusser Straße 
nicht mehrheitsfähig ist. Daher wird eine Neuausrichtung der Planungsgrundsätze erforderlich. Der 
weitere Projektablauf ist u. a. davon abhängig, zu welchem Ergebnis die weiteren politischen und 
verwaltungsinternen Abstimmungen führen werden und wann dies geschieht. Darauf aufbauend wird 
die Verwaltung einen Zeitplan erarbeiten. 
 
 
Frage 2 
„Warum wurde der Bezirksvertretung nicht zuvor eine angepasste Planung vorgelegt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Zur Umgestaltung der Neusser Straße wurde am 12.02.2021 ein weiteres Fachgespräch mit der neu 
gewählten Bezirksvertretung durchgeführt in der unter anderem das weitere Vorgehen festgelegt 
worden ist, an das sich die Verwaltung hält. 
 
 
Frage 3 
„Wie wirkt sich die Neuplanung der Neusser Straße auf die weiteren Verkehrsgroßprojekte im Stadt-
teil, wie bspw. die Neugestaltung Niehler Straße oder Kempener Straße zeitlich aus?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Da die drei bedeutenden straßenplanerischen Projekte im Bezirk Nippes im unmittelbaren räumlichen 
Zusammenhang stehen und daher die gegenseitigen verkehrlichen Verflechtungen stark ausgeprägt 
sind, wird die Umgestaltung der Neusser Straße, der Niehler Straße und der Kempener Straße hin-
tereinander bearbeitet bzw. ausgebaut werden. Mit der Bezirksvertretung wurde in dem oben genann-
ten Fachgespräch vereinbart, dass mit den Planungen zur Umgestaltung der Neusser Straße begon-
nen wird. 
 
 
Frage 4 
„Ist bereits absehbar, wie hoch die Kosten der Neugestaltung für die Anwohner*innen der Neusser

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Straße werden würden, wenn es sich dann um eine Gemeindestraße handelt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Da die erste Ermittlung der Anliegerbeiträge nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Köln auf Ebene der Entwurfs-
planung, nämlich dann wenn eine Kostenberechnung möglich ist, erfolgt, kann zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt keine verlässliche Aussage hierzu getätigt werden.