Kein Neubau der Kita Josef Beckmannstra0e ohne erneute Bürgerinformation - SPD-Fraktion -

A-N/0013/2015 neu 
31. März 2015 
 
 
Kein Neubau der Kita Josef-Beckmannstraße ohne erneute Bürgerinformation 
(Neufassung des Antrages A-N/0013/2015) 
 
Antrag 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 17.3.  2015 einstimmig, ohne jede Einschränkung, den 
Errichtungsbeschluss zum Neubau der Kita beschlosse n (Vorlage V/0955/2014). Der Rat der Stadt 
Münster hat am 25.3. 2015 den Errichtungsbeschluss als Grundlage für die Planung jedoch insoweit 
ergänzt, dass alternativ zusätzlich oberhalb der Ki ta Wohnbebauung möglich sein soll Vorlage 
(V/0955/2014/1).  
 
Gleichzeitig hat der gesamte Rat einen Änderungsant rag der SPD Ratsfraktion abgelehnt, in dem die 
Verwaltung beauftragt werden sollte, eine erneute B ürgerinformationsveranstaltung zu organisieren, 
sollten weitere Nutzungsmöglichkeiten statt einer a usschließlichen Kita-Nutzung in Betrachte gezogen 
werden.  
 
Diese Entscheidung des Rates ist umso unverständlic her, als die Fachverwaltung anlässlich der An- 
wohnerinformation am 24.2. 2015 ausdrücklich zugesi chert hatte, vor einem Baubeschluss zu einer 
weiteren Informationsveranstaltung einzuladen und d ie architektonischen Planungen vorzustellen 
(Vermerk der Verwaltung vom 26.2. 2015, unter „abschließende Hinweise“). 
 
Im Ergebnis kann man so nicht mit den Bürgerinnen u nd Bürgern umgehen: Erst werden weitere Be- 
teiligung und Informationen durch die Fachverwaltun g zugesichert, die dann ohne jeden sachlichen 
Grund durch die „Politik“  komplett verweigert werden. Bürgernähe sieht anders aus. 
 
Die Verwaltung wird daher beauftragt,  rechtzeitig vor dem Baubeschluss, eine erneute Bürg er- 
informationsveranstaltung durchzuführen, soweit wei tere Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Wohn- 
bebauung) statt einer ausschließlichen Kita-Nutzung  konkret in Betracht gezogen werden. 
Gleichzeitig ist der aktuelle Stand der Planung vorzustellen   
 
Die Verwaltung wird daher um Prüfung und Bericht ge beten, wie, losgelöst vom Ratsbeschluss 
vom 25.3. 2015, die in der Anwohnerinformation am 24.2. 2015 zugesicherte weitere Information 
vor einem Baubeschluss realisiert werden kann. 
 
Begründung: 
 
 
ggf. zusätzlich mündlich 
 
 
 
    Frese  Igelbrink  Lamken   Hopmann            U rbscheit     Witte