Fortführung Aktivierungsfonds 2019 im Rahmen des Integrierten Stadtentwick-lungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln"

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzende r der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de  
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzende r der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de  
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzende r der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de  
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzende r der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 06.02.2019 
 AN/0186/2019 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.02.2019, zu TOP 10.2.9 
-Tischvorlage- 
 
Fortführung Aktivierungsfonds 2019 im Rahmen des Integrierten Stadtentwick-
lungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der 
Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2019 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk, folgenden Be-
schluss zu fassen: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den nach der Mitteilung (Vor-
lagen-Nr. 0279/2019) vorgesehenen Aktivierungsfond in Höhe von 5.000,- € für das 
Sozialraumgebiet Höhenberg/Vingst auf 25.000,- € jährlich analog des Förderzeit-
raums von drei Jahren zu erhöhen, damit die Möglichkeit gegeben ist, Projekte und 
Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraums durchzuführen. 
Die Bezirksvertretung schlägt vor, dass diese Mittel durch die Sozialraumkoordina-
tion Höhenberg/Vingst verwaltet und bewirtschaftet werden.

2 
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt der Verwaltung und begrüßt den Vorschlag, in dem So-
zialraum Höhenberg/Vingst einen Aktivierungsfond aus städt. Mitteln einzurichten. Nach 
der Entscheidung der Verwaltung, in der aktuellen Förderperiode für den Sozialraum Hö-
henberg Vingst nach langer Vorlaufzeit nun doch kein sozialraumspezifisches Stadtent-
wicklungskonzept zu erstellen, wird hierdurch ein sinnvoller Ausgleich für den Wegfall des 
im Rahmen eines ISEK vorgesehenen Verfügungsfonds (in Höhe von 100.000 €) nebst 
Quartiersmanagement geschaffen. Allerdings wird der in der Mitteilung vorgeschlagene 
Betrag mit 5.000 € als deutlich zu niedrig angesehen, zumal Eigenmittel der Stadt Köln für 
diese Maßnahmen reserviert wurden, die nun dem Sozialraumgebiet zu Gute kommen 
sollten.  
Da durch das Fehlen des ISEK auch die begleitende Einrichtung eines Quartiersmana-
gers, der die Mittel verwalten und abrechnen würde, fehlt, stünde anstelle des Quartiers-
managers die bestehende Sozialraumkoordination als Unterstützung bereit. In der Zeit von 
2006 bis 2014 verwalteten die Sozialraumkoordinatoren*innen Sozialraummittel in ähnli-
cher Höhe (10.000 € für Aktivitäten/20.000 € für Maßnahmen). Daher stellt die ordnungs-
gemäße Verwaltung des Aktivierungsfonds für die Sozialraumkoordination keine Hürde 
dar. Insofern könnte das Fehlen städtischer Ressourcen abgefedert werden. 
Ggf. käme eine Erhöhung der Sozialraummittel in Betracht. 
Einer Ungleichbehandlung mit den zwei verbleibenden Sozialräumen Bickendorf und 
Bocklemünd, die ebenfalls nicht in den Genuss des Verfügungsfonds (3 € pro Einwohner) 
nebst Quartiersmanagement kommen, könnte die Verwaltung durch die Einrichtung ver-
gleichbarer Aktivierungsfonds bzw. durch Erhöhung der sozialräumlichen Mittel entgegen 
wirken. 
Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
  
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen