Überprüfung der Freigabe für die Durchfahrt von Fahrradfahrenden und des Austausches der Steinpoller im Bereich des Stadtgartens Köln-Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 07.04.2024 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Überprüfung der Freigabe für die Durchfahrt von Fahrradfahrenden und des 
Austausches der Steinpoller im Bereich des Stadtgartens Köln-Mülheim  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit einer  
Überprüfung der Freigabe für die Durchfahrt von Fahrradfahrenden und  des 
Austausches der Steinpoller im Bereich des Stadtgartens Köln-Mülheim.

Begründung: 
Nicht nur viele Fußgänger*innen durchqueren den Mülheimer Stadtgarten vom 
Wiener Platz kommend in Richtung Rendsburger Platz, sondern auch viele 
Fahrradfahrende.  
Offiziell erlaubt scheint dies nicht zu sein, denn die direkte, gradlinige Wegstrecke ist 
nur mit zwei Verkehrsschildern „Sonderweg für Fußgänger*innen“ am Anfang und am 
Ende versehen.                                                                                                                     
Die asphaltierte Wegstrecke bietet auf den ersten Blick durchaus Platz für beide 
Arten von Verkehrsteilnehmenden, so dass ein Zusatzschild „Fahrräder frei“ erlaubt 
sein könnte. 
Die steinernen Poller hingegen, die irgendjemand mit gelber Farbe angemalt hat, 
genügen nicht mehr den aktuellen Erforderlichkeiten und sollten ausgetauscht 
werden. 
    
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Höltig 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI