Bürgerzentrum Ehrenfeld - sozialkulturelles Zentrum e.V. hier: Wahl der Parteienvertreter in den Vorstand des Trägervereins

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1701/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgerzentrum Ehrenfeld - sozialkulturelles Zentrum e.V. hier: Wahl der Parteienvertreter in 
den Vorstand des Trägervereins 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wählt gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1 der Vereinssatzung 
 
 
1. Herrn Fritz Buchholz (auf Vorschlag der SPD-Fraktion), 
 
2. Frau Sabine Brinkmann (auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 
 
3. Herrn Kurt Geuer (auf Vorschlag der CDU-Fraktion) 
 
in den Vorstand des Trägervereins „Bürgerzentrum Ehrenfeld – sozialkulturelles Zentrum e.V.“ 
 
Die Wahl erfolgt für den Zeitraum 18.06.2019 bis 17.06.2022. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Nach § 5 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7 der Satzung des Trägervereins „Bürgerzentrum Ehrenfeld 
e.V. – sozialkulturelles Zentrum e.V.“ wählt die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ehrenfeld für einen 
Zeitraum von drei Jahren drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der in der Bezirksvertretung vertretenen 
Fraktionen in den Vorstand des Trägervereins.  
Nach § 5 Absatz 4 Satz 3 der Vereinsatzung ist für die Wahl eine Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen 
Zahl der Mitglieder der Bezirksvertretung erforderlich. 
Da die Wahlzeit der aktuell entsandten Parteienvertreter am 14.05.2019 geendet hat, ist eine neue 
Wahl erforderlich. 
Anlagen