Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD_Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) vom 24.03.2025 (AN/0273/2025) betreffend "Sachstand Ausweitung Tempo 30 km/h auf der Weißer Hauptstraße"

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  Dezernat, Dienststelle III/64/644 Vorlagen-Nummer 3257/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.12.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD_Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) vom 24.03.2025 (AN/0273/2025) betreffend "Sachstand Ausweitung Tempo 30 km/h auf der Weißer Hauptstraße" Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurde die Maßnahme bisher nicht umgesetzt? 2. Wenn zwingende Gründe gegen die Ausweitung sprechen, warum werden diese nicht unaufgefordert mitgeteilt? 3. Wenn keine Gründe gegen die Maßnahme sprechen, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Antwort der Verwaltung: Zu 1: Eine Umsetzung war bisher nicht möglich, da umfangreiche Prüfungen durchgeführt werden mussten. Zu 2 und 3: Die abschließende Prüfung unter Berücksichtigung der aktuellen Straßenver- kehrsordnung (StVO) hat ergeben, dass auf der Weißer Hauptstraße im Rahmen des Lücken- schlusses eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h angeordnet wird. Die Verkehrsrechtliche Anordnung ist erfolgt, ein genauer Umsetzungstermin kann aufgrund der vorhandenen Ressourcen bzw. Aufgaben des städtischen Bauhofes nicht mitgeteilt wer- den.