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Live-Stream der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ab 01.01.2025
Mitteilung Ausschuss 3583/2024 vom 22.11.2024
Stand: Am 03.12.2024 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer 22.11.2024 3583/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 03.12.2024 Live-Stream der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ab 01.01.2025 Aufgrund der pandemischen Lage sind sowohl in 2021 wie auch in 2022, jeweils vorerst be- fristet für ein Jahr, die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses (JHA) analog der Ratssitzun- gen live gestreamt worden. Dies sollte den nicht anwesenden Ausschussmitgliedern sowie der Öffentlichkeit die Möglich- keit geben, die Sitzungen virtuell zu verfolgen, ohne selbst im Sitzungssaal anwesend zu sein. Der Live-Stream sollte auch im ersten Halbjahr 2025 bis zur Kommunalwahl fortgesetzt wer- den. Anfang 2025 tritt die Verwaltung in die Phase der vorläufigen Haushaltsführung ein. Nach der derzeitigen Planung wird mit einem genehmigten Haushalt nicht vor Anfang April 2025 ge- rechnet. Gemäß § 82 Gemeindeordnung NW darf die Gemeinde im Rahmen der vorläufigen Haus- haltsführung ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unauf- schiebbar sind. Sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleis- tungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächti- gungen vorgesehen waren, fortsetzen. Die Live-Stream-Übertragung erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weswegen sie für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ausgesetzt wird. Gez. Voigtsberger
Beratungsverlauf
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