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Bürgerzentrum Ehrenfeld - sozialkulturelles Zentrum e.V. hier: Wahl der Parteienvertreter in den Vorstand des Trägervereins
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1701/2019 vom 14.06.2019
Stand: Am 17.06.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 1701/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgerzentrum Ehrenfeld - sozialkulturelles Zentrum e.V. hier: Wahl der Parteienvertreter in den Vorstand des Trägervereins Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wählt gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1 der Vereinssatzung 1. Herrn Fritz Buchholz (auf Vorschlag der SPD-Fraktion), 2. Frau Sabine Brinkmann (auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 3. Herrn Kurt Geuer (auf Vorschlag der CDU-Fraktion) in den Vorstand des Trägervereins „Bürgerzentrum Ehrenfeld – sozialkulturelles Zentrum e.V.“ Die Wahl erfolgt für den Zeitraum 18.06.2019 bis 17.06.2022. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Nach § 5 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7 der Satzung des Trägervereins „Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V. – sozialkulturelles Zentrum e.V.“ wählt die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ehrenfeld für einen Zeitraum von drei Jahren drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen in den Vorstand des Trägervereins. Nach § 5 Absatz 4 Satz 3 der Vereinsatzung ist für die Wahl eine Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Bezirksvertretung erforderlich. Da die Wahlzeit der aktuell entsandten Parteienvertreter am 14.05.2019 geendet hat, ist eine neue Wahl erforderlich. Anlagen
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