0739/2017
Beseitigung von Müll am Rhein
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
2156 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V-6 Vorlagen-Nummer 0739/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 16.03.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 27.03.2017 Beseitigung von Müll am Rhein Von der SPD-Fraktion wurden folgende Fragen zur Beseitigung von Müll am Rhein gestellt: 1. Wie stellen sich die Zuständigkeiten zur Abfallbeseitigung im Bereich des Rheinufers und des Flussbetts dar? 2. Wie gedenkt die Verwaltung in Zukunft die Müllbeseitigung in diesem Bereich zu organisieren? 3. Inwiefern kann die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und Beschäftigungsträgern, wie z.B. der stadteigenen KGAB GmbH, fortgesetzt und standardisiert werden? 4. Wie werden die Kölnerinnen und Kölner darüber informiert, wer in diesem Fall der richtige Ansprechpartner ist bzw. wie wird der Kommunikationsfluss bei Bürgerbeschwerden sichergestellt, die über das Bürgertelefon, die Hotline der Abfallwirtschaftsbetriebe oder die Kölner App “Sag`s uns“ eingehen? Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Zu 1. Bis zur Wassergrenze (Uferlinie) ist die Stadt Köln zuständig. Im Bereich der Wasserfläche der Bund (Wasser- und Schifffahrtsamt). Zu 2.: Die Müllbeseitigung bis zur Uferlinie erfolgt von der AWB GmbH. Die Beseitigung des Abfalls bei Niedrigwasser ist aus dem städtischen Haushalt zu zahlen, da dies nicht unter den gebührenfi- nanzierten Bereich des „Litterings“ fällt. Zu 3.: Es ist auch zukünftig beabsichtigt, im Bedarfsfalle mit den beiden Institutionen zusammen zu arbeiten. Hinzu kommen auch immer Reinigungsaktionen durch die Kölner Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von „Kölle Putzmunter „. Zu 4.: Die Kölnerinnen und Kölner haben im Wesentlichen 4 Möglichkeiten Beschwerden über Müll- ablagerungen weiterzuleiten: über die Städtische App „sag´s uns“ über das Bürgertelefon der Stadt Köln (Tel.: 115, 221-0) über die Email Adresse der AWB wildermuell@awbkoeln.de über das Callcenter der AWB mit der Telefonnummer 9222222
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0739/2017
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 09.03.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27