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Änderungsantrag zu TOP 4.7., Vorlage „Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste“, DS-Nr. 2905/2019
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/1626/2019 vom 25.11.2019
Stand: Am 25.11.2019 im Ausschuss Schule und Weiterbildung endgültig zurückgezogen.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Dr. Helge Schlieben Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.11.2019 AN/1626/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2019 Änderungsantrag zu TOP 4.7., Vorlage „Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste„, DS-Nr. 2905/2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 4.7 „Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste“, DS-Nr. 2905/2019, auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2019 zu setzen: Beschluss: Zwischen Satz 1 und Satz 2 des Beschlusses werden folgende Sätze ergänzt: „Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie der Neubau von drei Gesamtschulen, die bisher in der Kategorie A aufgeführt werden, höher priorisiert werden kann, damit diese Baumaßnahmen als nächste bei der Gebäudewirtschaft personalisiert werden und somit in die Kategorie 0 aufrücken können. Es handelt sich um ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen, als Ergänzung zum bereits laufenden Ausbauprogramm für Gymnasien. Das Ergebnis der Prüfung wird dem ASW bis spätestens April 2020 vorgelegt.“ Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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25.11.2019
Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 4.7.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
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