Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in die Ausschüsse des Rates

V/0165/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in die Ausschüsse des Rates 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.03.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgende sachkundige Einwohnerinnen und sachkundige Einwohner werden in die Au s-
schüsse entsandt: 
 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen  
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
Beirat für Klimaschutz Patrik Werner Matthias Dieler 
Beirat für Stadtgestaltung Sven Berg Renate Saltzmann-Stoll 
Handwerkskammer Münster Thomas Harten NN 
Industrie- und Handelskammer Joachim Brendel Jens von Lengerke 
Integrationsrat NN NN 
Kommission zur Förderung der 
Inklusion von Menschen mit  
Behinderungen 
Wulf Greiling Otmar Knüvener 
Kommunale Seniorenvertretung Dr. Gerhard Bonn Jutta Hammes 
Landwirtschaftlicher  
Kreisverband 
Martin Homann-Niehoff Susanne Schulze Bockeloh 
Umweltforum Münster e.V. Stephan Bracht Sebastian Leidinger 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0165/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.03.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0165/2015 
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
Beirat für Klimaschutz Sabine Terhaar Udo Westermann 
Kommission zur Förderung der 
Inklusion von Menschen mit  
Behinderungen 
Elisabeth Wibben Wulf Greiling 
Landwirtschaftlicher  
Kreisverband 
Irmgard Hilgensloh Georg Schulze Dieckhoff 
Umweltforum Münster e.V. Dr. Thomas Hövelmann Dr. Joachim Eberhardt 
 
 
Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung  
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
Arbeitsgemeinschaft Freie  
Wohlfahrtspflege Münster 
Gabriele Markerth Ernst Cluse 
Beirat Arbeitsmarktförderung 
(Örtlicher Beirat n. § 18 d SGB 2) 
NN NN 
Integrationsrat NN NN 
Kommission zur Förderung der 
Inklusion von Menschen mit  
Behinderungen 
Otmar Knüvener Elisabeth Wibben 
Kommunale Seniorenvertretung Martin Schofer Hedwig Chudziak 
 
 
Ausschuss für Gleichstellung  
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
CDU-Fraktion NN NN 
Integrationsrat NN NN 
KCM – Schwulenzentrum  
Münster e.V. 
Felix A. Schäper Nancy Fürst 
Männerforum Münster e.V. Reinhard Willmann NN 
SPD-Fraktion Marianne Hopmann Manuel Clemens 
 
Sportausschuss 
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
Integrationsrat NN NN 
Kommunale Seniorenvertretung Gerhard Türck Rosemarie Bergner 
Stadtsportbund Hans-JoachimTemme Dietmar Wiese 
 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
Integrationsrat NN NN 
Kommission zur Förderung der 
Inklusion von Menschen mit  
Behinderungen 
Dr. Gerhard Bonn Maria Pinke

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V/0165/2015 
 
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien  
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
Kommission zur Förderung der 
Inklusion von Menschen mit  
Behinderungen 
Maria Pinke Michael Geuckler 
 
 
Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
Freiwillige Feuerwehr - 
Stadtfeuerwehrverband 
Markus Schwienheer Dirk Becker 
 
 
Kulturausschuss  
 
Vorschlagende Stelle 
 
Mitglied Stellvertretung 
Integrationsrat 
 
NN NN 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommunale Seniorenvertretung auf Grundlage des 
Ratsbeschlusses vom 12.06.2014 (V/0250/2014) Herrn Klaus Stoppe (ordentliches Mitglied) 
und Frau Angelika Wirmer (stellvertretendes Mitglied) als Mitglieder für die Kommission zur 
Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen benannt hat. 
 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner auf Vor-
schlag des Integrationsrates erst in der nächsten Sitzung des Rates am 06.05.2015 gewählt 
werden können, da die Vorschläge erst in der Sitzung des Integrationsrates am 22.04 .2015 
beschlossen werden. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 10.02.2015 die Anzahl der sachkundigen Ei n-
wohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen des Rates festgelegt. 
 
Auf der Grundlage der Vorschläge der entsendend en Gremien und Institutionen werden die o.g. 
Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die Ausschüsse zur Wahl vorg e-
schlagen. 
 
Zu 2.:  
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 12.06.2014 beschlossen, dass die Kommunale 
Seniorenvertretung mit einem stimmberechtigten Mitglied in der Kommission zur Förderung der 
Inklusion von Menschen mit Behinderungen vertreten ist. Die Kommunale Seniorenvertretung hat 
bereits auf ihrer Sitzung am 23.06.2014 Herrn Klaus Stoppe als Mitglied und Frau Angelika Wirmer 
als Stellvertreterin für die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderu n-
gen benannt. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis.

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V/0165/2015 
 
Zu 3.: 
Der Integrationsrat wählt voraussichtlich auf seiner Sitzung am 22.04.2015 die zu entsendend en 
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Die Personen können dann in der Ratssitzung am 
06.05.2015 gewählt werden. 
 
Wahlverfahren 
 
Für die Wahl der sachkundigen Einwohner/innen findet gemäß § 58 Abs. 4 der G emeindeordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechende Anwendung.  
 
Dieser legt fest, dass, wenn sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen ei n-
heitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die 
Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend ist.  
 
Sofern es nicht zu einem einheitlichen Wahlvorschlag kommt, erfolgt die Wahl pro Ausschuss nach 
den Grundsätzen der Verhältniswahl und es wird in einem Wahlgang abgestimmt (§ 50 Abs. 3 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer).  
 
Die Zuteilung richtet sich nach dem Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer. Die Wahlstellen sind 
daher auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhäl t-
nis der Stimmzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgeg e-
benen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zug e-
teilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben,  so sind sie in 
der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen en t-
scheidet das Los. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ve r-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung 
zu achten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta f ür die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 
2011-2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritä-
tische Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder 
die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie 
bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem 
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der G e-
setze geschlechtsparitätisch besetzen werden.“ 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat