Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0944/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.12.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00164 Für die Naturschutzprojekte der NABU 
Naturschutzstation wird eine Förderung in Höhe 
von 53.065,15 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00165 Es wird beantragt, mindestens 2 x im Jahr das 
Laub von öffentlichen Grünflächen zu 
entfernen. 
Verwaltung   
2013-00166 Es wird gebeten, die Jugendarbeit der 
städtischen Einrichtung Wuddi im Hinblick auf 
die Zielgruppe der benachteiligten und dur ch 
präventive Angebote zu unterstützenden 
Jugendlichen zu prüfen. 
Verwaltung   
2013-00167 Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit 
Vertretern des Fördervereins Freie Netzwerke 
e. V. und Internetprovidern zu führen, die die 
Errichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes für 
Münsters soziale Brennpunkte zum Ziel haben. 
Verwaltung   
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0944/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.12.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0944/2013 
 
2013-00170 Es wird gebeten zu prüfen, inwieweit bei der 
anstehenden Sanierung der Fürsten-bergstraße 
zusätzlicher Raum für eine Busspur in Richtung 
Hauptbahnhof - zumindest f ür den 
Verkehrsknoten Warendorfer Straße/Eisen -
bahnstraße - geschaffen werden kann. Bei 
künftigen Baumaßnahmen möge geprüft 
werden, wie Verbesserungen für den ÖPNV 
erreicht werden können. 
Verwaltung   
2013-00171 Das Straßenmagazin draußen beantragt die 
Bewilligung eines städtischen Zuschusses in 
Höhe von 25.000 Euro für den Ankauf des 
Ladenlokals Von-Kluck-Straße 15 in Münster. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00172 Es wird gebeten, eine Erhöhung der 
Geldleistungen für Tageseltern zu prüfen. 
Rat   
2013-00173 Es wird angeregt, dass sich der Rat im Rahmen 
des Beschlusses über die Haushaltssatzung 
verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel 
für eine nachhaltige Haushaltspolitik 
einzusetzen, um heutigen und zukünftigen 
Generationen ein würdige s Leben in Münster 
zu ermöglichen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0931/2013 
 
Die Anregung Nr. 2013-00172 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet, fällt jedoch 
in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird die  Anre-
gung in der Sitzung am 23.01.2014 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0944/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.12.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht:  
 
Folgende weitere  Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2013-00164 Für die Naturschutzprojekte der NABU 
Naturschutzstation wird eine Förderung in Höhe 
von 53.065,15 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00165 Es wird beantragt, mindestens 2 x im Jah r das 
Laub von öffentlichen Grünflächen zu 
entfernen. 
Verwaltung   
2013-00166 Es wird gebeten, die Jugendarbeit der 
städtischen Einrichtung Wuddi im Hinblick auf 
die Zielgruppe der benachteiligten und durch 
präventive Angebote zu unterstützenden 
Jugendlichen zu prüfen. 
Verwaltung   
2013-00167 Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräch e mit 
Vertretern des Fördervereins Freie Netzwerke 
e. V. und Internetprovidern zu führen, die die 
Errichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes für 
Münsters soziale Brennpunkte zum Ziel haben. 
Verwaltung   
2013-00170 Es wird gebeten zu prüfen, inwieweit bei  der 
anstehenden Sanierung der Fürstenbergstraße 
zusätzlicher Raum für eine Busspur in Richtung 
Hauptbahnhof - zumindest für den 
Verkehrsknoten Warendorfer Straße/Eisen-
bahnstraße - geschaffen werden kann. Bei 
Verwaltung   
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0944/2013/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.12.2013 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0944/2013/1 
 
künftigen Baumaßnahmen möge geprüft 
werden, wie Verbesserungen für den ÖPNV 
erreicht werden können. 
2013-00171 Das Straßenmagazin draußen beantragt die  
Bewilligung eines städtischen Zuschusses in 
Höhe von 25.000 Euro für den Ankauf des 
Ladenlokals Von-Kluck-Straße 15 in Münster. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00172 Es wird gebeten, eine Erhöhung der 
Geldleistungen für Tageseltern zu prüfen. 
Rat   
2013-00173 Es wird angeregt, dass sich der Rat im R ahmen 
des Beschlusses über die Haushaltssatzung 
verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel 
für eine nachhaltige Haushaltspolitik 
einzusetzen, um heutigen und zukünftigen 
Generationen ein würdiges Leben in Münster 
zu ermöglichen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0931/2013 
2013-00174 Es wird gebeten, die Friedhofssatzung zu  
ändern und das Aufstellen von Grabsteinen 
aus Kinderarbeit auf städtischen Friedhöfen 
zu untersagen. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 2013-00172 wurde an die Bezirksver tretung Münster-Ost gerichtet, fällt jedoch 
in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Den Mitglie dern der Bezirksvertretung wird die Anre- 
gung in der Sitzung am 23.01.2014 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat