Live-Stream der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ab 01.01.2025

Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 22.11.2024 
 3583/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 03.12.2024 
 
Live-Stream der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ab 01.01.2025 
Aufgrund der pandemischen Lage sind sowohl in 2021 wie auch in 2022, jeweils vorerst be-
fristet für ein Jahr, die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses (JHA) analog der Ratssitzun-
gen live gestreamt worden. 
Dies sollte den nicht anwesenden Ausschussmitgliedern sowie der Öffentlichkeit die Möglich-
keit geben, die Sitzungen virtuell zu verfolgen, ohne selbst im Sitzungssaal anwesend zu sein. 
Der Live-Stream sollte auch im ersten Halbjahr 2025 bis zur Kommunalwahl fortgesetzt wer-
den. 
 
Anfang 2025 tritt die Verwaltung in die Phase der vorläufigen Haushaltsführung ein. Nach der 
derzeitigen Planung wird mit einem genehmigten Haushalt nicht vor Anfang April 2025 ge-
rechnet. 
 
Gemäß § 82 Gemeindeordnung NW darf die Gemeinde im Rahmen der vorläufigen Haus-
haltsführung ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu 
denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unauf-
schiebbar sind. Sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleis-
tungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächti-
gungen vorgesehen waren, fortsetzen. 
 
Die Live-Stream-Übertragung erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weswegen sie für die Zeit 
der vorläufigen Haushaltsführung ausgesetzt wird. 
 
 
Gez. Voigtsberger