Änderungsantrag zu den TOPs 2.1 und 2.2 – Beschluss der BV Innenstadt – Luxembur-ger Straße im Bereich der Innenstadt AN/1639/2024 (0297/2025) und Beschluss der BV Lindenthal – Luxemburger Straße im Bereich von Lindenthal AN/0021/2025 (0573/2025)

An Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.05.2025 
 
AN/0625/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 13.05.2025 
 
Änderungsantrag zu den TOPs 2.1 und 2.2 – Beschluss der BV Innenstadt – 
Luxembur-ger Straße im Bereich der Innenstadt AN/1639/2024 (0297/2025) und 
Beschluss der BV Lindenthal – Luxemburger Straße im Bereich von Lindenthal 
AN/0021/2025 (0573/2025) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr V orsitzender, 
 
die SPD Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die T agesordnung der Sitzung des 
V erkehrsausschusses am 13.05.2025 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss nimmt die Anregungen der Bezirksvertretungen Innenstadt und Lin-
denthal zur Luxemburger Straße zur Kenntnis und beschließt folgende Punkte:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der geplanten mikroskopischen Ver-
kehrsuntersuchung entlang der Luxemburger Straße im Stadtgebiet Innenstadt und 
Lindenthal die Einrichtung weiterer konfliktfreier Ampelschaltungen zu prüfen. Dabei 
ist sicherzustellen, dass der Stadtbahnverkehr weiterhin sicher, unfallreduziert und 
ohne Verlängerung der Fahrzeiten verkehren kann. Die Priorisierung der Stadtbah-
nen und deren Pünktlichkeit sind zwingend zu gewährleisten. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kurzfristigen Einhaltung gesetzlicher Lärmgrenz-
werte die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 auf der 
Luxemburger Straße im Rahmen der Gefahrenabwehr weiter zu verfolgen und umzu-
setzen. Eine enge Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln ist hierbei sicherzustel-
len.

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3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der bereits laufenden Planungen und Si-
mulationen die Einrichtung von Radfahrstreifen im „Kölner Standard“ entlang der Lu-
xemburger Straße weiterzuverfolgen. Die Maßnahme darf nicht zu Beeinträchtigun-
gen im Betriebsablauf der Stadtbahn führen. Die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkt-
systems und die Fahrplanstabilität der Stadtbahn sind als zwingende Rahmenbedin-
gungen in die mikroskopische Simulation einzubeziehen. Die Ergebnisse sind den 
politischen Gremien zur Bewertung vorzulegen. 
4. Der Rückbau der verbleibenden freilaufenden Rechtsabbieger an den Knotenpunkten 
Luxemburger Straße/Universitätsstraße/Weißhausstraße, Arnulfstraße und Geisberg-
straße wird im Zuge der Radverkehrsplanung priorisiert verfolgt. Die Verwaltung wird 
beauftragt, die nötigen Verkehrsuntersuchungen und Planungen zeitnah zu beauftra-
gen und umzusetzen. 
5. Der Verkehrsausschuss unterstützt die verstärkten Kontrollen der Polizei Köln im 
Rahmen des Konzepts „Verkehrsmobilität 2025“ zur Überwachung von Abbiegege-
schwindigkeiten, Rotlichtverstößen und gefährlichen Überholvorgängen auf der Lu-
xemburger Straße ausdrücklich. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich im Poli-
zei- bzw. Kriminalpräventiven Rat für die Fortführung und Verstetigung dieser Maß-
nahmen einzusetzen. 
6. Alle Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit den betroffenen Stadtbezirken In-
nenstadt und Lindenthal erfolgen. Ziel ist eine durchgängige, sichere und für alle Ver-
kehrsteilnehmenden verständlich gestaltete Luxemburger Straße – unter besonderer 
Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des ÖPNV. 
  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer