Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat der Stadt Münster,

V/0539/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat der Stadt Münster, Nr. A-/0046/2011 
vom 30.06.2011 
"Regelmäßige Säuberung der Fahrradabstellfächen am Osteingang des Hauptbahnhofes" 
(Anlage) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1.  Die Verwaltung wird beauftragt, unter dem Vorbehalt der entsprechenden Mittelbereitstellung 
durch den Rat, ab 2012 gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG zwei- bis dreimal  jährlich 
Reinigungs- und Aufräumarbeiten an den Fahrradständern auf der Ostseite des Hauptbahnho-
fes auszuführen. 
 
2. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verkürzung der Reinigungs- und Aufräumin-
tervalle zusätzliche Haushaltsmittel erfordert. Der städtische Mehraufwand  in Höhe von ca. 
10.000 €/jährlich ist bislang nicht veranschlagt. Die Verwaltung wird daher die Bereitstellung 
dieser Mittel im Rahmen der Beratungen für den Haushalt  2012 ff. über Veränderungsblätter 
beantragen. 
 
3.  Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL vom 30.06.2011 ist damit erledigt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0203 Straßenverkehrsrechtliche 
Maßnahmen 
   
Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 
2012 ff 10.000  
Vorlagen-Nr.: 
V/0539/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Vechtel 
Ruf: 
492 32 80 
E-Mail: 
Vechtel@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.08.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0539/2011 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL beantragt zusätzliche Reinigungs- und Aufräum-
maßnahmen auf der Ostseite des Hauptbahnhofes. Zu einem Antrag ähnlichen Inhaltes vom 
30.11.2009 der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL (A-R/0027/2009) hatte die Verwaltung 
dem Hauptausschuss am 03.02.2010 mit der Vorlage V/0021/2010 berichtet. Eine Mittelbereitstel-
lung für das Jahr 2011 ist jedoch nicht erfolgt, so dass über die bereits finanzierte einmal jährliche 
Reinigung hinaus keine weiteren Reinigungen erfolgen konnten. 
 
An der Ostseite des Hauptbahnhofes ist im Jahre 2005 und zuletzt 2010 (aufgrund der Bauarbei-
ten an den Bahnsteigen) der Parkraum für Fahrräder neu geordnet worden. Die Veränderungen 
betreffen sowohl städtische Flächen als auch Flächen der DB AG. Die Flächen der DB AG sind mit 
städtischen Mitteln hergerichtet worden. Die Entsorgung von sog. Schrottfahrrädern obliegt der 
Stadt Münster. Im Gegenzug hat sich die DB AG vertraglich verpflichtet, die Fahrradständer auf 
ihren Flächen zu reinigen und die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Durch die starke 
Nutzung und die Zunahme der Fahrräder, deren Besitzer diese in den Fahrradständern nach Nut-
zungsaufgabe oft zurücklassen, ist eine Reinigung sowohl auf den Flächen der DB AG als auch 
auf Teilen der städtischen Flächen immer schwieriger geworden. In der Vergangenheit ist die DB 
AG ihrer Verpflichtung zur Reinigung daher nur unvollständig nachgekommen. Um einen Neuan-
fang zu ermöglichen, erfolgte mit Hilfe des städtischen Fahrradkontrolldienstes ab dem 16.11.2009 
eine einmalige Grundreinigung sowohl der städtischen als auch der Flächen der DB AG erfolgt. 
Herrenlose Räder und sog. Schrottfahrräder sind entfernt worden. Die Erfahrungen der Vergan-
genheit zeigen, dass einmalige Reinigungen jedoch nicht ausreichen, um einen Mindeststandard 
an Sauberkeit und Ordnung dauerhaft zu sichern. Der Antrag vom 30.06.2011 zielt daher darauf, 
das bereits bewährte Reinigungskonzept häufiger (zwei- bis dreimal jährlich) anzuwenden.  
 
Nach den Erfahrungen mit der einmal jährlichen Reinigung beträgt der Mehraufwand der Stadt 
Münster für die Umsetzung der zwei- bis dreimal jährlichen Reinigung ca. 10.000 €/jährlich. Über 
die Mittelbereitstellung wäre im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden. Die Ver-
waltung beabsichtigt daher, die Bereitstellung dieser Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatun-
gen 2012 ff  zu beantragen. Ohne eine Mittelbereitstellung können Zusatzreinigungen nicht er-
bracht werden. 
 
Mit einer Bereitstellung der Haushaltsmittel könnte das bereits bewährte Reinigungs- und Auf-
räumkonzept auf eine fachlich sinnvolle zwei- bis dreimalige Reinigung ausgeweitet und verstetigt 
werden. Die DB AG würde sich an den Arbeiten für ihre Flächen in angemessenem Umfang betei-
ligen. Regelmäßige Reinigungs- und Aufräumarbeiten tragen auch dazu bei, dass die aufgrund der 
fortdauernden Bauarbeiten schwierige Abstellsituation für Fahrräder verbessert wird.  
 
I. V. 
 
 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
Anlage 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster (A-R/0046/2011)

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßige Säuberungen (zwei bis drei  
pro Jahr) der Fahrradabstellflächen auf der Ostseite des Hauptbahnhofs 
durchzuführen und aufgegebene Fahrräder zu entfernen. Dazu erstellt die 
Verwaltung eine Beschlussvorlage.  
 
 
Begründung: 
 
Die Fahrradabstellflächen auf dem östlichen Vorplatz des Bahnhofes sind in der 
Vergangenheit nur in einem unzulänglichen Umfang gereinigt worden. Die Flächen sind in 
einem hohen Umfang mit Abfall verdreckt, Büsche wachsen durch Fahrräder hindurch, die 
Wochen und Monate nicht mehr bewegt worden. Durch die Vielzahl der aufgegebenen 
Fahrräder wird die Anzahl der freien Fahrradabstellplätze erheblich reduziert und der 
Engpass bei den Fahrradabstellplätzen weiter vergrößert. Zur Abhilfe werden an den 
Seiten des Platzes Mengen von Fahrrädern regelrecht zu Bergen aufgestapelt.  
 
Die Säuberungsaktion ist deshalb in regelmäßigen Abständen dringend erforderlich.  
 
Damit die Probleme endgültig der Vergangenheit angehören, sollten die Flächen ab 2012 
mehrfach pro Jahr gereinigt und aufgegebene Fahrräder entfernt werden. Die Kosten in 
Höhe von ca. 10.000 Euro sollen im Haushaltsplan 2012 eingestellt werden.  
 
 
Helga Bennink 
und Fraktion  
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48147 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@ gruene-muenster.de 
www.gruene-muenster.de 
 
 
 
Antrag 
 
„Regelmäßige Säuberung der 
Fahrradabstellflächen am Osteingang des 
Hauptbahnhofes“ 
 
30. Juni 2011