Änderungsantrag zu TOP 10.27 „Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld - Hier: Grundsatzbeschluss Umsetzungsmodell / Vorzugsvariante“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 
AN/1248/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.27 „Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld - Hier: 
Grundsatzbeschluss Umsetzungsmodell / Vorzugsvariante„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag auf die 
Tagesordnung der Ratssitzung am 15.6.2023 zu setzen. 
 
Beschluss:  
 
1. Der Rat beschließt das Umsetzungsmodell für Kreuzfeld nach Maßgabe des dieser Vorlage 
beigefügten Konzeptpapiers (Stand 22.05.2023 – Anlage 1).  
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der 
Vorzugsvariante des Umsetzungsmodells Kreuzfeld zu ergreifen, insbesondere  
 
a) vorbereitende Maßnahmen zur Gründung einer städtischen Eigengesellschaft (GmbH) zur 
Umsetzung des Projekts Kreuzfeld zu ergreifen;  
 
b) die kooperative Entwicklung des Projekts Kreuzfeld mit dem Forum Kreuzfeld sowie einem 
hohen Anteil an Konzeptvergaben unter Berücksichtigung der Grundsatzbeschlüsse der 
Stadt Köln zur Vergabe städtischer Grundstücke und zur vorrangigen Nutzung des 
Erbbaurechts (Vorlagen-Nr. 1775/2016, ergänzt durch Beschluss zu Vorlagen-Nr. 
1304/2020 in der Fassung des Liegenschaftsausschusses vom 16.03.2022) zu betreiben.  
 
 
wird ergänzt um:  
 
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses darzulegen, wie eine Beteiligung der Politik an den 
Aufsichtsgremien der zu gründenden städtischen Eigengesellschaft (GmbH) zur 
Umsetzung des Projekts Kreuzfeld ausgestaltet werden kann. 
 
Begründung:

In dem Konzeptpapier zum Umsetzungsmodell für Kreuzfeld und in der rechtlichen Evaluierung 
durch CBH Rechtsanwälte wird hinsichtlich der Aufsichtsgremien der zu gründenden städtischen 
Eigengesellschaft (GmbH) zur Umsetzung des Projekts Kreuzfeld aufgeführt: 
 
 Gesellschafterversammlung 
 Fachbeirat für Qualitätssicherung und Beratung 
 Lenkungskreis 
 Entscheiderkreis 
 
In keinem dieser Gremien ist die Beteiligung der Politik explizit erwähnt. 
Analog zu moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der 
Gemeindeentwicklung mbH, der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH und 
der Stadt Köln, sollte auch die zu gründende städtische Eigengesellschaft (GmbH) zur Umsetzung 
des Projekts Kreuzfeld über ein Gremium verfügen, in dem die Politik beteiligt ist. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE