Schulbudgets

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herr Dr. Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.02.2024 AN/0242/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.03.2024 Schulbudgets Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Ta- gesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 04.03.2024 aufzu- nehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt eine Überarbeitung der Schulbudgets bis zum 3. Quartal 2024 vorzunehmen und das Ergebnis dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung vorzule- gen. Das neue Konzept sollte dann zum 01.01.2025 greifen. In dem Konzept sollen die geänderten Bedarfe in Rücksprache mit den einzelnen Schulfor- men bzw. den jeweiligen Schulformsprechenden ermittelt und berücksichtigt werden. Außer- dem sollen die Schulbudgets für Schulen, die sich in ausgewiesenen Sozialräumen mit be- sonderem Förderbedarf befinden oder einen hohen Sozialindex haben eine stärkere Gewich- tung erhalten. Begründung: Die Handhabung der Schulbudgets war im Ausschuss für Schule und Weiterbildung Thema in mehreren Anfragen und Nachfragen (Vorlagen-Nummer: 1434/2010 vom 15.04.2010, Vorlagen-Nummer 0524/2022 vom 02.03.2022, Vorlagen-Nummer 2548/2022 vom 22.08.2022). - 2 - Die Schulbudgets waren auch Thema bei einem Jour fixe der Verwaltung mit den schulpoliti- schen Sprecher*innen der stimmberechtigten Fraktionen des Ausschuss für Schule und Wei- terbildung am 26.04.2022. In diesem fachpolitischen Gespräch wurde eine Überarbeitung der Schulbudgets durch die Verwaltung angekündigt. Doch bisher ist keine Vorlage dazu vor- gelegt worden. Es besteht aber weiterhin dringender Bedarf, die Gelder unter Berücksichti- gung der veränderten Rahmenbedingungen umzuschichten. Außerdem wurde der Verwaltung aus der Runde der schulpolitischen Sprecher*innen mitge- geben, dass die Schulbudgets für Schulen in Sozialräumen und Schulen mit hohem Sozialin- dex stärker berücksichtigt werden sollten. Das ist aktueller denn je. Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 22.01.2024 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, wie stark die Veränderungen durch die Aktualisierung des Schul-Sozialindex durch das Land für Köln sind. In Köln wurden 19 von 46 Grundschulen den höchsten Stufen 6-9 im Sozialindex zugeordnet, davon 12 der höchsten Stufe 9. Bei den Hauptschulen sind 6 von 12 Schulen der Stufe 9 zugeordnet. Vor diesem Hintergrund sehen wir einen hohen Handlungsbedarf, die Schulbudgets auch mit neuen angepassten Schwerpunkten entsprechend umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer