Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2020 betr. Beteiligung der Opposition am Krisenstab wegen der COVID-Pandemie

SV-Nr. 2020/0063 
 
 
  Fraktionsbüro der AfD Darmstadt  
                                 Holzstr. 2, 64283 Darmstadt 
        Tel. 06151 6279 404   Fax – 402 
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Vorlage-Nr. SV-2020/0063 
 
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2020 betr. Beteiligung der 
Opposition am Krisenstab wegen der COVID-Pandemie 
 
 
An das Stadtverordneten-Büro       03.11.2020 
der Stadt Darmstadt 
z. Hd. Herrn Daum und Frau Pörtner 
Im Carree 3 
64283 Darmstadt 
 
 
Dringlichkeitsantrag nach §20 Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung 
 
Beteiligung der Opposition am Krisenstab wegen der COVID-Pandemie 
 
Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt möge beschließen: 
Gemäß der Kräfteverhältnisse wird die Opposition ab sofort am Darmstädter COVID-
19-Krisenstab mit mindestens einem Vertreter/einer Vertreterin beteiligt und 
eingebunden. 
 
Begründung: 
Die Maßnahmen gegen die Pandemie haben erhebliche Auswirkungen auf die Grund-
rechte der Gesellschaft. Zudem haben die Entscheidungen über die Maßnahmen zu 
COVID-19 erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft über einen langen 
Zeitraum. 
Die parlamentarischen Rechte sind darüber hinaus eingeschränkt. 
Es kann nicht sein, dass ohne eine Beteiligung der parlamentarischen Opposition 
Entscheidungen in Darmstadt mit solcher Tragweite getroffen werden. 
Auch fehlt es an tiefergehenden Informationen über die Grundlagen und 
Zusammenhänge der getroffenen Entscheidungen. 
In den meisten Fällen erstreckt sich die Berichterstattung der Darmstädter 
Stadtregierung auf das Kumulieren von Zahlen hinsichtlich der positiv Getesteten 
und der Anzahl der Gestorbenen. 
Über die Wirkung der Maßnahmen und die Hintergründe der Maßnahmen erfährt die 
parlamentarische Opposition nichts. 
Auch sind viele verabschiedete Maßnahmen bereits durch Rechtsprechung 
unterbunden worden. Deshalb ist die Beteiligung der parlamentarischen Opposition 
an den Entscheidungen des Krisenstabs dringend notwendig. 
 
Für die AfD-Fraktion 
 
Günter Zabel  Prof Dr. Wolfgang Schöhl