Rettungswege in unseren Veedeln sichern

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.08.2025 AN/1101/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.08.2025 Rettungswege in unseren Veedeln sichern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 11.08.2025 auf- zunehmen: Beschluss: Wir begrüßen, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Anfahrtswege für Rettungsfahr- zeuge und Feuerwehr in den Kölner Veedeln zum Schutz von Kölner*innen durch die Stadt- verwaltung ergriffen werden. Ergänzend zu den getroffenen Maßnahmen in den Veedeln wird die Verwaltung aufgefor- dert: 1. Das Pilotprojekt „Feierabend-Parken“ kurzfristig auszuweiten; 2. Das reservierte Bewohnerparken in den betroffenen Gebieten umzusetzen; 3. Zu prüfen, wie bestehende private, kommunale und landeseigene Parkplätze identifi- ziert und durch Mehrfachnutzung den Anwohnenden zur Verfügung gestellt werden können, bspw. durch die Kooperation mit externen Dienstleistern oder der noch zu gründenden Quartiersgaragen-Gesellschaft; 4. Freigeräumte Nebenräume, die nicht Teil des Rettungswegs und der weiteren für die Feuerwehr benötigten Räume sind, unter Beteiligung der Anwohnenden zu gestalten. 5. Bei den im Agnesviertel begonnenen Maßnahmen zu prüfen, ob auch mildere Mittel, wie eine klarere Parkplatzmarkierung und eine stärkere Kontrolle durch den Ver- kehrsdienst, möglich sind. Begründung: - 2 - Im Agnesviertel gibt es zahlreiche private Parkflächen, die laut einer Auswertung der Firma Ampido zu einem Drittel dauerhaft ungenutzt bleiben. Hier ermöglicht die Mehrfachnutzung von Stellplätzen er- hebliche Potenziale, um den Parkdruck effektiv zu reduzi eren. Diese Potenziale gilt es für Köln syste- matisch zu erschließen. In diesem Zusammenhang sollte das Pilotprojekt „Feierabend -Parken“ auf das Agnesviertel ausgeweitet werden. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer