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0739/2017

Beseitigung von Müll am Rhein

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 09.03.2017

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 27.03.2017, TOP 4.4

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

2156 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 0739/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 16.03.2017 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 27.03.2017 
 
Beseitigung von Müll am Rhein 
 
Von der SPD-Fraktion wurden folgende Fragen zur Beseitigung von Müll am Rhein gestellt: 
 
1. Wie stellen sich die Zuständigkeiten zur Abfallbeseitigung im Bereich des Rheinufers und des 
Flussbetts dar? 
 
2. Wie gedenkt die Verwaltung in Zukunft die Müllbeseitigung in diesem Bereich zu organisieren? 
 
3. Inwiefern kann die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und Beschäftigungsträgern, wie z.B. der 
stadteigenen KGAB GmbH, fortgesetzt und standardisiert werden? 
 
4. Wie werden die Kölnerinnen und Kölner darüber informiert, wer in diesem Fall der richtige 
Ansprechpartner ist bzw. wie wird der Kommunikationsfluss bei Bürgerbeschwerden sichergestellt, 
die über das Bürgertelefon, die Hotline der Abfallwirtschaftsbetriebe oder die Kölner App “Sag`s 
uns“ eingehen? 
 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
Zu 1. Bis zur Wassergrenze (Uferlinie) ist die Stadt Köln zuständig. Im Bereich der Wasserfläche der 
Bund (Wasser- und Schifffahrtsamt).  
 
Zu 2.: Die Müllbeseitigung bis zur Uferlinie erfolgt von der AWB GmbH. Die Beseitigung des Abfalls 
bei Niedrigwasser ist aus dem städtischen Haushalt zu zahlen, da dies nicht unter den gebührenfi-
nanzierten Bereich des „Litterings“ fällt. 
 
Zu 3.: Es ist auch zukünftig beabsichtigt, im Bedarfsfalle mit den beiden Institutionen zusammen zu 
arbeiten. Hinzu kommen auch immer Reinigungsaktionen durch die Kölner Bürgerinnen und Bürger 
im Rahmen von „Kölle Putzmunter „. 
 
Zu 4.: Die Kölnerinnen und Kölner haben im Wesentlichen 4 Möglichkeiten Beschwerden über Müll-
ablagerungen weiterzuleiten: 
 
 über die Städtische App „sag´s uns“ 
 über das Bürgertelefon der Stadt Köln (Tel.: 115, 221-0) 
 über die Email Adresse der AWB wildermuell@awbkoeln.de 
 über das Callcenter der AWB mit der Telefonnummer 9222222

Beratungsverlauf (2)

16.03.2017 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
TOP 1.2.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.03.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0739/2017
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
09.03.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27