Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke/Volt vom 10.12.2024 UA IIr Mittel

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 61/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 11.12.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 20.12.2024 12.1 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke/Volt vom 10.12.2024 
UA IIr Mittel 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat bittet den Landesbetrieb Straßen.NRW, zu den Frühjahrssitzungen 
der Unterkommissionen einen Bericht vorzulegen, wie die UA-IIr-Mittel, die dem Re -
gierungsbezirk Köln im Vorjahr zur Verfügung standen, bewirtschaftet wurden. Der 
Bericht kann in der Form abgefasst werden wie die Stellungnahme des Landesbe -
triebs zum Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Verkehrskommission am 
22.11.2024 (TOP 7.1). 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2024.12.09. Antrag zu TOP 11 UA-IIr-Mittel (002).doc

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An den 
 
Vorsitzenden des  
Regionalrates Köln 
Herrn Rainer Deppe 
Bezirksregierung Köln 
50606 Köln 
 
 
            Köln, den 10.12.2024 
                                                        
 
 
Antrag zu TOP 11 der Sitzung des Regionalrates Köln am 20.12.2024 
 
Sehr geehrter Herr Rainer Deppe, 
 
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag zu TOP 11 der Tagesordnung der Sit-
zung des Regionalrates am 20.12.2024 mitzuberücksichtigen:   
 
Der Regionalrat bittet den Landesbetrieb Straßen.NRW, zu den Frühjahrssitzungen 
der Unterkommissionen einen Bericht vorzulegen, wie die UA-IIr-Mittel, die dem Re-
gierungsbezirk Köln im Vorjahr zur Verfügung standen, bewirtschaftet wurden. Der 
Bericht kann in der Form abgefasst werden wie die Stellungnahme des Landesbe-
triebs zum Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Verkehrskommission am 
22.11.2024 (TOP 7.1). 
GRÜNE im Regionalrat Köln 
 
Bezirksregierung, Raum H 455 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
0177 7473808 und 0172-6431213 
gruene.regionalrat-koeln@gmx.de 
 
www.gruene-regionalrat-koeln.de

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich in der Sitzung. 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
  
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender 
 
f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerinnen) 
 
 
  
 
Stefan Götz (Fraktionsvorsitzender) 
 
  
Thorsten Konzelmann (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
  
 
Reinhold Müller (Fraktionsvorsitzender)  
 
 
Friedrich Jeschke (Fraktionsvorsitzender)

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Beate Hane-Knoll (Fraktionsvorsitzende)