Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP zu TOP 7

An den Vorsitzenden des 
Regionalrats Köln 
Herrn Rainer Deppe 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
17. Sitzung des Regionalrats Köln am 11. Oktober 2024 
 
Sehr geehrter Herr Deppe, 
 
zur Sitzung des Regionalrats Köln am 11. Oktober 2024 stellen die genannten Fraktionen zum 
Tagesordnungspunkt 7 den folgenden Ergänzungsantrag: 
 
Erweiterung des Beschlussvorschlags der Bezirksregierung Köln und Benennung weiterer 
Maßnahmen zur beabsichtigten Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans 
Nordrhein-Westfalen   
 
Der Beschlussvorschlag der Bezirksregierung Köln wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Darüber hinaus fordert der Regionalrat das Ministerium für Umwelt, Natur und Verkehr 
auf, die Ergebnisse der Neubewertung der im derzeitig gültigen 
Landesstraßenbedarfsplan und der vom Regionalrat angemeldeten Maßnahmen dem 
Regionalrat zur Beratung vorzulegen. Spätestens zu diesem Verfahrensschritt ist 
sicherzustellen, dass der Regionalrat in einen fundierten Austausch mit der fachlich für 
die Landesstraßenplanung zuständigen Landesbehörde treten kann. 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
Fraktionsvorsitzender  
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446 Telefax: 0221/ 
1395451 E-Mail: info@cdu-
regionalrat-koeln.de  
 
Fraktionsvorsitzender  
Thorsten Konzelmann, SPD  
 
Tel.: 0221/ 1301507 Telefax: 02273/ 
914794  
E-Mail: info@spd-regionalrat-
koeln.de  
 
Fraktionsvorsitzender  
Reinhold Müller, FDP  
 
Tel.:0221 / 253726  
E-Mail: info@fdp-regionalrat-
koeln.de 
 
Köln, 04. Oktober 2024

2 
2. Die in der beigefügten Anlage aufgeführten Maßnahmen werden ergänzend in das 
fachliche Bewertungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans 
aufgenommen. 
Begründung: 
 
Die vom Regionalrat beschlossenen Vorschläge sind bedeutsam für die regionale verkehrliche 
Entwicklung im Regierungsbezirk Köln. Die Streckenabschnitte sind überwiegend erforderliche 
Lückenschlüsse innerhalb des überörtlichen Straßennetzes. Sie sind entweder stark  
frequentiert und bedürfen deshalb eines Ausbaus oder müssen als Ortsumgehung zur 
Entlastung der Anwohner neu gebaut werden. Nicht zuletzt dienen die Maßnahmen auch der 
Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie alle werden deshalb aus Sicht des Regionalrats Köl n 
ergänzend für das fachliche Bewertungsverfahren zur Neuaufstellung  des 
Landesstraßenbedarfsplans für Nordrhein-Westfalen angemeldet.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
   
       
 
 
       Stefan Götz                                    Thorsten Konzelmann                                  Reinhold Müller 
(Fraktionsvorsitzender)                         (Fraktionsvorsitzender)                           (Fraktionsvorsitzender)

L.- Nr.               Maßnahmenbezeichnung                       Maßnahmentyp    Kommune/n 
 
1 
 
11n BAB 1 – Nördlich Mechernich-Satzvey Neubau der Ortsumgehung Mechernich 
19n  Jüchen-Hochneukirch – Titz-Jackerath 
Netzschluss / Lückenschluss der 
Landesstraße Jüchen, Titz  
Wiederherstellungspflicht RWE 
31n Jüchen – Grevenbroich mit Anbindung 
an die BAB 44n 
Anschluss an Interkommunales 
GIB und Entwicklungsfläche 
Kraftwerk Frimmersdorf  
Jüchen, 
Grevenbroich 
Wiederherstellungspflicht RWE 
48n Kirchherten bis Frimmersdorf Wiederherstellung der 
Straßenverbindung durch RWE Kirchherten 
84 Stadtgrenze Lohmar/Overath – Lindlar-
Hohkeppel 
Anlage eines durchgehenden 
Radwegs Overath 
101 Wermelskirchen Dreibäumen – Stumpf RAL-entsprechender Ausbau mit 
Radweg Wermelskirchen 
101 Wermelskirchen-Dabringhausen 
Erhöhung der Verkehrssicherheit 
der Ortsumgehung u.a. durch 3 
Kreisverkehre an den 
Einmündungen 
Wermelskirchen 
103n Hürth L 103 alt und B 265 Wiederherstellung der 
Straßenverbindung durch RWE Hürth

L.- Nr.               Maßnahmenbezeichnung                       Maßnahmentyp    Kommune/n 
 
2 
 
116 / 279 
L116 ab der BAB 46 Anschlusstelle 
Grevenbroich bis zum Gewerbegebiet 
BAB 61, Anschlussstelle L 279 
Ausbau der Landesstraße Bedburg 
136 Steinenbrück – Stadtgrenze 
Overath/Bergisch Gladbach 
Verkehrssicherer Ausbau mit Rad- 
und Gehweg und Turbo-
Kreisverkehr L 136 / L 284 
Overath 
188 Kreisverkehr Eichenplätzchen/Lungstraße 
(L188) / (L310) Neubau Burscheid 
249 Heimbach – Heimbach-Kloster 
Mariawald Ausbau der Landesstraße Heimbach 
249 Heimbach Camping-Platz Gut 
Wittscheid - OD Heimbach Ausbau der Landesstraße Heimbach  
284 Verbindung zur L 288, als Ersatz für 
innere Ortsumgehung Rösrath 
Eisenbahnkreuzungsmaßnahme 
Beseitigung Bahnübergang 
Rösrath 
Rösrath 
286 Ortsumgehung Refrath Neubau Bergisch Gladbach 
294 Kreisverkehr Hilgen, Kölner Straße 
(B51)/Witzheldener Straße  Neubau Burscheid 
331 Königswinter - Königswinter-Ittenbach Neubau der Ortsumgehung Königswinter 
333 Hennef-Uckerath (Ortsumgehung) – 
Eitorf-Bach / (Querspange B8 - L333) Neubau Eitorf 
354n Mönchengladbach-Wanlo -  Netzschluss / Lückenschluss und 
Anbindung an L19 südlich von 
Hochneukirch 
Jüchen, 
Mönchengladbach 
 
Jüchen-Hochneukirch

L.- Nr.               Maßnahmenbezeichnung                       Maßnahmentyp    Kommune/n 
 
3 
 
 
 
359 Bennert - Herscheid RAL-entsprechender Ausbau mit 
Radweg Leichlingen  
409 Stauwurzel – Halzenberg (indisponibel 
wegen Trinkwassertalsperre) Wasserschutzgerechter Ausbau Wermelskirchen  
409 Ortsdurchfahrt Halzenberg Ausbau mit Rad- und Gehweg Wermelskirchen  
409 Halzenberg - Dhünn Ausbau mit Rad- Gehweg Wermelskirchen  
409 Am Bahndamm – OD Preyersmühle Ausbau mit Rad- Gehweg Wermelskirchen

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 38/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Nordmann 
Telefon - 4537 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 04.10.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 11.10.2024 7.1 beschließend 
 
TOP: 
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP zu TOP 7 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird angenommen/ abgelehnt. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Ergänzungsantrag TOP 7 Landesstraßenbedarfsplan  
2. Anlage 1 Ergänzende Maßnahmen zum Landesstraßenbedarfsplan