Schulbudgets

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
 Henriette Reker 
 
 An den Vorsitzenden 
 des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herr Dr. Helge Schlieben  
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.02.2024 
 
AN/0242/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.03.2024 
 
Schulbudgets 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 04.03.2024 aufzu-
nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt eine Überarbeitung der Schulbudgets bis zum 3. Quartal 
2024 vorzunehmen und das Ergebnis dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung vorzule-
gen. Das neue Konzept sollte dann zum 01.01.2025 greifen. 
In dem Konzept sollen die geänderten Bedarfe in Rücksprache mit den einzelnen Schulfor-
men bzw. den jeweiligen Schulformsprechenden ermittelt und berücksichtigt werden. Außer-
dem sollen die Schulbudgets für Schulen, die sich in ausgewiesenen Sozialräumen mit be-
sonderem Förderbedarf befinden oder einen hohen Sozialindex haben eine stärkere Gewich-
tung erhalten. 
 
 
Begründung: 
Die Handhabung der Schulbudgets war im Ausschuss für Schule und Weiterbildung Thema 
in mehreren Anfragen und Nachfragen (Vorlagen-Nummer: 1434/2010 vom 
15.04.2010, Vorlagen-Nummer 0524/2022 vom 02.03.2022, Vorlagen-Nummer 2548/2022 
vom 22.08.2022).

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Die Schulbudgets waren auch Thema bei einem Jour fixe der Verwaltung mit den schulpoliti-
schen Sprecher*innen der stimmberechtigten Fraktionen des Ausschuss für Schule und Wei-
terbildung am 26.04.2022. In diesem fachpolitischen Gespräch wurde eine Überarbeitung 
der Schulbudgets durch die Verwaltung angekündigt. Doch bisher ist keine Vorlage dazu vor-
gelegt worden. Es besteht aber weiterhin dringender Bedarf, die Gelder unter Berücksichti-
gung der veränderten Rahmenbedingungen umzuschichten.  
Außerdem wurde der Verwaltung aus der Runde der schulpolitischen Sprecher*innen mitge-
geben, dass die Schulbudgets für Schulen in Sozialräumen und Schulen mit hohem Sozialin-
dex stärker berücksichtigt werden sollten.  
Das ist aktueller denn je. Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 22.01.2024 wurde 
von der Verwaltung mitgeteilt, wie stark die Veränderungen durch die Aktualisierung des 
Schul-Sozialindex durch das Land für Köln sind. In Köln wurden 19 von 46 Grundschulen 
den höchsten Stufen 6-9 im Sozialindex zugeordnet, davon 12 der höchsten Stufe 9. Bei den 
Hauptschulen sind 6 von 12 Schulen der Stufe 9 zugeordnet.  
Vor diesem Hintergrund sehen wir einen hohen Handlungsbedarf, die Schulbudgets auch mit 
neuen angepassten Schwerpunkten entsprechend umzusetzen. 
 
 
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer    CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer