Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld / Müngersdorf /Ehrenfeld

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden 
Lövenich Widdersdorf
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 05.05.2025
Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld / Müngersdorf / 
Ehrenfeld
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal am 19.05.2025 zu setzen:
Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld /
Müngersdorf / Ehrenfeld in einem ersten Schritt in der neuen Wahlperiode ab Herbst 
2025 als Interimslösung im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung 
wiedereinzusetzen und in einem zweiten Schritt zum Abschluss der 
Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformieren. Zur Neustrukturierung 
sollen insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Beratungsfunktion, 
Zusammensetzung und Besetzung, Sitzungsturnus und Funktionsperiode, 
Öffentlichkeit der Sitzungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft werden, 
um ein an die geänderten Bedürfnisse und den Untersuchungsraumzuschnitt der 
Weststadt angepasstes Gremium einzusetzen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Köln hat im Jahr 2004 den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld /
Müngersdorf / Ehrenfeld durch Ratsbeschluss gegründet. Ziel des Beirates ist es, die
Bezirksvertretungen 3 Lindenthal und 4 Ehrenfeld in Fragen, die mit der Umsetzung 
der vom Rat als Entwicklungsplanung beschlossenen Rahmenplanung Braunsfeld, 
Müngersdorf, Ehrenfeld zusammenhängen, zu beraten. Die Zuständigkeiten des 
Beirates beschränken sich auf die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen im 
Zusammenhang mit der räumlichen und inhaltlichen Umsetzung der

Rahmenplanung, einschließlich der hieraus abgeleiteten oder in Zusammenhang 
stehenden Fachplanungen (siehe Geschäftsordnung).
Mit der in Aufstellung befindlichen Entwicklungsplanung Weststadt, die die 
Rahmenplanung Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld nach Abschluss im Jahr 2027 
abändern und ersetzen wird (Auftrag Rat 2020 – TOP 3.1.10, Mitteilung 2571/2024), 
ändert sich die Grundlage für die Entwicklung und Steuerung der Weststadt 
wesentlich. Neue Inhalte, wie z.B. umweltgerechte Mobilität und Klimaneutralität 
(Geänderter Beschluss Zielbild), aktualisierte Anforderungen an das 
Steuerungsinstrument, z.B. im Sinne einer Flexibilisierung der Planung und ein neuer
Gebietszuschnitt (Beschluss zum Zielbild 2688/2021), der im Rahmen der 
Entwicklungsplanung überprüft wird, machen eine Reform des Gremiums notwendig. 
In der Übergangszeit zwischen Beginn der neuen Wahlperiode im Herbst 2025 und 
dem Abschluss der Entwicklungsplanung im Jahr 2027 soll zur Sicherung der 
Kontinuität der Beratung ein Interimsbeirat eingesetzt werden. Die 
Handlungsgrundlage des Interimsbeirates soll weiterhin die bestehende 
Geschäftsordnung sein. Zum Abschluss der Entwicklungsplanung, geplant für das 
Jahr 2027, soll anhand des Ergebnisses eine Überprüfung des Gremiums und ein 
Vorschlag für eine Neustrukturierung in den politischen Beschlusslauf eingebracht
werden. 
Ute Ackermann                  Svenja Führer         Friedhelm Hilgers
Fraktion Bündnis 90/Grüne         CDU-Fraktion          SPD-Fraktion