Einstellung von Ärzten aus Syrien und dem Nicht - EU Bereich an Kölner Kliniken

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 26.04.2018 AN/0656/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.05.2018 Einstellung von Ärzten aus Syrien und dem Nicht - EU Bereich an Kölner Kliniken Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in der überregionalen Pre sse wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass in Deutschland offenbar tausende Migranten als Ärzte tätig sind. Teilweise wird ihnen unter - stellt, sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft zu haben, ohne jemals eine Universität besucht oder einen Abschluss erworben zu haben. Die Präsidentin der Niedersächsischen Ärztekammer, Frau Wenker, spricht in diesem Zusammenhang von einem „Anerkennungs - tourismus aus strukturschwachen Ländern“. Als auffälligstes Beispiel wird auf syrische Mi - granten hingewiesen. Erste Todesfälle sollen die Folge einer nicht erfolgten oder unzu - reichenden Ausbildung von auf dem Betrugswege erworbenen Zertifikaten sein. Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, erklärte es als „überhaupt nicht mehr tragbar“, Berufszulassungen und Approbationen nur auf der Grundlage von Sprachprüfungen und nach Kontrolle der eingereichten schriftlichen Unterlagen auszusprechen. Seiner An - sicht nach müsse man ausschließen, „dass Menschen als Arzt tätig werden, die sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft haben, ohne jemals die Universität besucht zu haben“. Mittlerweile habe man auch festgestellt, „dass das Qualitätsniveau von Personen aus dem Nicht-EU-Bereich so schlecht ist, dass man es mit der alleinigen Überprüfung der Doku- mente und der Kenntnisprüfung nicht ausreichend feststellen kann“. - 2 - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet daher um Auskunft, 1. Wie viele Ärzte aus den in Frage kommenden Ländern an städtischen Kliniken be- schäftigt sind? 2. Auf welche Weise eine Eignungsüberprüfung stattfand? 3. Ob zu diesem Zweck eine obligatorische Prüfung auf dem Niveau des zweiten Ab- schnitts der ärztlichen Überprüfung nach dem 10. Fachsemester und der mündlichen Prüfung nach dem anschließenden praktischen Jahr stattfand? 4. Ob zu diesem Zweck die regionale Approbationsbehörde oder eine zentrale Gutach- tenstelle für Gesundheitsberufe einbezogen wurde? 5. Welche Maßnahmen darüber hinaus ergriffen wurden, um z.B. einen Betrug durch die Vorlage gefälschter Dokumente auszuschließen? gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)