Genozid Mahnmal - Hohenzollernbrücke

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• Die FRAKTION Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1190/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Genozid Mahnmal - Hohenzollernbrücke Sehr geehrte Frau Reker, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 15.06.2023 setzen: Der Rat möge beschließen: Beschluss: 1. Das Mahnmal zur Erinnerung an den Genozid an den Armeniern wird an dem bereits hierzu ver- wendeten Ort an der Hohenzollernbrücke erhalten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen möglichst hässlichen und wenig einsehbaren Ort (Angst- raum) für die Aufstellung einer Statue des Präsidenten der türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, in Köln zu eruieren. Begründung: Der Völkermord an den Armeniern ist eine historische Tatsache. „Nur eine entschiedene Ächtung der An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Entwürdigung von Minderheiten und die Einsicht, dass es weder religiöse, nationale noch ethnische Über- legenheit zwischen Menschen gibt, kann solche Verbrechen verhindern“ (Teil des Textes auf dem Ar- menozid-Mahnmal). Da es in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Versuche gab, das Mahnmal zu verhindern, bezieht der Rat der Stadt Köln klar Stellung und macht deutlich, dass er für den Erhalt des Mahnmals eintritt und dass er klar gegen Genozidleugner Stellung bezieht. Um die PolitikerInnen, die sich aus Angst vor dem Verlust von Stimmen wahlberechtigter Genozidleugner nicht ohne weiteres für den Antrag zu 1.) entscheiden können, abzuholen, bietet Die FRAKTION mit Ihrem Antrag zu 2.) eine Möglichkeit, die Stimmenabgabe für beide Anträge zu rechtfertigen. Wir regen bereits jetzt eine sachgerechte Gestaltung und Platzierung des Denkmals des Irren vom Bosporus an. Gez. Michael Hock (Gf. Die FRAKTION)