0477/2024
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des kooperativen Baulandmodells im Stadtbezirk Ehrenfeld AN/0126/2024
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
4051 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 0477/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.03.2024 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des kooperativen Baulandmodells im Stadtbezirk Ehrenfeld AN/0126/2024 „Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Be- zirksvertretung Ehrenfeld am 29. Januar 2024 zu setzen. Am 10 Mai 2017 ist das Kooperative Baulandmodell Köln, als Fortschreibung der Fassung vom 24.02.2014, in Kraft getreten. Das Ziel war „sowohl den öffentlichen Wohnungsbau und das preiswerte Wohnungsmarktsegment zu stärken, als auch die Vorhabenträger eines Be- bauungsplanverfahrens an den planbedingten Folgekosten (…) zu beteiligen.“ Ab einer Baga- tellgrenze von 20 Wohneinheiten oder 1.800 m² GF Wohnen sollten 30% der zu errichtenden WE im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Bekanntermaßen sind Vorha- benträger, zur Vermeidung dieser sozialen Verpflichtungen und unter Duldung durch die Ver- waltung, auf einfache Genehmigungsverfahren nach BauGB ausgewichen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Wohneinheiten wurden seit 1.1.2020 im Stadtbezirk Ehrenfeld fertiggestellt? 2. Wie viele Wohneinheiten wurden davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Stadtbezirk Ehrenfeld erstellt? 3. Wie viele Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau wurden seit dem 10.5.2017 im Stadtbezirk Ehrenfeld genehmigt aber noch nicht fertiggestellt? 4. Wie viele Wohneinheiten im Stadtbezirk Ehrenfeld mit gefördertem Wohnungsbau nach dem KoopBLM befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren?“ Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1: Laut Baustatistik gem. Hochbaustatistikgesetz wurden seit dem 01.01.2020 im Stadtbezirk Eh- renfeld 1.264 Wohnungen fertiggestellt. Zu Frage 2: In der Zeit vom 01.01.2020 – 31.12.2023 sind 274 öffentlich geförderte Wohneinheiten be- zugsfertig geworden. 2 Zu Frage 3: Von 2017 bis 2023 wurden für 438 noch nicht fertiggestellte Wohneinheiten Wohnraumförder- mittel bewilligt. Zu Frage 4.: Erst mit der Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells in 2017 kam es zu einer tat- sächlichen Anwendung des Modells in Bebauungsplanverfahren, die zu diesem Zeitpunkt offi- ziell begonnen wurden. Bei allen zu diesem Zeitpunkt laufenden Verfahren wurde die Anwen- dung des Modells 2014 weitergeführt und geprüft. Da Bebauungsplanverfahren in Köln in der Regel drei bis fünf Jahre dauern, sind erste Ergeb- nisse des Kooperativen Baulandmodells 2017 erst seit 2022 ablesbar, als die ersten Verfah- ren zum Satzungsbeschluss geführt wurden, die das Kooperative Baulandmodell 2017 an- wenden. Auf Grundlage der Verpflichtungen aus dem Kooperativen Baulandmodell wurden für drei Vorhaben in 2021 bis 2023 Förderanträge beim Amt für Wohnungswesen eingereicht und genehmigt. Dadurch können insgesamt 247 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Segment entstehen (dies entspricht 30% der Geschossfläche Wohnen wie im Kooperativen Bauland- modell 2017 vorgesehen). Baubeginn für einen Teil dieser Wohnungen ist in 2024 terminiert. In Planung und teilweise kurz vor Satzungsbeschluss befinden sich in Ehrenfeld derzeit fünf Bebauungsplanverfahren mit einem Umfang von 2.343 Wohneinheiten insgesamt, davon 703 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Segment*. Sobald die Verfahren zum Satzungsbe- schluss geführt und im Amtsblatt bekannt gemacht werden, können die Vorhabenträger*innen nach Genehmigung des Bauantrags einen Förderantrag für die öffentlich geförderten Woh- nungen stellen und die Wohngebäude errichten. *ausgehend von einer Normwohnung mit einer Größe von 90 qm. Die tatsächliche Zahl der Wohnein- heiten, die gebaut werden, kann deshalb variieren, da in der Regel unterschiedliche Wohnungstypen errichtet werden.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0477/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 31.01.2024
- Erstellt
- 31.01.2024 14:09