Baubeschluss für den barrierefreien Umbau von drei Bushaltestellen der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk (2375/2022)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/5 
664 
Vorlagen-Nummer 
 2974/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 
 
Baubeschluss für den barrierefreien Umbau von drei Bushaltestellen der KVB-Linie 157 im 
Stadtbezirk Kalk (2375/2022) 
hier: Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und den Fraktionen Bündnis 90/Die 
Grünen und Die LINKE (AN/1488/2022) in der Sitzung vom 25.08.2022 
Die Bezirksvertretung Kalk hat die Verwaltung in der Sitzung 25.08.2022 beauftragt, den barrierefrei-
en Ausbau der Bushaltestellen Europaring in Fahrtrichtung Ostheim, Straßburger Platz in Fahrtrich-
tung Ostheim und Merheim in Fahrtrichtung Dünnwald der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk mit Ge-
samtkosten in Höhe von rd. 221.000 € umzusetzen. 
 
Die Bezirksvertretung Kalk hat zwei Maßgaben beschlossen: 
 
1. „An der Haltestelle Europaring, Fahrtrichtung Dünnwald, werden auf der neu entstehenden Beton-
fläche Fahrradabstellanlagen, auch für Lastenräder, installiert und die Möglichkeit zur Entsiegelung 
dieser Fläche ist zu prüfen.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
Dem Ausbau der Haltestelle Europaring, Fahrtrichtung Dünnwald, hat die BV Kalk bereits in der Sit-
zung am 10.06.2021 unter dem Top 8.1.1, Beschluss 1 einstimmig zugestimmt. Der Änderungsantrag 
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (AN/1359/2021) wurde in derselben Sitzung unter Beschluss 2 
abgelehnt. Damit hatte die Verwaltung keinen Auftrag zu prüfen, ob an der Haltestelle Europaring, 
Fahrtrichtung Dünnwald, Fahrradabstellanlagen, auch für Lastenräder, eingerichtet werden können. 
Ferner war die Haltestelle Europaring in Fahrtrichtung Dünnwald nicht Thema des aktuellen Baube-
schlusses (2375/2022). Die formulierte Maßgabe steht damit in keinem Zusammenhang mit dem 
Baubeschluss vom 25.08.2022. 
Die Haltestelle Europaring in Fahrtrichtung Dünnwald befindet sich bereits in der Ausschreibung. Un-
abhängig davon wird die Verwaltung prüfen, ob eine Abstellanlage für Lastenräder ergänzt werden 
kann. Eine Abstellanlage für Fahrräder war in der ursprünglichen Planung bereits enthalten. 
 
 
2. „Vor Beginn oder spätestens parallel zum Ausbau der Haltestelle Europaring, ist die am 08.03.2018 
unter AN/2059/2018 einstimmig beschlossene Wegeverbindung von der Flüchtlingsunterkunft zur 
Bushaltestelle Europaring auf dem Neubrücker Ring umzusetzen. Diese ist ebenfalls barrierefrei zu 
gestalten.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
Eine Querungsmöglichkeit für den Fußverkehr über den Neubrücker Ring auf Höhe der Flüchtlingsun-
terkunft wurde durch die Verwaltung geprüft und wird spätestens mit dem Ausbau der Haltestelle rea-
lisiert.