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Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Karlstraße
Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV) 2638/2020 vom 26.08.2020
Stand: Am 01.09.2020 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/662/1 Vorlagen-Nummer 2638/2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2020 Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Karlstraße hier: Beantwortung einer mündlichen Nachfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.06.2020, TOP 9.2.2 „Frau Bastian möchte den Sachstand bezüglich der Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Karlstraße und der Verbreitung der Josefstraße wissen.“ Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der ohnehin sehr angespannten Parkplatzsituation in Köln wird regelmäßig überprüft, ob allgemeine Behindertenparkplätze eingerichtet werden müssen oder bereits vorhandene allgemeine Behindertenparkplätze noch benötigt werden. Nach gemeinsamen Ortsbesichtigungsterminen und dem Austausch mit der Verkehrsüberwachung wurde im Februar 2018 festgestellt, dass der allge- meine Behindertenparkplatz auf der Karlstraße nicht benötigt wird. Im nahen Umfeld gibt es drei all- gemeine Behindertenparkplätze in der Rathausstraße sowie zwei allgemeine Behindertenparkplätze in der Josefstraße. Im Parkhaus des Porz City Center gibt es zudem mehrere allgemeine Behinder- tenparkplätze, die sich in unmittelbarer Nähe eines Aufzuges befinden. Bei der Anordnung von allge- meinen Behindertenparkplätzen handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Ver- waltung sieht aus vorgenannten Gründen keinen Handlungsbedarf. In der Josefstraße sind bereits zwei Behindertenparkplätze im Bereich des bewirtschafteten Parkens angeordnet. Für eine Verbreiterung müsste ein weiterer Parkplatz weggenommen werden. Die Fachverwaltung hält daher eine Verbreiterung für nicht zwingend erforderlich.
Beratungsverlauf
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01.09.2020
TOP 9.1.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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