Anfrage der SPD-Fraktion: Beginn der Umgestaltungsmaßnahme Dellbrücker Marktplatz

Sozialdemokratische Partei Deutschlands  
  
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim       22.09.2017 
 
 
 
Gleichlautend an: 
  
Herrn Bezirksbürgermeister  
Norbert Fuchs  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
-Rathaus-  
 
 
 
Anfrage zur Sitzung der BV 9 am 9.10.2017  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet, die nachstehende Anfrage auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen:  
 
Beginn der Umgestaltungsmaßnahme Dellbrücker Marktplatz 
 
In der BV-Sitzung vom 3.11.2014 wurde per Dinglichkeitsantrag von SPD, CDU und Bündnis 
90/die Grünen die Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes beschlossen.  
Die erforderlichen Haushaltsmittel für diese Maßnahme sind seit 2016/17 inklusive 
mittelfristiger Finanzplanung im Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in ausreichender Höhe 
bereitgestellt worden.   
Am 25.1. 2016 wurde unter Leitung des Bezirksbürgermeisters Norbert Fuchs die 
Planvarianten der Verwaltung in der Aula des Schulzentrums Dellbrücker Mauspfad  der 
Öffentlichkeit vorgestellt.  
In der BV-Sitzung vom 23.1.2017 nahm die Bezirksvertretung die Ergebnisse der 
Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die Ausbauplanung gemäß 
Anlage 4 in die Wege zu leiten. 
Seither gibt es keine weitere Information über den Beginn der Umsetzung der 
Baumaßnahme. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:  
1) Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger auf den Beginn der Umsetzung der   
Umgestaltungsmaßnahmen am Dellbrücker Marktplatz noch warten und wann soll die 
Maßnahme abgeschlossen sein? 
2) Sind die Mittel aus dem Programm zur Verschönerung von Straßen, Wegen und Plätzen  
-wegen der Verzögerungen  der Umsetzung- für diese und andere Maßnahme gefährdet?  
3) Wenn ja, wie wird die Finanzierung der Baumaßnahme am Dellbrücker Marktplatz 
dennoch sichergestellt?  
 
 
gez. Alexander Lünenbach      
Fraktionsvorsitzender