Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Kölner Taxigewerbes 0970/2024
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 2564/2024 vom 30.08.2024
Stand: Am 05.09.2024 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Vorabauszug TOP 4.1 (002)
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Geschäftsführung Wirtschaftsausschuss Herr Oster Telefon: (0221) 221 32488 E-Mail: jan.oster@stadt-koeln.de Datum: 10.06.2024 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 06.06.2024 öffentlich 4.1 Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Kölner Taxigewerbes 0970/2024 SB Herr Glashagen fragt, was aus dem Gutachten folge. Die Verwaltung nimmt die Frage zur schriftlichen Beantwortung mit. Der Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. -
Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle I/32/322/1 322/1 Vorlagen-Nummer 30.08.2024 2564/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 05.09.2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Kölner Taxigewerbes In der 24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 06.06.2024 fragt der sachkundige Bürger Herr Glashagen zu TOP 4.1 „Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Kölner Taxigewerbes“, was aus dem Gutachten folge. Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: Ausgangslage für das Gutachten war die Feststellung der angemessenen Anzahl an Taxikon- zessionen für das Kölner Stadtgebiet. Der Empfehlung, diese nicht zu erhöhen, sondern per- spektivisch abzubauen, kommt die Stadtverwaltung bereits jetzt nach. Die weiteren empfohlenen Maßnahmen werden in Absprache mit dem Rechtsamt der Stadt Köln geprüft. In der aktuellen Anpassung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxis –Kölner Taxitarif- (Vorlagen-Nummer 2239/2024) werden auf Wunsch des Taxigewerbes erstmalig Festpreise sowie ein Tarifkorridor eingeführt, um im Wettbewerb mit Mietwagenunternehmen zu bestehen. Gez. Blome
Beratungsverlauf
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