Überprüfung und Rückbau freilaufender Rechtsabbieger

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.05.2018 
AN/0735/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 15.05.2018 
 
Überprüfung und Rückbau freilaufender Rechtsabbieger 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
Sehr geehrter Herr Wolter,  
 
die Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
15.05.2018 zu setzen. 
 
Freilaufende Rechtsabbieger bergen für Radfahrer ein hohes Gefahrenpotenzial. Immer wieder kommt es hier zu 
schweren und tödlichen Unfällen wie zuletzt an der Boltensternstraße in Riehl.  Bereits a m 5. September 2017 
beauftragte der Verkehrsausschuss die Verwaltung, zusammen mit Vertretern der Polizei und des ADFC, Ve r-
kehrsknoten mit Blick auf freilaufende Rechtsabbieger in ihrer Konfliktträchtigkeit zu katalogisieren. 
 
Auf unsere Anfrage vom 5. Juli 2017 antwortete die Verwaltung am 28. September 2017: „ Ein Programm für den 
Rückbau von freilaufenden Rechtsabbiegern existiert noch nicht. Die Verwaltung plant auf Grundlage des B e-
schlusses des Verkehrsausschusses vom 05.09.2017 ein solches Programm“.  
 
Wir begrüßen den Ratsbeschluss der Vorlage 0913/2018 vom 3. Mai 2018, nach der di e Mittel der Gelder aus 
falscher Tempomessung auch für die Prüfung und den Umbau freilaufender Rechtsabbieger genutzt werden. 
 
Unsere Fragen: 
 
 Welche Anstrengungen (die freilaufenden Rechtsabbieger sicherer zu machen, bzw. zurückzubauen) wur-
den nach Beschluss des Verkehrsausschusses am 5.9.2017 bis heute unternommen? 
 Wie ist der Stand beim Aufbau des Programmes zum Rückbau freilaufender Rechtsabbieger? 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
An die 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Referent*innen: 
Aline Damaske 
Thomas Schmeckpeper 
Thomas Geffe 
 
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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 Wie weit ist die Katalogisierung aller potenziellen Gefahrenstellen und inwieweit wurden Vertreter der 
Polizei und des ADFC  in den Prozess eingebunden? 
 War der Unfallort an der Boltensternstraße, wo am 24. April 2018 eine Radfahrerin tödlich verunglückt 
ist, bereits Teil der Untersuchung? 
 Plant die Stadt beim Umbau der Bonner Str./ Ecke Gürtel freilaufende Rechtsabbieger? 
 
 
 
 
Mit Dank für Ihre Antwort. 
Gez. Tobias Scholz