Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Schulstandstandort Urbacher Weg, Vorlage 4033/2023"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de  
  
 
 
 
Köln-Porz, 31.01.2024 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
01.02.2024, TOP 7.8 
Beschlussvorlage zum geplanten Schulstandstandort Urbacher Weg, 
Vorlage 4033/2023 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
  
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4033/2023 
„Schulstandstandort Urbacher Weg“ auf die nächste Tagesordnung zu setzen und die 
Beschlussvorlage um folgende Punkte zu ergänzen: 
 
4. Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung an dem geplanten Schulstandort 
Urbacher Weg anstelle eines interimistischen Standorts für die Grundschule Berliner 
Straße einen interimistischen Standort der Förderschule Berliner Straße vorzusehen 
und zu planen. 
Für die Aufstellung des modularen Baukörpers für die Grundschüler*innen ist 
stattdessen das weitläufige Schulgrundstück Berliner Straße zu nutzen. Damit kann 
dort zur Entlastung der überbelegten GGS Hohe Str. ein Teil-Grundschulbetrieb 
gestartet werden, so wie bereits im Beschluss der BV Porz vom 02.02.23 gefordert. 
 
5. Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt ihre Forderung und den Beschluss des Rates, 
am Schulstandort Berliner Straße in Westhoven wie im zweiten Maßnahmenpaket GU 
vorgesehen eine Grundschule inklusive Lehrschwimmbecken zu errichten.  
 
6. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Bezirksvertretung Porz über 
Entwicklungen, Maßnahmen und Planungen, die den zeitlichen Ablauf der 
angestrebten Inbetriebnahme des Grundschulstandorts Berliner Straße 2027/2028 
ggfs. verzögern oder gefährden, unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die 
Auswirkungen auf das weitere Verfahren darzulegen.

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7. Die Verwaltung wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den neuen Schulstandort 
Urbacher Weg zu erstellen. Hierbei ist der zu erwartende Anstieg des MIV aufgrund 
von „Elterntaxis“ zu berücksichtigen, ebenso wie Auswirkungen auf An- und 
Abfahrten von Rettungsfahrzeugen im Einsatz. 
 
8. Der Beschluss der Bezirksvertretung Porz ist dem Schulentwicklungsausschuss zur 
Kenntnis vorzulegen. 
 
Begründung: 
Der geplante Schulstandort Urbacher Straße erscheint nicht optimal für eine 
Grundschule. Eingezwängt zwischen einer stark befahrenen Straße inklusive 
Rettungsfahrzeugen im Einsatz (Krankenhauszufahrt), dem Gleisbett der KVB-Linie 7 
und einem Parkplatz sollen Kinder in ihr Schulleben starten. 
Der Weg von der KVB-Haltestelle Porz-Steinstraße führt entlang des vom MIV stark 
frequentierten Urbacher Wegs. Grundschulkinder, die nach der Schule mit der Linie 7 
Richtung Ensen-Westhoven fahren, müssen zudem die stark befahrene Steinstraße 
überqueren. 
Der Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ wird mit einem Grundschulinterim an 
diesem Standort ad absurdum geführt. Zumal die Schule fußläufig für einen Teil der 
Ensen-Westhovener Grundschulkinder nicht zu erreichen ist, einfach weil der Weg für sie 
zu weit ist. Es ist jetzt bereits absehbar, dass vermutlich kaum ein Grundschulkind diese 
Schule wird alleine aufsuchen können und stattdessen „Elterntaxis“ zum Einsatz 
kommen. 
Im Gegenzug wird die Förderschule Berliner Straße tagtäglich von Kindern besucht, die 
die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren. Es stellt sich die Frage, warum 
diese Kinder, die sowieso mit dem ÖPNV unterwegs sind, nicht stattdessen in einem 
Interim am Urbacher Weg untergebracht werden. Auch aufgrund ihrer Altersstruktur 
erscheint dies die sinnvollere Lösung. 
Zudem eröffnet sich mit einer vorübergehenden Verlegung der FöS Berliner Str. an den 
Urbacher Weg die Möglichkeit, die im Schulbaupaket vorgesehenen Abriss und 
Komplettneubau in einem Zug realisieren zu können und damit Zeit und Kosten zu 
sparen. 
Grundsätzlich steht zu befürchten, dass mit einem Grundschulinterim am Urbacher Weg 
der Ausbau des Grundschulstandorts Berliner Straße „auf die lange Bank“ geschoben und 
am Ende weder eine Grundschule noch das geforderte, beschlossene und im II 
Maßnahmenpaket GU enthaltene Lehrschwimmbecken an der Berliner Straße realisiert 
wird.  
Die Bezirksvertretung Porz bittet deshalb darum, diesen Antrag auch dem 
Schulausschuss zur Beratung vorzulegen. 
 
Jutta Komorowski   Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreterin