Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: unbeantwortete Anfragen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0133/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: unbeantwortete Anfragen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Anfrage zu unbeantworteten Anfragen  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 29. Januar 2024 zu setzen.  
In der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln heißt es in § 6 (6) 
Die Beantwortung von Anfragen durch die Verwaltung soll in der Regel schriftlich zu der Sitzung 
erfolgen, zu der die Anfrage fristgemäß gestellt wurde. In von der Verwaltung zu begründenden 
Ausnahmefällen erfolgt die Beantwortung in einer späteren Sitzung. Offene Anfragen werden in der 
Tagesordnung aufgeführt. 
Die Tagesordnung weist zur aktuellen Sitzung zehn unbeantwortete Anfragen aus vorangegangen 
Sitzungen zwischen März 2022 und Oktober 2023 auf. 
6.1  Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Heliosstraße vom 7.3.2022 
6.2.  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen: Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk vom 
5.12.2022 
6.3  Anfrage der SPD-Fraktion: Halteverbot Subbelrather Straße 211 – 217 vom 5.12.2022

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
6.4  Anfrage von Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Spielstraße Baumläuferweg in Vogelsang vom 1
 15.5.2023 
6.5. Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Verkehr und Beschilderung Vogelsangerstr. / Ecke Wilhelm-
Mauser-Str. vom 12.06.2023 
6.6  beantwortet (nach 7 Monaten) 
6.7  Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Anfrage zu den akustischen 
Ampelelementen 28.8.2023 
6.8 Anfrage zum Beschluss 0957/2022 der FRAKTION BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der 
Verkehrssicherheit für Radfahrende am Simarplatz vom 28.8.2023 
6.9  Anfrage von Frau Pöttgen (FDP), betr.: Sportplatz der Peter-Lustig-Grundschule in der 
Wilhelm-Schreiber-Straße 25.9.2023 
6.10  Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Wissenschaftliche Grundlagen der Prüfung der Kölner 
Straßennamen auf Zusammenhänge mit Kolonialismus oder Nationalsozialismus  
6.11  Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiteres Vorgehen Schulstraßen in 
Ehrenfeld 25.9.2023 
 
Aus diesem Grund fragen wir:  
Wann wird die Verwaltung diese Anfragen zu beantworten? 
 
Petra Bossinger  Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter