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Überprüfung der Freigabe für die Durchfahrt von Fahrradfahrenden und des Austausches der Steinpoller im Bereich des Stadtgartens Köln-Mülheim

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0523/2024 vom 08.04.2024

Stand: Am 22.04.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) endgültig abgelehnt.

Dokumente

  • Antrag 3 Überprüfung der Freigabe für die Durchfahrt für Fahrradfahrende und Austausch der Steinpoller im Bereich des Stadtgartens Köln-Mülheim

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    Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 07.04.2024 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Überprüfung der Freigabe für die Durchfahrt von Fahrradfahrenden und des Austausches der Steinpoller im Bereich des Stadtgartens Köln-Mülheim Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit einer Überprüfung der Freigabe für die Durchfahrt von Fahrradfahrenden und des Austausches der Steinpoller im Bereich des Stadtgartens Köln-Mülheim. Begründung: Nicht nur viele Fußgänger*innen durchqueren den Mülheimer Stadtgarten vom Wiener Platz kommend in Richtung Rendsburger Platz, sondern auch viele Fahrradfahrende. Offiziell erlaubt scheint dies nicht zu sein, denn die direkte, gradlinige Wegstrecke ist nur mit zwei Verkehrsschildern „Sonderweg für Fußgänger*innen“ am Anfang und am Ende versehen. Die asphaltierte Wegstrecke bietet auf den ersten Blick durchaus Platz für beide Arten von Verkehrsteilnehmenden, so dass ein Zusatzschild „Fahrräder frei“ erlaubt sein könnte. Die steinernen Poller hingegen, die irgendjemand mit gelber Farbe angemalt hat, genügen nicht mehr den aktuellen Erforderlichkeiten und sollten ausgetauscht werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Höltig Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI

Beratungsverlauf

  1. 22.04.2024

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 8.1.3, Entscheidung. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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