Zuständigkeit zur Verkehrsüberwachung in der "KVB Straße" an der Stadtbahnhaltestelle der Linie 12 in Niehl

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 16.01.2018 
AN/0071/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.02.2018 
 
Zuständigkeit zur Verkehrsüberwachung in der "KVB Straße" an der Stadtbahnhaltestelle 
der Linie 12 in Niehl 
- Anfrage der SPD-Fraktion - 
Von Niehler Bürgerinnen und Bürger erreichen uns immer wieder Klagen, dass die oben 
bezeichnete „KVB Straße“ laufend durch private PKW genutzt werde. Die Polizei soll zu 
Hinweisen aus der Bevölkerung gesagt haben, diese Straße falle nicht in ihre, sondern in 
die Zuständigkeit der KVB. Die KVB sagte den gleichen Bürgern, die Polizei sei zuständig. 
                        
                        
Die SPD-Fraktion fragt daher nach: 
               
1.  Wer ist für die Überwachung des Verkehrs in dieser Straße zuständig? 
2.  Hat die Verwaltung die Hinweise aus der Bevölkerung überprüft? 
3.  Wenn ja, wann ist dies geschehen und zu welchen Zeiten wurde geprüft? 
 
 
 
gez. Baumann                                                   gez.   Steinbach