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Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz
Mitteilung Ausschuss 1632/2022 vom 23.05.2022
Stand: Am 14.06.2022 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/63 632-Koord. Vorlagen-Nummer 23.05.2022 1632/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 14.06.2022 Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz Diese Mitteilung schließt an die Zwischeninformation am 15.03.2022 (TOP 2.1 – Vorlage 0633/2022) im Ausschuss an und gibt den laufenden Bearbeitungssachstand wieder. Zur Vorbereitung eines ordnungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens muss die Verwaltung zunächst den baurechtlichen Genehmigungsstatus der Parkhäuser bzw. der jeweiligen Stellplätze prüfen. Es hat sich nun in den Vorermittlungen herausgestellt, dass mindestens eines der beiden Objekte noch vor der Eingemeindung von Porz nach Köln und das andere Objekt kurz nach der Eingemein- dung baurechtlich genehmigt worden sein dürfte. Eine Altaktensichtung zur Baugenehmigungsertei- lung rund um das Jahr 1975 ist erfahrungsgemäß sehr komplex. Für keines der beiden Parkhäuser konnte bisher die nötige Bestandsbaugenehmigung in den amtli- chen Akten aufgefunden werden. Daher konnte die mündlich am 15.03.2022 in der Sitzung genannte Zeit- und Maßnahmenprognose noch nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung wird mit Unterstützung der Parkhauseigentümer die weiteren Ermittlungen anstellen und entsprechend im Ausschuss berich- ten. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf
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14.06.2022
TOP 2.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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