Petitionen zum Datenschutz hinsichtlich der Bürgeranträge zur Einführung 35 l-Restmülltonne
1.1 - Beratungsvorlage 4136/IX vom 17.09.2019
Stand: Am 25.09.2019 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit Stimmenmehrheit beschlossen.
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Dokumente
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Petition 31.05.19, Rügeforderung
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Petition Datenschutz 15.04.19
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Finale Wertung durch LDI, Schreiben vom 05.09.2019
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Vorlage
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Beratungsverlauf
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25.09.2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
TOP 2, -. Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
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