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1295/2022

Ersatzbeschaffung von 2 LKW mit Hakenlift für den Friedhofsbereich

Beschlussvorlage Ausschuss 30.01.2023

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 13.06.2022, TOP 7.5

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)

1581 Zeichen

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☒ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Ersatzbeschaffung im Bereich 
Arbeitsmaschinen. 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Beschlussvorlage Ausschuss

5560 Zeichen

*Erweiterung der Beratungsfolge 
 
Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/672/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1295/2022 
Freigabedatum 
 03.05.2022/ *30.01.2023 
 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von 2 LKW mit Hakenlift für den Friedhofsbereich 
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1.  Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die Beschaffung von zwei LKW mit 
Hakenlift fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu.  
 
2.  Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 446.086,- € im Teilfinanzplan 1303 Friedhöfe und Krematorium, bei Finanzstelle 
0000-1303-0-0002, Beschaffung beweglichen Anlagevermögens (KFZ), Teilfinanzplanzeile 9, 
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Hpl. 2022. 
 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 19.05.2022 
Finanzausschuss 
  
13.06.2022 
*Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 03.02.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   446.086,-€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   55.761,-  € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Im Betriebsbereich der 55 Kölner Friedhöfe sind drei LKW mit Hakenlift, Gewichtsklasse 26 Tonnen, 
im Einsatz. Diese stellen zum  einen die innerbetriebliche Materiallogistik (Transport von Grünschnitt, 
Laub, überschüssigem Erdreich von Bestattungen, Wegebaumaterial, Kompost zur weiteren Aufarbei-
tung oder aufbereitetem Oberboden zu den Einbringungsorten, etc.) und zum anderen den Abtrans-
port von störenden Stoffen (zum Beispiel Bauschutt aus abgeräumten Grabaufbauten und Funda-
menten, etc.) für den Friedhofsbereich sicher. 
 
Die geplante Nutzungsdauer bzw. der Abschreibungszeitraum von 2 LKW mit Hakenlift ist erreicht, so 
dass nun die Ersatzbeschaffung in die Wege zu leiten ist. Bevor kostspielige  Reparaturen und Aus-
fälle aufgrund der hohen Laufleistung und Abnutzung  eintreten, soll die Ersatzbeschaffung im Jahr 
2022 erfolgen. Diese war bereits im Investitionsplan 2020 vorgesehen, erfo lgt jedoch erst jetzt, da 
verschiebbare Investitionen in die Folgejahre geschoben wurden. 
 
Der Abschreibungszeitraum dieser LKW für den Friedhofsbereich wurde auf 8 Jahre festgelegt. 
Stadtverkehr bedeutet für Fahrzeuge einen erhöhten Verschleiß, der den Anfahr- und Abbremskräften 
sowie den Rangierkräften geschuldet ist. Durch den Hauptteil der Fahrten auf und zwischen den 
Friedhöfen im gesamten Kölner Stadtgebiet, steigt die Reparaturintensität bzw. der Reparaturumfang 
durch eine noch längere Nutzungsdauer überdurchschnittlich an und sollte deshalb vermieden wer-
den.

3 
Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht den Kostenanstieg für die beiden LKW mit Hakenlift, die 
nun ersetzt werden müssen und zeigt, dass bei weiterer Nutzung auch schnell größere Reparaturbe-
träge erreicht werden können. 
 
 
 
Um in naher Zukunft teure Reparaturen und damit einhergehende hohe Ausfallzeiten zu vermeiden, 
ist nun eine Ersatzbeschaffung von zwei LKW Fahrzeugen notwendig. 
 
Die LKW mit Hakenlift sind im Fahrzeug- und Maschinenkonzept (Kapitel 5.6) enthalten, wel-
ches der Rat am 18.05.2017 beschlossen hat. 
 
Zukünftig sollen, zur Vermeidung eines toten Winkles, besondere Kamerasysteme montiert werden. 
Die hierfür notwendigen Kosten wurden, abweichend zum Fahrzeug und Maschinenkonzept des Am-
tes 67, zusätzlich in die Investitionskosten aufgenommen.  
 
Alternativantriebe für diese Fahrzeugklasse sind derzeit noch nicht auf dem Markt verfügbar. Zurzeit 
laufen verschiedene Forschungs- bzw. Pilotprojekte für umweltfreundliche Antriebsvarianten der Her-
steller, jedoch ist mit einer Marktreife dieser Antriebe in Kürze nicht zu rechnen. 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Durch den Einsatz von neuer Motorentechnologie wird die Effizienz der Fahrzeuge gesteigert, was zu 
einer Reduktion der Emissionen führt . Eine neue Generation von Partikelfiltern wirkt sich ebenfalls 
positiv auf den Klimaschutz aus. 
 
Finanzierung: 
Die Kostenberechnung für die Beschaffung der zwei LKW mit Hakenlift incl. Kamerasystem belaufen 
sich aktuell auf 446.086,- € brutto. 
Die Finanzierung der Ersatzbeschaffung in Höhe dieser Summe ist im Teilfinanzplan 1303, Friedhöfe 
und Krematorium, bei Finanzstelle 0000 -1303-0-0002 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
(KFZ), gesichert. 
 
Die entstehenden Abschreibungsaufwendungen sind im Teilergebnisplan 1303, Friedhöfe und Kre-
matorium, in Teilplanzeile 14 Bilanzielle Abschreibungen, Hpl. 2022 gesichert. Die ab dem Jahr 2023 
anfallenden Abschreibungsaufwendungen in Höhe von 55.761€ wird das Dezernat VIII, Umwelt, Kli-
ma und Liegenschaften im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2023 ff. innerhalb des dann 
zugewiesenen Budgets ggf. durch Umschichtungen vorsehen.

Beratungsverlauf (3)

19.05.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.2.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
13.06.2022 Finanzausschuss
TOP 7.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
Kenntnisnahme (Mitteilung)

Orte (1)

  • Markt

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Details

Aktenzeichen
1295/2022
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
30.01.2023
Erstellt
14.04.2022 12:17