Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Behindertenparkplätze Karlstraße (Az.: 02-1600-123/19)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/1 Vorlagen-Nummer 2697/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Behindertenparkplätze Karlstraße (Az.: 02-1600-123/19) Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Petenten für die Eingabe, spricht sich j edoch aufgrund der Ausführungen der Verwaltung gegen die Einrich tung von Behindertenparkplätzen in der Karlstraße aus. Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.09.2019 2 Begründung: Der Petent bemängelt den ersatzlosen Wegfall eines Behindertenparkplatzes in der Karlstraße. Au- ßerdem kritisiert er den Mangel an Alternativen (s. Anlage). Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der ohnehin sehr angespannten Parkplatzsituation in Köln wird regelmäßig überprüft, ob allgemeine Behindertenparkplätze eingerichtet werden müssen oder bereits vorhandene allgemeine Behindertenparkplätze noch benötigt werden. Nach gemeinsamen Ortsbesichtigungsterminen und dem Austausch mit der Verkehrsüberwachung wurde im Februar 2018 festgestellt, dass der allgemeine Behindertenparkplatz auf der Karlstraße nicht benötigt wird. Im nahen Umfeld gibt es drei allgemeine Behindertenparkplätze in der Rathausstraße sowie zwei allgemeine Behindertenparkplätze in der Josefstraße. Im Parkhaus des Porz City Center gibt es zu- dem mehrere allgemeine Behindertenparkplätze, die sich in unmittelbarer Nähe eines Aufzuges be- finden. Bei der Anordnung von allgemeinen Behindertenparkplätzen handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Verwaltung sieht aus vorgenannten Gründen keinen Handlungsbedarf. Von der Wiederanordnung des allgemeinen Behindertenparkplatzes wird die Verwaltung absehen. Anlage Eingabe

• Anlage 1 - Eingabe

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  Bürgereingabe gem. § 24 GO, hier Behinderten Parkplätze Karlstraße, 51143 Köln Sehr geehrte Herr van Benthem, mit diesem Schreiben möchte ich eine Bürgereingabe nach § 24 GO NRW machen und mich mit dem folgendem Anliegen an Sie wenden: In der Karlstrasse in Köln-Porz gab es einen Behindertenparkplatz, den ich gerne und oft benutzte. Nach mehreren Monaten des Abwartens muss ich nun feststellen, das dieser offenbar ersatzlos gestrichen wurde! Warum? Wo soll ich denn nun mit meinem behindertengerecht umgebauten Fahrzeug parken? Die Behindertenparkplätze am Rathaus am Rheinufer sind zwar schön groß, aber der lange Weg zu den Geschäften in PorZity ist meiner (zwingend erforderlichen) Begleitung und letztlich mir, nicht zumutbar. Die Behindertenparkplätze in der Josefstrasse sind viel zu eng. Der Behindertenparkplatz auf dem ehemaligen Busbahnhof ist i.d.R. besetzt. Ich bitte Sie daher sich dafür einzusetzen, das in der Karlstrasse in Porz wieder ein Behindertenparkplatz zur Verfügung steht. Ich wäre Ihnen sehr dankbar! Mit freundlichem Gruß ----------------------------------