Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/63 
632-Koord. 
Vorlagen-Nummer  23.05.2022 
 1632/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 14.06.2022 
 
Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz 
Diese Mitteilung schließt an die Zwischeninformation am 15.03.2022 (TOP 2.1 – Vorlage 0633/2022) 
im Ausschuss an und gibt den laufenden Bearbeitungssachstand wieder. 
 
Zur Vorbereitung eines ordnungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens muss die Verwaltung zunächst 
den baurechtlichen Genehmigungsstatus der Parkhäuser bzw. der jeweiligen Stellplätze prüfen. 
 
Es hat sich nun in den Vorermittlungen herausgestellt, dass mindestens eines der beiden Objekte 
noch vor der Eingemeindung von Porz nach Köln und das andere Objekt kurz nach der Eingemein-
dung baurechtlich genehmigt worden sein dürfte. Eine Altaktensichtung zur Baugenehmigungsertei-
lung rund um das Jahr 1975 ist erfahrungsgemäß sehr komplex.  
 
Für keines der beiden Parkhäuser konnte bisher die nötige Bestandsbaugenehmigung in den amtli-
chen Akten aufgefunden werden. Daher konnte die mündlich am 15.03.2022 in der Sitzung genannte 
Zeit- und Maßnahmenprognose noch nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung wird mit Unterstützung 
der Parkhauseigentümer die weiteren Ermittlungen anstellen und entsprechend im Ausschuss berich-
ten. 
 
 
Gez. Greitemann