Änderungsantrag zu TOP 4.7., Vorlage „Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste“, DS-Nr. 2905/2019

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin     
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden  
Dr. Helge Schlieben 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.11.2019 
AN/1626/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2019 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.7., Vorlage „Fortschreibung der priorisierenden 
Schulbaumaßnahmenliste„, DS-Nr. 2905/2019 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 4.7 „Fortschreibung der 
priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste“, DS-Nr. 2905/2019, auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2019 zu setzen: 
 
Beschluss: 
Zwischen Satz 1 und Satz 2 des Beschlusses werden folgende Sätze ergänzt:  
„Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie der 
Neubau von drei Gesamtschulen, die bisher in der Kategorie A aufgeführt werden, höher 
priorisiert werden kann, damit diese Baumaßnahmen als nächste bei der Gebäudewirtschaft 
personalisiert werden und somit in die Kategorie 0 aufrücken können. Es handelt sich um 
ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen, als Ergänzung zum bereits laufenden 
Ausbauprogramm für Gymnasien. Das Ergebnis der Prüfung wird dem ASW bis spätestens 
April 2020 vorgelegt.“ 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer