Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0553/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
30.09.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
83/2009 … beantragt die Sperrung der Ostmarkstra- 
ße für den LKW-Verkehr sowie die Auswei- 
sung der Zielangaben Bielefeld/Paderborn 
von der B54 über die A1 und die Umge- 
hungsstraße. 
Verwaltung 
84/2009 … regt an, die öffentliche Toilettenanlage a uf 
dem Domplatz auch am Sonntagnachmittag 
zur Benutzung zu öffnen. 
Verwaltung  
85/2009 … und weitere Anwohner bitten, die Aus-
/Einfahrt zum Fernmeldeturm und zum Bau- 
gebiet "Am Lohausbach" zu optimieren so- 
wie hinsichtlich der Neubebauung für das 
Grundstück neben dem Edeka-Markt eine 
Bürgeranhörung durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
86/2009 … bittet um ermäßigte Eintrittsgebühren zu 
verschiedenen Veranstaltungen für einkom- 
mensschwache Rentner/innen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
88/2009 … bittet zu prüfen, ob die von ihm vorge- 
schlagenen Fahrradständer insbesondere in 
der Innenstadt Münsters aufgestellt werden 
können. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
89/2009 … beantragt eine Geschwindigkeitsbegren- 
zung in Höhe der Kindertagesstätte sowie 
weitere Maßnahmen zur Wegesicherung. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0553/2009/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
29.09.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0553/2009/1 
 
90/2009 … beantragt die Verkehrsberuhigung des 
Dingbängerwegs. 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt- 
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
91/2009 … bittet, die Umsetzung der GAD-Trasse 
vorzuziehen. 
Rat 
93/2009 … und weitere Unterzeichner beantragen, an 
der Bushaltestelle Sprakel-Schlusenweg ein 
überdachtes Buswartehäuschen aufzustel- 
len. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
94/2009 … beantragt die Ausweisung von Hundeaus- 
laufflächen. Anderenfalls beantragt er, im 
jährlichen Bericht an die Landesregie- 
rung/MUNLV darauf zu verweisen, dass die 
Überprüfung und Ahndung der Einhaltung 
der Anleinpflicht weitgehend eingestellt wur- 
de. 
Verwaltung 
95/2009 … bittet darum, den bisherigen Frontmeter- 
maßstab für die Verteilung der Straßenreini- 
gungsgebühren zu modifizieren und macht 
hierzu einen Verbesserungsvorschlag. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
97/2009 … bittet um die Erneuerung/Erweiterung des 
Spielplatzes am Grünen Grund und macht 
hierfür konkrete Vorschläge. 
Bezirksvertretung Mitte 
98/2009 … bittet darum, das Abbiegen aus der Her- 
mannstraße in die Moltkestraße in beide 
Richtungen zuzulassen. 
Verwaltung 
99/2009 … bittet, auf der Heroldstraße/Ecke Wald- 
weg im Kreuzungsbereich ein Parkverbot 
einzurichten, damit beim Abbiegevorgang 
vom Waldweg nach links in die Heroldstraße 
eine bessere Sicht besteht. 
Verwaltung 
100/2009 … beantragen hinsichtlich der Rjasanstraße 
1. die Sperrung für den Durchgangsverkehr, 
2. Änderung in eine Einbahn- und Anlieger- 
straße sowie 3. den Bau mehrerer Boden- 
schwellen und straßenverengender Hinder- 
nisse. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
101/2009 … regen an, auf Busstrecken mit hohem 
Schüleraufkommen als Prävention gegen 
den H1N1-Virus vorübergehend zusätzliche 
Busse einzusetzen. 
Verwaltung 
102/2009 … und weitere Eingeber regen an, an der 
Kreuzung Düesbergweg / Werlandstraße 
einen Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
103/2009 … beantragt eine einmalige Fördersumme in 
Höhe von 7.500 Euro für die anlässlich eines 
Umzuges entstandenen Umbau-, Renovie- 
rungs- und Materialkosten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
105/2009 … regt an, die Fahrzeuge zur Abholung von 
Bio-Müll abzudichten o. ä., um so den Aus- 
tritt von unangenehm riechender Flüssigkeit 
zu vermeiden. 
Verwaltung 
106/2009 … bittet, die Rieselfelder zu schützen und 
zur autofreien Zone zu erklären. 
Verwaltung zur Vorprüfung

3 
V/0553/2009/1 
 
107/2009 … regt an, den Durchgangsverkehr in der 
Ewaldistraße zu vermindern und macht ver- 
schiedene Vorschläge. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
108/2009 … beantragt, die Rjasanstraße von der Gar- 
tenstraße in Richtung Kanalstraße als Ein- 
bahnstraße auszuweisen (1). Weiterhin be- 
antragt … die Einrichtung eines Zebrastrei- 
fens an der Kanalstraße/ Höhe Bushaltestel- 
le Kanalstraße (2). 
Bezirksvertretung Münster-Mitte (1) 
 
Verwaltung (2) 
109/2009 … beantragt, die Ampelschaltung für den 
Radverkehr auf der Hüfferstraße an der 
Kreuzung Himmelreichallee zu verbessern. 
Verwaltung 
112/2009 … beantragt zu prüfen, wie die Fußgänger- 
querung an der Kreuzung Schmeddingstra- 
ße/Soetenkamp – insbesondere für Kinder – 
gesichert werden kann. 
Verwaltung 
113/2009 … beantragt die Wiedereinrichtung eines 
Beirats für kommunale Entwicklungszusam- 
menarbeit sowie die Bereitstellung von fi- 
nanziellen Mitteln für die kommunale Ent- 
wicklungszusammenarbeit. 
Rat 
114/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster, die 
Gründung eines gemeinnützigen Vereins zu 
beschließen. Zielsetzung soll sein, ab 2011 
nur noch Fahrräder im inneren Ring zuzu- 
lassen, die eine fälschungssichere Plakette 
tragen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
115/2009 … bittet um Überprüfung der Sicherheit für 
Fußgänger am Kreuzungsbereich Schmed- 
dingstraße/Waldeyer Straße. 
Verwaltung 
116/2009 … beantragt eine Änderung der Satzung der 
Stadt Münster zur Erhebung von Elternbei- 
trägen nach § 23 KiBiz (neben dem Alter 
auch Berücksichtigung der Art der Unter- 
bringung des Kindes in einer Kindertagesein- 
richtung). 
Rat 
117/2009 … sowie weitere Unterzeichner beantragen 
die Anbindung des Außenbereichs "Am Max-
Klemens-Kanal" an den ÖPNV durch Ver- 
schwenkung der Buslinie 16. 
Verwaltung 
118/2009 … beantragt eine Änderung der Satzung der 
Stadt Münster zur Erhebung von Elternbei- 
trägen nach § 23 KiBiz (neben dem Alter 
auch Berücksichtigung der Art der Unter- 
bringung des Kindes in einer Kindertagesein- 
richtung). 
Rat 
119/2009 … regt an, die Einfahrten von der Waren- 
dorfer Str. in die Tegeder Straße / Skager- 
rakstraße / Admiral-Spee-Straße und in 
die Dechaneistraße sowie die Einfahrt 
von der Manfred-von-Richthofen-Straße 
in die Andreas-Hofer-Straße auf die An- 
lieger zu beschränken. 
Verwaltung

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V/0553/2009/1 
 
120/2009 … beantragen eine Änderung der Satzung 
der Stadt Münster zur Erhebung von El- 
ternbeiträgen nach § 23 KiBiz (neben dem 
Alter auch Berücksichtigung der Art der 
Unterbringung des Kindes in einer Kin- 
dertageseinrichtung). 
Rat 
 
Die Anregungen Nr. 97/2009, 100/2009 und 107/2009 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurde n den Mitgliedern der Bezirksvertretung be- 
reits in der Sitzung am 01.09.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 99/2009 wurde sowohl an den Rat al s auch an die Bezirksvertretung Münster-
West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirk svertretung bereits in der Sitzung am 
03.09.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 105/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bez irksvertretung bereits in der Sitzung am 
03.09.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 108/2009 wurde an den Rat der Stad t Münster gerichtet, fällt jedoch teilweise 
in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-Mitte und wurde den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 01.09.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 116/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirk svertretung in der Sitzung am 03.11.2009 be- 
kannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 117/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirks vertretung in der Sitzung am 03.11.2009 be- 
kannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 118/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksv ertretung der Sitzung am 05.11.2009 bekannt 
gegeben.  
 
 
 
 
i. V.  
gez.  
Schultheiß 
Stadtdirektor

V/0553/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
30.09.2009 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
83/2009 … beantragt die Sperrung der Os t-
markstraße für den LKW-Verkehr sowie die 
Ausweisung der Zielangabe n Biel e-
feld/Paderborn von der B54 über die A1 
und die Umgehungsstraße. 
Verwaltung 
84/2009 … regt an, die öffentl iche Toilettenanlage 
auf dem Domplatz auch am Sonntagn ach-
mittag zur Benutzung zu öffnen. 
Verwaltung  
85/2009 … und weitere Anwohner bi tten, die Aus -
/Einfahrt zum Fernmeldeturm und zum 
Baugebiet "Am Lohausbach" zu optimieren 
sowie hinsichtlich der Neub ebauung für 
das Grundstück neben dem Edeka -Markt 
eine Bürgeranhörung durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
86/2009 … bittet um ermäßigte Eintrittsgebühren zu 
verschiedenen Veranstaltungen für ei n-
kommensschwache Rentner/innen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
88/2009 … bittet zu prüfen, ob die von ihm vorg e-
schlagenen Fahrradständer in sbesondere 
in der Innenstadt Münsters aufgestellt we r-
den können. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
89/2009 … beantragt eine Geschwindigkeitsb e-
grenzung in Höhe der Kindertagesstätte  
sowie weitere Maßnahmen zur Wegesiche-
rung. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0553/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
22.09.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0553/2009 
 
90/2009 … beantragt die Verkehrsberuhigung des 
Dingbängerwegs. 
Ausschuss für Stadtplanung, Stad t-
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
91/2009 … bittet, die Umsetzung der GAD -Trasse 
vorzuziehen. 
Rat 
93/2009 … und weitere Unterzeic hner bea ntragen, 
an der Bushaltestelle Sprakel-Schlusenweg 
ein überdachtes Buswartehäuschen aufz u-
stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
94/2009 … beantragt die Ausweisung von Hund e-
auslaufflächen. Anderenfalls beantragt er, 
im jährlichen Bericht an  die Landesregi e-
rung/MUNLV darauf zu verweisen, dass die 
Überprüfung und Ah ndung der Einhaltung 
der Anleinpflicht wei tgehend eingestellt 
wurde 
Verwaltung 
95/2009 … bittet darum, den bisherigen Frontm e-
termaßstab für die Verteilung der Straße n-
reinigungsgebühren zu modif izieren und 
macht hierzu einen Verbesserungsvo r-
schlag. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
97/2009 … bittet um die Erneu erung/Erweiterung 
des Spielplatzes am Grünen Grund und 
macht hierfür konkrete Vorschläge. 
Bezirksvertretung Mitte 
98/2009 … bittet darum, das Abbiegen aus der 
Hermannstraße in die Moltkestraße in be i-
de Richtungen zuzulassen. 
Verwaltung 
99/2009 … bittet, auf der Heroldstraße/Ecke Wal d-
weg im Kreuzungsbereich ein Parkverbot 
einzurichten, damit beim Abbiegevorgang 
vom Waldweg nach links in die Heroldstr a-
ße eine bessere Sicht besteht. 
Verwaltung 
100/2009 … beantragen hinsichtlich der Rjasanstr a-
ße 1. die Sperrung für den Durchgangsve r-
kehr, 2. Ände rung in eine Einbahn - und 
Anliegerstraße sowie 3. den Bau mehrerer 
Bodenschwellen und straßenverengender 
Hindernisse. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
101/2009 … regen an, auf Busstrecken mit hohem 
Schüleraufkommen als Präven tion gegen 
den H1N1 -Virus vorübergehend zusätzl i-
che Busse einzusetzen. 
Verwaltung 
102/2009 … und weitere Eingeber regen an, an der 
Kreuzung Düesbergweg  / Werlandstraße 
einen Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
103/2009 … beantragt eine einm alige Fördersumme 
in Höhe von 7.500 Euro für die anlässlich 
eines Umzuges entsta ndenen Umbau -, 
Renovierungs- und Materialkosten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
105/2009 … regt an, die Fahrzeuge zur Abh olung 
von Bio-Müll abzudichten o. ä., um so den 
Austritt von unangenehm riechender Flü s-
sigkeit zu vermeiden. 
Verwaltung 
106/2009 … bittet, die Rieselfelder zu schützen und 
zur autofreien Zone zu erklären. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0553/2009 
 
107/2009 … regt an, den Durchgangsve rkehr in der 
Ewaldistraße zu vermindern und macht 
verschiedene Vorschläge. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
108/2009 … beantragt, die Rjasanstraße von der 
Gartenstraße in Richtung Kanals traße als 
Einbahnstraße auszuweisen (1). Weiterhin 
beantragt … die Einrichtung eines Zebr a-
streifens an der Kanalstraße/ Höhe Bushal-
testelle Kanalstraße (2). 
Bezirksvertretung Münster-Mitte (1) 
 
Verwaltung (2) 
109/2009 … beantragt, die Ampelschaltung für den 
Radverkehr auf der Hüfferstraße an der 
Kreuzung Himmelreichallee zu verbessern. 
Verwaltung 
112/2009 … beantragt zu prüfen, wie die Fußgä n-
gerquerung an der Kreuzung Schme dding-
straße/Soetenkamp – insbesondere für 
Kinder – gesichert werden kann. 
Verwaltung 
113/2009 … beantragt die Wiedereinrichtung eines 
Beirats für kommunale Entwicklungsz u-
sammenarbeit sowie die Bereitstellung von 
finanziellen Mitteln für die kommunale Ent-
wicklungszusammenarbeit. 
Rat 
114/2009 … bittet den Rat der Stadt Mün ster, die 
Gründung eines gemeinnützigen Ve reins 
zu beschließen. Zielsetzung soll sein, ab 
2011 nur noch Fahrräder im inn eren Ring 
zuzulassen, die eine fälschungssich ere 
Plakette tragen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
115/2009 … bittet um Überprüfung der Sicherheit für 
Fußgänger am Kre uzungsbereich 
Schmeddingstraße/Waldeyer Straße. 
Verwaltung 
116/2009 … beantragt eine Änderung der Satzung 
der Stadt Mü nster zur Erhebung von E l-
ternbeiträgen nach § 23 KiBiz (neben dem 
Alter auch Berücksichtigung der Art der 
Unterbringung des Kindes in einer Kinde r-
tageseinrichtung). 
Rat 
117/2009 … sowie weitere Unterzeichner beantragen 
die Anbindung des Außenb ereichs "Am 
Max-Klemens-Kanal" an den ÖPNV durch 
Verschwenkung der Buslinie 16. 
Verwaltung 
118/2009 … beantragt eine Änderung der Satzung 
der Stadt Münster zur Erhebung von E l-
ternbeiträgen nach § 23 KiBiz (neben dem 
Alter auch Berücksichtigung d er Art der 
Unterbringung des Kindes in einer Kinde r-
tageseinrichtung). 
Rat 
 
Die Anregungen Nr. 97/2009, 100/2009 und 107/2009 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretun g be-
reits in der Sitzung am 01.09.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 99/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
03.09.2009 bekannt gegeben.

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V/0553/2009 
 
Die Anregung Nr. 105/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
03.09.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 108/2009 wurd e an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch teilweise 
in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Mitte und wurde den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 01.09.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 116/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.11.2009 b e-
kannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 117/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.11.2009 b e-
kannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 118/2009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung der Sitzung am 05.11.2009 bekannt 
gegeben.  
 
 
 
i. V.  
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor