Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO i.V. mit Ziff. 3.4.7 DAH für das HHJahr 2016 (1. Aufstellung)

Ergebnis- und Finanzhaushalt
1. Aufstellung
Haushaltsjahr 2016
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO in Verbindung
mit Ziffer 3.4.7 DAH, für deren Genehmigung gemäß Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung der Magistrat oder der Stadtkämmerer 
abschließend zuständig waren.

Finanzverwaltung
- Kämmerei -
Genehmigungen nach § 100 HGO
gemäß Ziffer 3.4.7 Abs. 15 DAH
Stand: 10.11.2016
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Kostenstelle Namentliche Bezeichnung Planansatz genehmigter
Kostenträger Betrag
Sachkonto von am
Investitions-Nr. Euro Euro  
032-000-0100 Bürger- und Ordnungsamt - Amtsleitung - 
1220-61 Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen 
6771000 Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte 12.000,00                165.000,00           M 18.05.2016
Unvorhersehbare Anwalts- und Gerichtskosten durch die
Allgemeinverfügung des Aufenthaltverbotes der Fans von Eintracht Frankfurt
(Hinspiel in der Fußballbundesliga beim SV Darmstadt 1898)
Deckung bei KSt. 910-020-1000, Ktr. 6120-11, SK 7710100
040-000-0100 Schulamt - Amtsleitung
Mehrere Kostenträger
6132000 Aufwand für Leiharbeitskräfte -                           15.000,00             S 24.03.,2016
Durch langfristig erkrankte Mitarbeiterinnen in verschiedenen Schulsekretariaten
wurde zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes die kurzfristige Ein-
stellung von Hilfskräften beantragt, da aus der Personalbörse zeitnah
kein Personal zur Verfügung gestellt werden konnte
Deckung bei KSt. 040-019-1000, SK 6201000, Ktr. 2180-11
040-016-1000 Grundschulen - Bereitstellung und Betrieb
2110-11 Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen
6132000 Aufwand für Leiharbeitskräfte -                           7.000,00               S 25.04.2016
Im Bereich der Schulsekretariate wurde eine Leiharbeitnehmerin als
Springerkraft eingesetzt (krankheitsbedingt, kurzfristig und nicht vorhersehbar)
Deckung bei KSt. 040-016-1000, SK 6201000, Ktr. 2110-11
genehmigt 
HHJahr 2016
M = Magistrat
S = Stadtkämmerer

Finanzverwaltung
- Kämmerei -
Genehmigungen nach § 100 HGO
gemäß Ziffer 3.4.7 Abs. 15 DAH
Stand: 10.11.2016
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Kostenstelle Namentliche Bezeichnung Planansatz genehmigter
Kostenträger Betrag
Sachkonto von am
Investitions-Nr. Euro Euro  
genehmigt 
HHJahr 2016
040-022-1000 Berufliche Schulen - Bereitstellung und Betrieb
2310-11 Bereitstellung und Betrieb von Beruflichen Schulen
6132000 Aufwand für Leiharbeitskräfte -                           7.800,00               S 15.07.2016
Verlängerung des Einsatzes von Leiharbeitnehmerinnen im Bereich der
Schulsekretariate (krankheitsbedingt, kurzfristig und nicht vorhersehbar)
Deckung bei KSt. 040-022-1000, SK 6201000, Ktr. 2310-11
066-100-1000 Gemeindestraßen
5410-11 Planung, Bau und Betrieb von öffentlichen Verkehrsflächen (Gem.)
0613010 Zugänge Gemeindestraßen
13066-9101 Grundstückstausch Hochschulstraße TUD -                           32.000,00             S 06.06.2016
Wertermittlung der Grundstücksflächen nach Verbesserung und
Ausparzellierung. Kosten für Grunderwerbssteuer, Notarkosten und
Grundbucheintragung
Deckung durch HAR-Verlagerung von KSt. 066-040-1000, I-Nr. 15066-6165, 
SK 0952010, Ktr. 5410-11
711-001-1002 Repräsentationen
1110-71 Repräsentationen
7128000 Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche 4.000,00                  1.100,00               S 30.09.2016
Zuschuss für den AEWG-Umzug am 07.02.2016 sowie Zuschuss für den 
KV Bessungen (111 Jahre)
Deckung bei KSt. 910-010-1000, Ktr. 6120-11- SK 7710100
Summe 227.900,00           
M = Magistrat
S = Stadtkämmerer

Zusammenstellung
Summe 1. Aufstellung Ergebnis- und Finanzhaushalt 2016 227.900,00 € 
Summe 227.900,00 € 
Darmstadt, den 09.11.2016 DER MAGISTRAT DER
20.1.2 mo WISSENSCHAFTSSTADT DARMSTADT
Finanzverwaltung
Kämmerei
i.A.
Konradt
Magistratsrätin

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
14.11.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassun g Magistrat 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0463 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  siehe Anlage Investitionsnummer:  siehe Anlage 
Kostenträger:  siehe Anlage Sachkonto: siehe Anlage 
 
Betreff: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO i.V. 
mit Ziff. 3.4.7 DAH für das HHJahr 2016 (1. Aufstel lung) 
 
Vorlage vom: 10.11.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
Von der beiliegenden Aufstellung der erfassten über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen gemäß § 100 HGO, für deren Genehmigung der Magistrat oder der Stadtkämmerer 
gemäß § 3.4.7 Abs. 10  Nr. 1 und 2 DAH abschließend zuständig waren (HHJahr 2016, 1. 
Aufstellung) wird Kenntnis genommen.  
 
 
Anlagen: 1. Aufstellung 2016 über - und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen gem. § 100 HGO i.V.m. 3.4.7 DAH  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.11.2016 
 
Dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ist vierteljährl ich eine Aufstellung 
über die genehmigten über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur 
Kenntnis vorzulegen.  
 
Die Vorlage der gewünschten Aufstellung wurde bisher nicht vorgenommen, da durch die 
Einsparvorgabe von den Fachämtern sehr wenige Anträge gestellt wurden.  
 
 
Darmstadt, 10.11.2016  
 
 
Der Dezernent IV  
 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer