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Anfrage der SPD-Fraktion: Beginn der Umgestaltungsmaßnahme Dellbrücker Marktplatz
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1371/2017 vom 25.09.2017
Stand: Am 09.10.2017 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage SPD Fraktion_Umgestaltung Dellbrücker Marktplatz
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 22.09.2017 Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Anfrage zur Sitzung der BV 9 am 9.10.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet, die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Beginn der Umgestaltungsmaßnahme Dellbrücker Marktplatz In der BV-Sitzung vom 3.11.2014 wurde per Dinglichkeitsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/die Grünen die Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes beschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für diese Maßnahme sind seit 2016/17 inklusive mittelfristiger Finanzplanung im Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in ausreichender Höhe bereitgestellt worden. Am 25.1. 2016 wurde unter Leitung des Bezirksbürgermeisters Norbert Fuchs die Planvarianten der Verwaltung in der Aula des Schulzentrums Dellbrücker Mauspfad der Öffentlichkeit vorgestellt. In der BV-Sitzung vom 23.1.2017 nahm die Bezirksvertretung die Ergebnisse der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die Ausbauplanung gemäß Anlage 4 in die Wege zu leiten. Seither gibt es keine weitere Information über den Beginn der Umsetzung der Baumaßnahme. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1) Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger auf den Beginn der Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen am Dellbrücker Marktplatz noch warten und wann soll die Maßnahme abgeschlossen sein? 2) Sind die Mittel aus dem Programm zur Verschönerung von Straßen, Wegen und Plätzen -wegen der Verzögerungen der Umsetzung- für diese und andere Maßnahme gefährdet? 3) Wenn ja, wie wird die Finanzierung der Baumaßnahme am Dellbrücker Marktplatz dennoch sichergestellt? gez. Alexander Lünenbach Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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