Mandari Insight

2014/0326

27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965

Magistratsvorlage 15.08.2014

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

anlage 1

77.7 KB · application/pdf

Ansehen

2014/0326

88.5 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 3

913.2 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 2

81.6 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 1

2627 Zeichen 

Entwurf Stand: 03. Juli 2014

27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in
der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965

Vom

Aufgrund der 88 5, 19 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. der
Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. | S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 27. Mai 2013 (GVBl. | S. 218), des 8 10 des Hess. Straßengesetzes (StraßenG) i.
d. F. vom 08. Juni 2003 (GVBl. | S. 166) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.
Dezember 2011 (GVBl. IS. 817) und der 88 1 ff., 10 des Hess. Gesetzes über
kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134) wird
gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom xx.xx.xxxx folgende Satzung
erlassen:

Artikel I
Die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965,
zuletzt geändert durch Satzung vom 02. April 2013, wird wie folgt geändert:
1. 8 2 Absatz 5 wird gestrichen und erhält folgende Fassung:

(5) „Die Gebühr beträgt pro Jahr und Meter der Frontbreite in der nach Abs. 2
festgelegten Reinigungsklasse in

a ) Reinigungsklasse |
(7- und mehrmalige Reinigung pro Woche) 47,04 €

b ) Reinigungsklasse ||
(5-malige Reinigung pro Woche) 33,60 €

c ) Reinigungsklasse Ill
(3-malige Reinigung pro Woche) 20,16 €

d ) Reinigungsklasse IV
(2-malige Reinigung pro Woche) 13,44 €

e ) Reinigungsklasse V
(1-malige Reinigung pro Woche) 6,72€

Die Frontbreiten werden auf volle Meter abgerundet.

Entwurf_27. Änderungssatzung-Straßenreinigung_1

2. Nach 8 2 Absatz 5 wird nachstehender Absatz 6 neu eingefügt:

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt trägt den Kostenanteil für den
Reinigungsaufwand, der auf das Allgemeininteresse an der Reinigung der
öffentlichen Straßen entfällt. Der Anteil beträgt 24,3 v.H. der
Gesamtaufwendungen für die Straßenreinigung.

3. Das Straßenverzeichnis gemäß & 1 Abs. 2 (Verzeichnis der Reinigungsklassen) wird
wie folgt geändert:

a) „Bei den folgenden Straßen wird die Einschränkung „* „gestrichen:

Elly-Heuss-Knapp-Weg
Edith-Stein-Weg
Steigertsweg
Buntspechtweg
Steinkauzweg
Stieglitzweg
Wiedehopfweg
Herta-Mansbacher-Straße

b) Die Straße „Albinmüllerweg“ wird ersatzlos gestrichen.
c) Die Straße „An der Fasanieriemauer“ wird ersatzlos gestrichen.

d) Die Straßen „Atzwinkelweg und Schnittspahnstraße“ werden ersatzlos

gestrichen.

—

e) Die Straße „Auf der Sommeraue“ wird ersatzlos gestrichen.
f) Die Straße „Ida-Seele-Weg““ wird ersatzlos gestrichen.

g) Die Straße „Philipp-Reis-Weg“ wird ersatzlos gestrichen.“

Artikel Il
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Darmstadt den
Der Magistrat der Stadt Darmstadt

Andre Schellenberg, Stadtkämmerer

2014/0326

14986 Zeichen 

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
20.08.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0326 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt 
Darmstadt vom 28. Juni 1965 
 
Vorlage vom: 15.08.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Dem Entwurf der 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt 
Darmstadt vom 28. Juni 1965 wird zugestimmt. 
 
 
 
Anlagen: Entwurf 27. Satzung zur Satzung über die Straßenreinigung 
Gebührenbedarfsberechnung 
Straßenreinigungssatzung 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.8.2014  
 
 
Vorbemerkung: 
 
 
Dem vorliegenden Entwurf der 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt stimmte die Betriebskommission des EAD in 
ihrer Sitzung am 16. Juli 2014 zu. Sie empfiehlt dem Magistrat und der 
Stadtverordnetenversammlung, die 27. Änderungssatzung zur 
Straßenreinigungssatzung zu beschließen. Der Entwurf ist mit dem Rechtsamt 
abgestimmt. 
 
 
Zu Artikel I:  
 
 
Zu 1   Begründung zur Anpassung der Straßenreinigungsgebühren 
 
 
 
Gemäß der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt sind nach § 2 
Abs. 1 für die öffentliche Reinigung Abgaben (Gebühren) zu entrichten. Diese sind 
durch die Eigentümer (Gebührenpflichtige), deren Grundstücke durch die Straßen 
erschlossen werden, zu tragen. 
Der Ermittlung der Kosten kann ein mehrjähriger Kalkulationszeitraum zugrunde 
gelegt werden, der fünf Jahre nicht überschreiten soll. Die Kalkulationsperiode für die 
Straßenreinigungsgebühren umfasst jeweils drei Kalenderjahre, beginnend ab dem 
01.01.2015 bis zum 31.12.2017 und sofort. 
 
Die Straßenreinigungsgebühr berechnet sich nach den Frontmetern des Grundstücks 
entlang der es erschließenden öffentlichen Straßen sowie der Häufigkeit der 
Reinigungen.  
Dieser Gebührensatz konnte durch den Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber dem 
Gebührenzahler sowie durch kontinuierliche Optimierungsmaßnahmen stabil gehalten 
werden. Hierzu wurden in den Jahren 2005 und 2009 Optimierungsmaßnahmen im 
Bereich der Reinigungstouren, des Personals und des Fuhrparks in der 
Straßenreinigung durchgeführt. Mit der Einführung eines 
Qualitätsmanagementsystems im Jahr 2007 zur Sicherung der Reinigungsqualität 
wurden die Reinigungstouren wiederholt optimiert. 
Neu erschlossene Bereiche (wie z.B. durch Nutzungsänderungen oder 
Neubaugebieten) wurden in den vergangenen Jahren gemäß §1 Abs.2 der 
Straßenreinigungssatzung aufgrund des Anschluss- und Benutzungszwangs in die 
öffentliche Straßenreinigung integriert. Diese Erhöhung der zu reinigenden Frontmeter 
bzw. Flächen konnte ohne eine wesentliche Ausweitung von Maschinen sowie des 
Personals erfolgen. Auch dadurch konnte der Gebührensatz für die Gebührenzahler 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt weiterhin stabil gehalten werden. 
 
Kontinuierliche Steigerungen der Personalkosten sowie steigende Betriebs-, 
Beschaffungs- und Instandhaltungskosten, führten jedoch zu einer jährlichen 
Unterdeckung, die zu einer stetigen Reduzierung und letztendlich zum vollständigen 
Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber dem Gebührenzahler bis zum Ende 2014 
voraussichtlich führen werden. Damit eine KAG konforme, kostendeckende

- 4 - 
Dienstleistung für die kommenden Jahre erfolgen kann, ist aus den vorgenannten 
Gründen eine Erhöhung des jetzigen Gebührensatzes zu beschließen.  
 
Die beigefügte Gebührenbedarfsberechnung (Vorauskalkulation) zeigt, dass die 
Erbringung der Dienstleistung nur mit erhöhten Gebührensätzen kostendeckend 
erbracht werden kann. Der Gebührenhaushalt ist sonst nicht ausgeglichen. Der 
Kalkulationszeitraum umfasst 3 Jahre. Der Gebührensatz für die wöchentliche 
Reinigung beträgt 6,72 € pro lfm. Meter Frontbreite / Jahr des Grundstücks. Der 
Kalkulation liegen die primären und sekundären betriebswirtschaftlichen Kosten der 
öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung zugrunde. Der Kalkulationszinssatz für die 
Verzinsung des Anlagekapitals, welches der Einrichtung direkt und indirekt 
zuzuordnen ist, liegt bei 5%. Die Sachkosten wurden überwiegend mit geringen 
Inflationssteigerungen versehen (je nach Kostenart 1% bis 2%).  
Die Personalkostenentwicklung im Jahr 2015 ist bekannt. Im Jahr 2016 bis 2017 
wurden 2% angenommen. Die betriebswirtschaftlichen Kosten wurden um nicht 
ansatzfähige Kosten bereinigt. Der städtische Eigenanteil mindert als nicht ablastbare 
Kosten den zu verteilenden Kostenbetrag. Das Jahresergebnis 2014 wird 
voraussichtlich die Verbindlichkeit aus Gebührenüberschüssen der Vorperiode 
aufzehren, so dass hier kein gebührenmindernder Ansatz erfolgen kann.  
Der Divisor „veranlagte Frontmeter“ ist konstant auf das Jahr 2014 bezogen. 
Hinzutretende Frontmeter sind derzeit nicht ersichtlich. Bei bestehenden oder neuen 
Neubaugebieten ist es derzeit nicht absehbar, wann die Straßen fertiggestellt, in das 
gewidmete Straßenverzeichnis überführt und schlussendlich gereinigt werden. 
 
Für ein Mustergrundstück mit einer Frontbreite von 12 lfm. mit der Reinigungsklasse 
5 bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von 15,84 € / Jahr. Bei angenommenen 
45 Reinigungen (Winterwartung berücksichtigt) sind dies Mehrkosten von 0,35 € pro 
Reinigung. Bezogen auf die Laufzeit seit der letzten Gebührenanpassung ist dies eine 
Steigerung von 1,47 % pro Jahr. 
 
Der neue Gebührensatz in der Straßenreinigung soll zum 01. Januar 2015 in Kraft 
treten. 
 
 
 
 
Zu 2 Begründung zur Festlegung des städtischen Eigenanteils in der Satzung 
 
 
 
§ 2 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt bedarf nach der 
Rechtsprechung der Ergänzung hinsichtlich des festgesetzten Kostenanteils für den 
Reinigungsaufwand, der auf das Allgemeininteresse an der Reinigung der öffentlichen 
Straßen entfällt (u. a. VGH Kassel, U. v. 17.12.2013 – 5 A 1402/11 ).  
 
Begründung zur Berechnung und der sich daraus ergebenden prozentualen 
Festlegung des Vorteils der Allgemeinheit an der Straßenreinigung in § 2 Abs. 6 der 
Satzung: 
 
Die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Kostenanteils 
liegt dabei im Ermessen der Stadtverordnetenversammlung. 
 
Ziel ist es, einen Anteil zu bestimmen, der die Belastung der Gebührenschuldner und  
-schuldnerinnen auf den Vorteil begrenzt, der den von der gereinigten Straße 
erschlossenen Grundstücken nicht mehr zugemessen werden kann. Zunächst ist

- 5 - 
festzuhalten, dass derjenige Anteil der verkehrlichen Nutzung von Straßen, der nicht 
zum Ziel- und Quellverkehr einer von der Stadt im Rahmen der Sommerwartung 
gereinigten Straße zählt, nach der Rechtsprechung nur ein geringes Interesse an der 
gereinigten Straße haben kann. Daher ist auch in Straßen, die überwiegend dem 
innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsverkehr zu dienen bestimmt sind, der 
öffentliche Anteil im Verhältnis zu den Anteilen der Gebührenschuldner zwingend 
geringer anzusetzen.  
 
Es ist anerkannt, dass als eine Vorgehensweise differenzierte öffentliche Anteile je 
nach Verkehrsbedeutung der Straße bzw. von Straßengruppen festgelegt werden 
können. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verwendet jedoch schon seither einen 
einheitlichen Anteil, da ansonsten jeweils unterschiedliche Gebührensätze je nach 
Zugehörigkeit zu einer Straße mit einer bestimmten Verkehrsbedeutung festzusetzen 
wären, also ein einheitlicher Gebührensatz für eine Reinigungsleistung unterschiedlich 
nicht nur nach der Häufigkeit der Reinigung, sondern auch nach der Lage der Straße 
bestimmt werden müsste.  
 
Der einheitliche Wert des öffentlichen Anteils mindert den Verwaltungsaufwand und 
die Gefahr, die Gebührenschuldner und -schuldnerinnen massiv zu verunsichern. 
Rechtlich steht die Entscheidung im freien Ermessen der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt. Es wird hier vorgeschlagen, einen solchen einheitlichen Wert auch 
weiterhin festzulegen. 
 
Die allgemeine Rechtsmeinung geht jedoch davon aus, dass Straßengruppen, in jeder 
Kommune individuell, ins Verhältnis zueinander zu setzen sind. „Zunächst ist die Höhe 
des auf die einzelnen Straßengruppen (wie Anliegerstraßen, innerörtliche Straßen, 
überörtliche Straßen, Geschäftsstraßen, Fußgängerzonen) entfallenden öffentlichen 
Interesses unter Berücksichtigung der Spannbreite innerhalb der einzelnen Gruppen 
und der Nutzungsintensität durch Nichtanlieger zu ermitteln“.  
 
Hat man das Allgemeininteresse für jede Straßengruppe festgelegt, sind die 
Straßengruppen ins Verhältnis zu setzen, wobei naturgemäß nur die von der 
öffentlichen Einrichtung auch gereinigten Anteile zu Grunde zu legen sind. Für Hessen 
ist dabei in der Rechtsprechung akzeptiert, dass die Zahl der Straßen und das sich 
daraus ergebende Verhältnis zueinander bereits ausreichen, um einen einheitlichen 
Satz des öffentlichen Anteils zu bestimmen. 
 
Das Allgemeininteresse an der Reinigung einer Straße ist grundsätzlich umso höher, je 
intensiver der Anteil ist, der nicht zum Ziel- und Quellverkehr der Straße zu rechnen 
ist. Zum Anliegerverkehr zählen demnach auch Besucher, Kunden, Dienstleister wie 
die Post, etc.  
 
Es wurden dazu wie rechtlich gefordert drei Gruppen gebildet:  
 
In der Gruppe der Anliegerstraßen  wurden zusammengefasst die Anliegerstraßen, 
Treppenwege und Plätze (ohne Straßenanteil).  
 
In der Gruppe der innerörtlichen Verbindungsstraßen  als Straßen mit 
überwiegendem innerörtlichem Durchgangsverkehr wurden aufgenommen die 
Fußgängerzonen, die Verkehrsstraßen und die Sammelstraßen.  
 
In der Gruppe der überörtlichen Straßen  als Straßen mit überwiegend überörtlichem 
Durchgangsverkehr sind die von der Stadt gereinigten Bundes- und 
Hauptverkehrsstraßen enthalten.

- 6 - 
Für die Gruppe der Anliegerstraßen hat sich in der Praxis und der rechtlichen 
Würdigung in Deutschland eine Größenordnung zwischen 5 % und 15 % öffentlichem 
Anteil herausgebildet. Aus Literatur und Rechtsprechung kann entnommen werden, 
dass für die Gruppe der überwiegend als innerörtliche Verbindungsstraßen genutzten 
Straßen eine Bandbreite zwischen 15 % und 25 % besteht. Für Straßen mit 
überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr ist in der Rechtsprechung ein Wert von 
30 % als öffentlicher Anteil akzeptiert.  
 
Vorliegend wird vorgeschlagen, sowohl zur Rechtssicherheit wie auch zur Akzeptanz 
bei den Anliegern in der Gruppe der Anliegerstraßen wie der innerörtlichen 
Verbindungsstraßen jeweils die Obergrenze der vorgefundenen akzeptierten 
Spannbreiten anzusetzen. Dadurch kann in der generell von starkem Fußgänger- und 
Autoverkehr geprägten Verkehrslage eine möglichst weitgehende Entlastung 
angeboten und auf Akzeptanz gesetzt werden. Bei der Zuordnung der Straßen zu 
diesen Gruppen wird darauf hingewiesen, dass hierbei ebenfalls zu Gunsten der 
Gebührenschuldner und -schuldnerinnen generell die Sammelstraßen bereits zu den 
mit überwiegend innerörtlichem Durchgangsverkehr bestimmten Straßen gerechnet 
wurden, was eher unüblich ist, angesichts der Größe und Verkehrsintensität der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt aber angemessen erscheint.  
 
Ebenfalls wurden die Fußgängerzonen hier eingerechnet, da diese teilweise 
weitläufigen Bereiche in nicht geringem Maß von Besuchern der Stadt genutzt und 
intensiv gereinigt werden.   
 
Für die Gruppe der Straßen mit überwiegender Nutzung durch den überörtlichen 
Durchgangsverkehr ist festzuhalten, dass angesichts der Situation der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt es nicht nur wenige Straßenbereiche geben kann, die 
einerseits durch die städtische Einrichtung gereinigt werden, andererseits 
überwiegend von solchen Verkehrsteilnehmer genutzt werden, die in Darmstadt gar 
nichts erledigen, sondern nur durch das Stadtgebiet durchfahren wollen.  
Dies muss auch für Lastwagenverkehre gelten, die insbesondere in den Odenwald 
transportieren. Da hier auf Verkehrszählungen oder ähnlich individuelle Prüfungen 
verzichtet wurde, wird daher vorgeschlagen, den Wert des öffentlichen Anteils für 
diese Gruppe generell auf 30 % festzulegen. 
 
Nach den Verhältnissen der Gruppen zueinander ergibt sich dann rechnerisch ein 
einheitlicher öffentlicher Anteil von 24,3 %. Dieser wird regelmäßig in Absprache mit 
dem Straßenverkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Darmstadt abgeglichen. 
 
 
 
 
 
 
Zu 3 Anpassungen des Straßenverzeichnisses der Satzung 
 
 
 
 
Zu 3 a)  Bei den Straßen „Elly-Heuss-Knapp-Weg, Edith-Stein-Weg, Steigertsweg, 
Buntspechtweg, Steinkauzweg, Stieglitzweg, Wiedehopfweg und Herta-
Mansbacher-Straße“ ist der endgültige Ausbau der gesamten Straße 
abgeschlossen. Die Verkehrsübergabe durch das Straßenverkehrsamt 
hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die Straßen gelten gemäß § 2 Abs. 1 
Satz 2 Hess. Straßengesetz damit als gewidmet.

- 7 - 
 
 
Zu 3 b)  Bei der Straße „Albinmüllerweg“ handelt es sich um einen öffentlichen 
Wohnweg, der nicht entlang von Straßen führt und gemäß § 1 Abs. 4 der 
Straßenreinigungssatzung von der Stadt Darmstadt nicht gereinigt wird. 
 
 
Zu 3 c)  Bei der Straße „An der Fasaneriemauer“ handelt es sich ebenfalls um 
einen öffentlichen Wohnweg, der nicht entlang von Straßen führt und 
gemäß § 1 Abs. 4 der Straßenreinigungssatzung von der Stadt nicht 
gereinigt wird. 
 
 
Zu 3 d)  Bei den Straßen „ Atzwinkelweg und Schnittspahnstraße“ handelt es sich 
um Straßen, die nicht im Eigentum der Stadt Darmstadt sind. Es handelt 
sich hier um private Straßen im Eigentum des Landes Hessen (TU 
Darmstadt). Somit unterliegen diese Straßen nicht der öffentlichen 
Straßenreinigung der Stadt. 
 
 
Zu 3 e)  Bei der Straße „An der Sommeraue“ handelt es sich um einen Randweg 
entlang der Feldgemarkung. 
 
 
Zu 3 f)  Bei der Straße „Ida-Seele-Weg“ handelt es sich um einen öffentlichen 
Wohnweg, der nicht entlang von Straßen führt und gemäß § 1 Abs. 4 der 
Straßenreinigungssatzung von der Stadt Darmstadt nicht gereinigt wird. 
 
 
Zu 3 g)  Bei der Straße „Philipp-Reis-Weg“ handelt es sich um einen öffentlichen 
Wohnweg, der nicht entlang von Straßen führt und gemäß § 1 Abs. 4 der 
Straßenreinigungssatzung von der Stadt nicht gereinigt wird. 
 
 
Zu Artikel II 
 
 
Das Inkrafttreten des Artikel I am Tage nach der Bekanntmachung ist geboten. 
 
 
Darmstadt den 15.8.2014 
 
 
 
Der Dezernent I      Der Dezernent IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch      Andrè Schellenberg 
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer

anlage 3

31732 Zeichen 

Straßenreinigungssatzung 715

Satzung
über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt

vom 28. Juni 1965:

Aufgrund der 8$ 5, 19 und 153 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom
01.07.1960 in Verbindung mit Artikel 108 — 111 der Hessischen Gemeindeordnung vom
10.07.1931 und der Ersten Hessischen Verordnung zur Durchführung der Deutschen Ge-
meindeordnung vom 01.04.1935 sowie $ 10 des Straßengesetzes vom 09.10.1962 hat die
Stadtverordnetenversammlung am 24.06.1965 mit Genehmigung des Regierungspräsidenten
in Darmstadt vom 28.06.1965 folgende Satzung erlassen:

$1
Öffentliche Straßenreinigung

(1) Im Gebiet der Stadt Darmstadt wird die Verpflichtung zur Reinigung aller öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der
Bundesstraßen mit dem Winterdienst für die Gehwege nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen auf die Eigentümer der durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen.
Den Eigentümern stehen Erbbauberechtigte und Nießbraucher gleich. Im Nachrang sind
auch die sonstigen Besitzer der Grundstücke zur Reinigung verpflichtet, sofern sich der
Besitz auf das ganze Grundstück bezieht.

(2) Für die im Straßenverzeichnis zu dieser Satzung aufgeführten Flächen stellt die Stadt zur
Reinigung der Fahrbahnen, Gehwege und Fußgängerstraßen eine von ihr als öffentliche
Einrichtung betriebene Straßenreinigung bereit. Für die durch diese Flächen erschlossenen
Grundstücke wird der Anschluss an die städtische Straßenreinigung angeordnet
(Anschlusszwang). Die nach Absatz 1 zur Reinigung Verpflichteten haben die städtische
Straßenreinigung nach Maßgabe ihrer Bereitstellung zu benutzen (Benutzungszwang).
Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(3) Die Schnec- und Eisbeseitigung und das Streuen bei Winterglätte auf den Fußsteigen wird
von der öffentlichen Straßenreinigung nicht durchgeführt.

(4) Fußwege (auch Wohnwege), die nicht entlang von Straßen führen, werden von der Stadt
nicht gereinigt.

(5) Jede Verunreinigung der Straße, die bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt
vermieden werden kann, ist untersagt. Verunreinigungen durch Tiere sind vom Tierhalter
"unverzüglich zu beseitigen. Neben dem Tierhalter ist auch derjenige verpflichtet, der im
Einvernehmen mit ihm die Aufsicht über das Tier ausübt oder es an der Leine führt.

* Veröffentlicht im Darmstädter Echo und im Darmstädter Tagblatt am 30.06.1965, zuletzt geändert durch
Satzung vom 02.04.2013, veröffentlicht im Darmstädter Echo am 11.04.2013, in Kraft getreten am 12.04.2013.
al

)
0)

3

—

(4

82
Gebührenpflicht
Für die öffentliche Reinigung sind Gebühren zu entrichten.

Die Straßenreinigungsgebühr errechnet sich nach den Frontmetern des Grundstücks
entlang der es erschließenden öffentlichen Straßen. Maßgeblich ist ferner die Häufigkeit
der Reinigungen (Reinigungsklasse). Das Straßenverzeichnis zu dieser Satzung bestimmt
die Reinigungsklasse nach der Verkehrslage der Straßen und Plätze
(Erschließungsanlagen), ihrer Bedeutung als Geschäfts- oder Wohnstraßen und der
dadurch bedingten Zahl der planmäßigen Reinigungen je Woche.

Grundstücke, die lediglich mit einer Zuwegung oder einer sonstigen nicht bebaubaren
Teilfläche an eine Erschließungsanlage angrenzen, sind Teilhinterliegergrundstücke. Bei
ihnen gilt als Frontbreite die Summe aus der Breite der Zuwegung oder der sonst an die
Erschließungsanlage angrenzenden Teilfläche und der Breite der übrigen der
Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite. Die Ermittlung dieser Breite ist nach
Abs. 4 vorzunehmen. Die an die Erschließungsanlage angrenzende Grundstücksbreite darf
nicht mehrfach in Ansatz gebracht werden.

Werden durch eine Erschließungsanlage ein oder mehrere Grundstücke erschlossen, die
nicht unmittelbar an sic angrenzen, zu ihr aber über einen nicht öffentlichen Zugang
erreichbar sind (Hinterliegergrundstücke), ist die Frontbreite wie folgt zu ermitteln:

a) Als Frontbreite gilt die Länge der der Erschließungsanlage zugekehrten Seite des
Grundstückes, wenn sie der Fußsteighinterkante oder der entsprechenden Grenze des
Straßengrundstücks gleichgerichtet ist oder in einem Winkel von nicht mehr als 45
Grad davon abweicht.

b) Ist dieser Winkel größer als 45 Grad, gilt als Frontbreite die Strecke der Parallele zur
Fußsteighinterkante oder der entsprechenden Grenze des Straßengrundstücks, die von
dem am weitesten von dieser Erschließungsanlage entfernten Punkt der dieser Anlage
zugekehrten nächsten Grundstücksseite ausgeht bis zu ihrem Schnittpunkt mit der
gegenüberliegenden Grundstücksseite- oder ihrer gedachten Verlängerung.

c) Bei einem unter Abs. 3 oder Abs. 4 a) bis b) fallenden Grundstück, das mehrere der
Erschließungsanlage zugewandte Seiten hat, sowie bei Grundstücken, die sich nicht
unter die vorgenannten Bestimmungen einordnen lassen, gilt als Frontbreite diejenige
Grundstücksseite, über die der Hauptzugang zu dem Grundstück erfolgt.

Straßenreinigungssatzung 715

d) Wird ein Grundstück im Sinne von Absatz 3 oder Absatz 4 a) bis c) durch mehrere
Erschließungsanlagen erschlossen, wird bei der Berechnung der Frontbreite die
Grundstücksseite zugrunde gelegt, die der am nächsten gelegenen Erschließungsanlage
zugewandt ist.

(5) Die Gebühr beträgt pro Jahr und Meter der Frontbreite in der nach Abs. 2 festgelegten
Reinigungsklasse in

a) Reinigungsklasse I

(7- und mehrmalige Reinigung pro Woche) 37,80 €
b) Reinigungsklasse II

(5-malige Reinigung pro Woche) 27,00 €
c) Reinigungsklasse III

(3-malige Reinigung pro Woche) 16,20 €
d) Reinigungsklasse IV

(2-malige Reinigung pro Woche) 10,80 €
e) Reinigungsklasse V

(1-malige Reinigung pro Woche) 5,40 €

Die Frontbreiten werden auf volle Meter abgerundet.

$3
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der durch die Straßen erschlossenen Grundstücke.
(2) Den Eigentümern stehen Erbbauberechtigte und Nießbraucher gleich. Im Nachrang sind

im Nichtbeitreibungsfalle auch die sonstigen Besitzer, z. B. die Mieter und Pächter der
Grundstücke, zur Zahlung im Verhältnis ihrer Mieten verpflichtet.

84
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem auf den Beginn der öffentlichen Reinigung
folgenden Monat und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Reinigung entfällt.

(2) Die Gebühr wird am 15. der Monate Februar, Mai, August und November mit je 1/4 des
Jahresbetrages fällig.

(3) Bei einer Nachveranlagung ist die Gebühr spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des
Bescheides zu entrichten.

(4) Die Gebühr ist nicht zu zahlen, wenn die öffentliche Reinigung länger als 3
zusammenhängende Monate unterbleibt. Gezahlte Gebühren werden auf Antrag erstattet.

85
Private Straßenreinigung

(1) Für die im Straßenverzeichnis zu dieser Satzung nicht aufgeführten Straßen, Wege und
Plätze bleibt die Reinigung Aufgabe der nach $ 1 Absatz I Verpflichteten.

(2) Mehrere gleichrangig Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Erschließt eine Straße
neben den unmittelbar angrenzenden Grundstücken (Kopfgrundstücke) weitere
Grundstücke, die nicht oder nur mit einer nicht bebaubaren Teilfläche an die
Erschließungsanlage angrenzen (Voll- und Teilhinterlieger), trifft die Reinigungspflicht
alle durch die Straße erschlossenen Grundstücke, die hinter der Straßenfront des
Kopfgrundstückes liegen. Dabei wechselt die Reinigungspflicht von Woche zu Woche auf
ein anderes Grundstück am Ende eines jeden Sonntags.

Die wechselnde Reinigungspflicht der Verpflichteten beginnt jährlich neu mit der Woche,
in die der 1. November fällt, mit den Reinigungspflichten des Kopfgrundstücks. Die
Reinigungspflicht setzt sich sodann in der Reihenfolge der Hausnummern, ggf. der
Flurstücksnummern der Hinterlieger fort, bis kein Hinterlieger mehr folgt. Sie beginnt
dann erneut mit den Verpflichteten des Kopfgrundstücks.

@

—

Wird ein Hinterliegergrundstück im Sinne von $ 2 Abs. 4 a) - c) durch mehrere
Erschließungsanlagen erschlossen, wird das Grundstück der Erschließungsanlage
zugeordnet, der es mit einer Grundstücksseite am nächsten liegt.

(4

—

Soweit nicht besondere Umstände, wie plötzliche oder den normalen Rahmen
übersteigende Verschmutzungen, ein sofortiges Reinigen notwendig machen, ist die
gesamte Straße einschließlich der Fußsteige mindestens einmal pro Woche zu reinigen.

(5) Bei trockenem frostfreiem Wetter ist vor dem Reinigen mit Wasser zu sprengen.

(6) Der Kehricht ist sofort ordnungsgemäß zu beseitigen. Er darf nicht in Sinkkästen
eingebracht werden.

86
Umfang der privaten Straßenreinigung
(1) Die Reinigungspflicht umfasst:

a) Das Entfernen von Schmutz, Streugut, Unkraut, Laub, Schlamm und sonstigem Unrat,

Straßenreinigungssatzung 715

b) die Beseitigung von Schnee und Eis ($ 7),
c) das Streuen bei Winterglätte ($ 8).

(2

—

Zu reinigen sind die den angrenzenden Grundstücken vorgelagerten Flächen, bei
zweiseitig anbaubaren Straßen bis zur Straßenmitte, bei nur einseitig anbaubaren auf die
ganze Straßenbreite. Die den Sackgassenendgrundstücken vorgelagerten Flächen sind bis
zu einer Tiefe von 1,50 m, jedoch nicht tiefer als bis zur Hälfte der Straßenbreite zu
reinigen. Sackgassenendgrundstücke sind solche, vor denen die jeweilige Wegefläche
stumpf endet. Entsprechendes gilt für die Reinigung der Fuß- und Wohnwege.

@

—

Die Reinigungspflicht wird durch Anlagen innerhalb der Straßenfluchtlinien
(Böschungen, Grünstreifen, Straßenbahnkörper, Wasserläufe) nicht aufgehoben.

87
Schnee- und Eisbeseitigung

a

—

Die befestigten und unbefestigten Fußsteige sind in der Zeit von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr
in der meist begangenen Fläche auf 1 m Breite, Fußsteige mit starkem Verkehr auf 2 m
Breite, stets von Schnee und Eis freizuhalten. Fußgängerstraßen sind entlang der
Grundstücksfronten auf eine Breite von je 2 m, verkehrsberuhigte Zonen auf eine Breite
von ebenfalls je 2 m freizuhalten. Sind Fußsteige nicht vorhanden, muss auf der Fahrbahn
ein mindestens 1 m breiter Streifen freigehalten werden. Der über Nacht gefallene Schnee
ist bis spätestens 08.30 Uhr abzuräumen. Bei fortdauerndem Schneefall oder bei
Tauwetter muss der Schnee alle 3 Stunden beseitigt werden.

a

—

Der abgeräumte Schnee ist auf dem Rande des Fußsteiges, bei Fußsteigen mit der Breite
unter 2 m auf dem Rande der Fahrbahn zu lagern. In Straßen mit Baumbestand ist der
Schnee in den Baumreihen aufzuhäufen. Straßenrinnen, Straßenbahngleise, Hydranten,
Gas- und Wasserschieber , Straßenecken, Straßenübergänge, Haltestellen, Eingänge und
Ausfahrten sowie bepflanzte Grünstreifen sind dabei freizuhalten.

@

—

Der auf dem Fußsteig oder auf der Fahrbahn gelagerte Schnee ist alle 3 m zur Ableitung
des Schmelzwassers zu durchstechen. Das Freimachen von Grundstücksausfahrten nach
Einsatz von Schneeräumfahrzeugen bleibt den Reinigungspflichtigen überlassen. Dabei
abgeräumter Schnee ist am Fußsteigrand zu lagern.

(4) Schnee darf aus Grundstücken nicht auf die Straße gebracht werden.

(5) Geräte, die den Fußsteig beschädigen, dürfen nicht verwandt werden.

(6) Das Ziehen von Schleifen ist nicht gestattet.

(7) Erschließt eine Erschließungsanlage neben den unmittelbar angrenzenden Grundstücken
weitere Grundstücke, die nicht oder nur mit einer nicht bebaubaren Teilfläche an die
Straße angrenzen, so sind die Schnee- und Eisbeseitigung so wie das Streuen bei

Winterglätte nach $ 8 dieser Satzung von den Verpflichteten der erschlossenen
Grundstücke in der nach $ 5 Abs. 2 bestimmten Reihenfolge vorzunehmen.

(8) a) Bei zweiseitig anbaubaren Erschließungsanlagen mit nur einem Gehweg sind sowohl
die Verpflichteten der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke als auch die
Verpflichteten der dem Gehweg gegenüberliegenden Grundstücke - jeweils
einschließlich etwa vorhandener Hinterliegergrundstücke - zum Winterdienst nach 88 7
und 8 dieser Satzung verpflichtet. Dauer und Reihenfolge der Verpflichtung ergeben
sich aus $ 5 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung bei dem an den Gehweg
angrenzenden Kopfgrundstück beginnt. Sodann folgen die etwa vorhandenen
Hinterlieger, danach das gegenüberliegende Kopfgrundstück, schließlich dessen etwa
vorhandene Hinterlieger.

b) Mündet an eine Erschließungsanlage mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg
gegenüberliegenden Seite eine andere Erschließungsanlage ein, so ist der Winterdienst
nach $$ 7 und 8 dieser Satzung von den Verpflichteten der an den Gehweg
angrenzenden Grundstücke (sowie etwa vorhandener Hinterlieger) und den
Verpflichteten der gegenüberliegenden Eckgrundstücke (ebenfalls einschließlich etwa
vorhandener Hinterlieger) jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der
einmündeten Erschließungsanlage im Wechsel vorzunehmen. Die Reihenfolge richtet
sich nach $ 5 Abs. 2 und $ 7 Abs. 8 a dieser Satzung.

(9) Bei mehrfach erschlossenen Hinterliegergrundstücken gilt $ 5 Abs. 3 sinngemäß.

88
Streuen bei Winterglätte

(1) Bei Winterglätte ist in der Zeit von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr der Fußsteig in voller Breite
und, wenn ein Fußsteig nicht vorhanden ist, am Fahrbahnrand ein mindestens 1-m-breiter
Streifen mit Sand, Splitt oder anderen geeigneten abstumpfenden Stoffen unverzüglich
und ausreichend, bei Bedarf wiederholt, zu bestreuen.

[)

—

Salz darf nur bei Glatteis oder Eisregen verwendet werden. Gleiches gilt für andere
Streustoffe, die chemische Auftaumittel wie Harnstoffe, Ammonium-Salze, Phosphate
oder Stoffe vergleichbarer Art enthalten. Abstumpfende Streustoffe wie Splitt oder Sand
sind zum Bestreuen von Schneerückständen nur in dem Umfang und in der Menge zu
verwenden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh-und Überwege nicht eintritt.
Die Rückstände sind nach dem Auftauen bis zum Ende des folgenden Tages zu
beseitigen.

(3) Auf Gehwegen mit Baumbestand oder mit angrenzenden Grünstreifen sowie auf
Gehsteigen in einem Abstand von weniger als 10 m zum Rand eines Gewässers dürfen
Salz oder andere auftauende Stoffe nicht gelagert werden.

—

Straßenreinigungssatzung 715

89
Bußgeld
Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Gebote oder Verbote der $$ 1 (5)
und 5 bis 8 dieser Satzung können mit Geldbußen von 5,-- bis 1.000,-- Euro geahndet werden.
g10
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom
02.03.1956 außer Kraft.

(3) Die Satzung wird mit Wirkung ab dem 01.01.1982 auf den Stadtteil Darmstadt-

Wixhausen erstreckt. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung der
Gemeinde Wixhausen vom 26.04.1963 außer Kraft.

Darmstadt, den 28. Juni 1965

DER MAGISTRAT DER STADT DARMSTADT

Dr. Holtzmann
Bürgermeister

Straßenverzeichnis

Verzeichnis der Reinigungsklassen

Reinigungsklasse I

= sieben- und mehrmalige Reinigung/Woche

Reinigungsklasse II = fünfmalige Reinigung/Woche
Reinigungsklasse III = dreimalige Reinigung/Woche
Reinigungsklasse IV = zweimalige Reinigung/Woche
Reinigungsklasse v = einmalige Reinigung/Woche
Straße Klasse
Achatweg* v
Adelungstraße von Wilhelminenstraße bis Grafenstraße I
Adelungstraße von Grafenstraße bis Neckarstraße II
Adelungstraße Verbindungsweg Flur 4 Nr. 482/5 II
Adelungstraße von Neckarstraße bis Hindenburgstraße III
Adelungstraße von Hindenburgstraße bis Albert IV
Schweizer Anlage
Adenauerplatz IV
Adolf-Spieß- IV
Straße
Ahastraße IV
Akazienweg IV
Albinmüllerweg* v
Alexanderstraße II
Alexandraweg IV
Alfred-Messel-Weg von Spessartring bis Im Emser IV
Alfred-Messel-Weg von Im Emser bis Schwarzer Weg v
Alicenplatz IV
Alicenstraße IV
Alkmaarstraße einschließlich der davon westl. verl. Vv
Sackgasse
Alsfelderstraße IV
Alter Griesheimer von Noetherweg bis westliches Ende v
Weg*
Alter Wixhäuser von Schorlemmerstraße bis Vv
Weg Ettesterstraße und von Römerstraße bis v
Weiterstädter Straße
Alte Seegasse IV
Am Alten Bahnhof IV
Am Alten Friedhof IV
Am Alten Landtag I
Am V
Breitwiesenberg
Am Brombeerberg v
Am Busenberg* V
Am Erlenberg IV
Am Fürstenbahnhof I

“nach Widmung oder Verkehrsübergabe

8

Straßenreinigungssatzung 715

Am Haselberg

Am Hauptbahnhof
Am Herrnacker

Am Hopfengarten
Am Judenteich*
Am Kapellberg

Am Karlshof

Am Kavalleriesand
Am Kellerweg*

Am Kirschenhang
Am Kleinen Woog
Am Löwentor

Am Molkenbrunnen*
Am Nordbahnhof
Am Oberfeld

Am Steinern Kreuz
Am Waldfriedhof
Am Weidenborn

An der
Fasaneriemauer*
An der Meierei*
An der Posch

An der
Stadtkirche

An der Windmühle
Andresweg*
Annastraße
Anna-Beyer-Weg*
Anne-Frank-Straße
Arheilger Straße
Arndtstraße von Am Bildstock bis Uhlandstraße
Arnimstraße
Artilleriestraße
Asternweg
Aßmuthweg
Atzwinkelweg*

Auf der
Sommeraue*

August -Buxbaum-
Anlage

August -Metz-Weg
Baderweg

Bad Nauheimer
Straße
Barkhausstraße
Bartningstraße
Bauhausweg
Bäumerweg
Beckerstraße
Beckstraße
Beethovenweg
Bennelbächerweg
Benzweg

Berliner Allee
Bertha-von-Suttner-

SSSSTSSsSscshHsisiss<—ssioihHhes

SSSLÄSLFiLLiQSisS HSS

<

IV
IV
IV

IV
IV

IV
IV

Anlage*
Bessunger Straße
Beyerweg

Binger Straße
Birkenweg
Birngartenweg
Bismarckstraße

Bismarckstraße
Bismarckstraße

Bleichstraße
Bleichstraße
Blütenallee
Blumenthalstraße
Böllenfalltorweg*
Bordenbergstraße*
Borsdorffstraße
Borsigstraße
Boskoopweg*
Brahmsweg
Brandenburgerstraße
Bratustraße
Braunshardter Weg
Brentanostraße
Breslauer Platz
Briegelweg
Brixenweg
Bruchwiesenstraße
Brüder-Grimm-Straße
Brüder-Knauß-Straße
Bruststraße
Büdinger Straße
Bunsenstraße
Buntspechtweg*
Bursastraße
Butzbacher Weg
Carl-Schenck-Ring

Carl-Ulrich-Straße

Caroline-Herschel-
Straße

Carsonweg
Chesterfieldstraße
Chopinweg
Christiansenweg
Christine-Teusch-
Weg*

Claudiusweg
Clemensstraße
Dachsbergweg
Dahlienweg
Daimlerweg

10

von Schleiermacherstraße bis

Kasinostraße

von Kasinostraße bis Am Alten
Bahnhof

von Am Alten Bahnhof bis Dornheimer
Weg

von Mathildenplatz bis Kasinostraße
von Kasinostraße bis Steubenplatz

von Strohweg bis Garagenvorplatz

von Frankfurter Str. bis Otto-Röhm-
Str. (Rest*)

von Heinrich-Delp-Straße bis
Löfflerweg

IV

IV

II

III

IV

H
H

ssi<ssisis < < SSSSSiis<QihHhhH

H

<

s<Ss<s<

SSSs<s<

Daniel-Greiner-
Straße*

Danziger Platz
Darmstraße
De-La-Fosse-Weg
Dernburgweg
Deutsche-Telekom-
Allee

Dieburger Straße

Dieburger Straße
Dieselstraße
Dieter-Böhne-Weg*
Diltheyweg
Dolivostraße
Döngesborngasse
Donnersbergring
Dornheimer Weg
Dreibrunnenstraße
Dreieichweg
Dürerstraße

Eckhardtstraße
Edelapfelweg*
Edisonstraße
Edith-Stein-Weg*
Ehretstraße
Eichbergstraße
Eichendorffweg
Eichwiesenstraße
Eifelring
Elisabethenstraße
Elisabethenstraße
Elisabethenstraße

Elisabethenstraße
Elisabeth-Kern-
Straße
Elisabeth-Selbert-
Straße*

Elisabeth-
Schumacher-Straße
Elsa-Brändström-Weg
Elsa-Neumann-Weg*
Elly-Heuss-Knapp-
Weg*

Emilstraße

Erbacher Straße
Erich-Ollenhauer-
Promenade
Erika-Köth-Weg*
Erlenweg
Ernst-Ludwigs-Platz
Ernst-Ludwig-Straße
Eschollbrücker

Straßenreinigungssatzung 715

ab Heinrich-Delp-Straße bis

östliches Ende

von Alexanderstraße bis

Pützerstraße

von Pützerstraße bis Fasaneriemauer

von Birngartenweg bis westliches

Ende

von 'Ludwigsplatz
von Grafenstraße
von Neckarstraße
Hindenburgstraße

bis
bis
bis

von Hindenburgstraße

Grafenstraße
Neckarstraße

bis Ende

IV

IV

IV

III

IV

IV

IV
III

III

IV

Straße
Esselbornstraße
Eugen-Bracht-Weg
Eulerweg
Europaplatz
Evenaristraße
Fabrikstraße*
Feldbergstraße
Felsingstraße
Fichtestraße*
Fiedlerweg
Flachsbachweg
Flotowstraße
Fohrstraße
Fontanestraße
Forstmeisterplatz
Forstmeisterstraße
Frankenäckerweg
Frankfurter Straße
Frankfurter Straße

Frankfurter Straße

Fraunhoferstraße*
Franz-Best-Weg
Freiligrathstraße
Friedberger Straße
Friedensplatz
Friedrich-Ebert -
Platz
Friedrichstraße

Fritz-Glenz-Straße*

Fuhrmannstraße
Gagernstraße
Gardistenstraße
Gehaborner Weg
Georg-Ohm-Straße
Gertrud-Ulmann-
Straße
Gervinusstraße
Gewürzapfelweg*
Gießener Straße
Ginsterweg
Glaeserweg
Glasbergweg
Glockengartenweg
Goebelstraße
Goerdelerweg
Görresstraße*
Goethestraße
Goldparmänenweg*

Gräfenhäuser Straße

Grafenstraße

12

IV
IV
IV
IV
IV
IV
IV
IV
IV
bis Landwehrstraße II
von Landwehrstraße bis III
Pallaswiesenstraße

von Pallaswiesenstraße bis Firma IV
Merck

IV
IV
IV

von Heinrich-Delp-Straße bis v
östliches Ende

von Elisabethenstraße bis I
Bleichstraße

Grafenstraße
Granatweg*
Graupnerweg
Grazstraße
Greinstraße
Grillparzerstraße

Grimmelshausenstraße
Gropiusweg

Große Bachgasse
Groß-Gerauer-Weg
Gruberstraße

Gruberstraße
Grundstraße

Grüner Weg
Guerickeweg
Gundolfstraße
Gustav-Lorenz-Straße
Gutenbergstraße
Haardtring
Haasstraße
Habichweg
Hagebuttenweg*
Hahne-Schorsch-Platz
Hammelstrift
Hammerweg
Hans-Sachs-Weg
Hartmuth-Pfeil-Weg
Haubachweg*
Havelstraße
Haydnweg
Hebbelstraße
Hedwig-Kohn-Weg*
Heidelberger
Landstraße
Heidelberger Straße
Heidelberger Straße

Heidenreichstraße
Heidenreichstraße

Heinestraße
Heimstättenweg

Heinheimer Straße
Heinrich-Fuhr-Straße

Heinrich-Fuhr-Straße
Heinrich-Fulda-Weg
Heinrich-Hertz-
Straße
Heinrich-Jobst-

Straßenreinigungssatzung 715

von Bleichstraße bis Bismarckstraße

nach dem Anwesen 14/Gerhard-
Hauptmann-Straße 38 ostwärts bis zu
den Wegeparzellen 237/8 und 283/28

von Jägertorstraße bis
Bartningstraße
von Jägertorstraße bis Scharounweg

-Ostseite- von Kurt-Schumacher-
Straße bis Zugang Weidigweg

bis Eschollbrücker Straße

von Eschollbrücker Straße bis südl.
Ende

von Heinrichstraße bis
Schwambstraße

von Heinrichstraße bis Heinrich-
Fuhr-Straße

von Hannah-Arendt-Weg bis Anne-
Frank-Straße

von Beckstraße bis

Heidenreichstraße
von Heidenreichstraße bis Ende

im verlängerten Mathildenhöhweg

SS<S<s<sH

II
IV
IV

HHHH HH
SSSH<SssSsss<s

H

<<s<s<s < SSSSLioisäis

H

III

IV

<<

IV
IV

<<<

IV

13

Treppe
Heinrich-Rinck-Weg
Heinrichstraße
Heinrichwingertsweg

Heinz-Heim-Weg
Helene-Christaller-
Weg*
Helfmannstraße

Henriette-Sennhenn-
Straße
Herderstraße
Herdweg
Hermannstraße
Herrngartenstraße
Herta-Mansbacher-
Straße*
Hertha-Sponer-Weg*
Hertlingstraße
Herzbergweg

Hicklerstraße
Hilpertstraße
Hindenburgstraße
Hinter der Rennbahn*
Hobrechtstraße
Hobrechtstraße*
Hochschulstraße
Hochstraße
Hoffmannstraße
Hohler Weg
Hölderlinweg
Hölgesstraße
Holunderweg*
Holzhofallee
Holzstraße
Hügelstraße
Hügelstraße

Humboldtweg

Ida-Seele-Weg*
Ida-Rhodes-Straße
Illigweg

Im Appensee*

14

von Klappacher Straße bis
Martingspfad (Rest*)

mit Verbindungsstraße zwischen
Helfmannstraße und Gräfenhäuser
Straße, Flur 34, Nr. 319

von Hertlingstraße bis Raiffeisen-
straße einschließlich Verbindungs-
weg Fl. 10 Nr. 1141 (bis zum
Verbindungsweg zwischen Raiffeisen-
straße und Hertlingstraße)

bis Am Weidenborn
ab Am Weidenborn bis Ende

von Karlstraße bis Neckarstraße
von Neckarstraße bis
Hindenburgstraße

mit Stichstraßen bis an die
Grundstücke Flur 17,
Nr. 740, Nr. 752, Nr.
775

756 und Nr.

von Frankfurter Landstraße -
östliche Seite bis einschließlich
Im Appensee Haus-Nr. 30 und
gegenüberliegend Berthold-Brecht -

<<

IV

IV
IV
IV
IV

<<

IV
IV

IV
IV
IV
IV
IV
IV
IV

II
III

ss<s<

Im Emser
Im Fiedlersee

Im Geißensee

Im Harras

Im Höllchen

Im Niederfeld

Im Tiefen See

Im Wingert

In der Kirchtanne
Inge-Vahle-Weg*
Ingelheimer Straße
Inselstraße
Irenenstraße
Isselstraße
Jacobistraße
Jadeweg*
Jägertorstraße*

Jahnstraße
Jaupstraße
Johannesplatz
Julius-Reiber-Straße
Jungfernstraße

Junkersweg
Kafkastraße
Kahlertstraße
Kantplatz
Kapellplatz
Kaplaneigasse
Karlstraße
Karlstraße
Karoline-Balser-Weg
Karolinenplatz
Kasinostraße
Kasinostraße

Kasinostraße

Kastanienallee*
Katharinenstraße*

Kattreinstraße
Kaupstraße
Kekul&straße
Kennedyplatz
Kesselhutweg
Kiesbergstraße
Kiesstraße
Kirchbergweg
Kirchstraße
Kirnbergerstraße
Kirschenallee

Straßenreinigungssatzung 715

Straße 8-16 - westliche Seite

nach dem Anwesen 5/8 bis Anwesen
41/46

von An der Schleifmühle bis
Waltherstraße

von Alter Wixhäuser Weg bis
Wechslerstraße

bis Heinrichstraße
von Heinrichstraße bis Ende

von Rheinstraße bis Bismarckstraße
von Bismarckstraße bis
Landwehrstraße

von Landwehrstraße bis Frankfurter
Straße

von Heinrich-Delp-Straße bis
östliches Ende

IV

IV
IV
IV
IV

IV
IV
IV

IV

IV

IV

IV
IV

IV
IV
IV
III
III
IV

II
II
I1I

IV

IV
IV

IV
IV

IV
IV

15

Kittlerstraße
Klappacher Straße
Klausenburger
Straße*

Kleiststraße
Kleukensweg
Kleyerstraße
Klopstockstraße
Kneippstraße
Koblenzer Straße
Kohlbergweg
Kölner Straße
Kopernikusplatz
Korellweg
Kranichsteiner
Straße

Kröhweg
Küchlerstraße
Kuhnweg
Külpstraße
Kurt-Schumacher-
Straße

Kurzer Weg
Landgraf-Georg-
Straße
Landgraf-Georg-
Straße
Landgraf-Georg-
Straße
Landgraf-Georg-
Straße
Landgraf-Phillipps-
Anlage
Landskronstraße
Landwehrstraße
Langeweg
Langgässerweg
Lauterbacher Weg
Lauteschlägerstraße
Leydheckerstraße
Lichtenbergstraße
Liebfrauenstraße
Liebigstraße
Lily-Pringsheim-Weg
Lindenhofstraße
Lippmannstraße
Lise-Meitner-Straße
Löffelstraße
Löfflerweg

Lossenweg

Löwensternweg

16

Nordseite - von Hannah-Arendt-Weg
Flur 50 Nr. 298/0 bis Elisabeth-
Schumacher-Straße Flur 50 Nr. 303/0
nach dem Anwesen 4/11 bis Ende

von Holzstraße bis Mercksplatz

Parzelle Flur 1 Nr. 89/2 -
Verbindungsweg zur Schustergasse
von Mercksplatz bis Beckstraße

von Beckstraße bis Ende

von Heinrich-Delp-Straße bis Carl-
Ulrich-Straße

von Heinrichwingertsweg bis
Habichweg und von Martinspfad bis
Klappacher Straße

IV

HH HH H
SSSSS 0 SssisiiQiQsTiTiiT

HH
H<s

III

III

IV

IV

IV
IV

IV
IV
IV
IV
IV

III

IV
IV

Louise-Dittmar-
Straße*
Louise-Schröder-Weg*
Lucasweg
Ludwig-Büchner-
Straße
Ludwig-Quessel-Weg
Ludwigshöhstraße
Ludwigspassage
Ludwigsplatz
Ludwigstraße
Luise-Büchner-Weg*
Luisenplatz
Luisenstraße
Lupinenweg
Magdalenenstraße
Mainzer Straße
Malvenweg
Mangoldweg
Marburger Straße
Maria-Goeppert -
Straße
Maria-Sevenich-Weg*
Marie-Curie-Straße
Marie-Trier-Straße
Marienplatz
Marktplatz
Martin-Buber-Straße
Martin-Luther-King-
Ring

Martinstraße

Mathildenhöhweg
Mathildenplatz
Mathildenstraße
Mauerstraße
Mecklenburgerstraße
Meidnerweg

Meißnerweg
Mendelssohnstraße*
Menzelweg

Mercksplatz
Merckstraße
Mettegangweg
Meyerbeerweg
Michaelisstraße
Mina-Rees-Straße
Mittermayerweg
Moldenhauerweg
Molkenbachweg*
Mollerstraße
Moltkestraße
Mondsteinweg*

Straßenreinigungssatzung 715

von Heinrichstraße bis
Seekatzstraße (Rest*)

von Schorlemmer Straße bis
Kneippstraße

von Schorlemmerstraße bis Haus Nr.

9

IV

H
<

H HH

H
SSHSSSIS 0 SSSTSLÄLÄHHQHHH

H

H

IV

Moosbergstraße
Morgensternweg
Mörikeweg
Mornewegstraße
Moserstraße
Mozartweg
Mühlstraße
Müllerstraße
Mümlingweg*
Nansenstraße
Neckarstraße
Nelkenweg
Neuwiesenweg*
Niebergallweg
Nieder-Ramstädter-
Straße
Nieder-Ramstädter-
Straße
Niederstraße
Niersteiner

Straße

Nikolaiweg
Noakstraße
Noetherweg*
Novalisstraße
Ohlystraße
Olbrichweg
Opalweg*
Oppenheimer Straße
Orangerieallee
Osannstraße
Ostpreußenstraße
Ottilie-Rady-Weg
Otto-Hesse-Straße*
Otto-Röhm-Straße
Ottoweg
Pädagogstraße
Pallaswiesenstraße
Pankratiusstraße
Parcusstraße
Paula-Ludwig-Platz
Paul-Gerhardt-
Platz

Paulusplatz
Paul-Wagner-Straße

Paul-Wagner-Straße

Peter-Behrens-
Straße
Peter-Brix-Weg*
Pfannmüllerweg
Pfnorstraße
Philipp-Reis-Weg*
Philipp-Röth-Weg

18

von Karlstraße bis Heinrichstraße

von Heinrichstraße bis Ende

bis Fiedlerweg (Rest*)

von Heidelberger Str. bis

Ludwigshöhstraße

von Ludwigshöhstraße

Straße

bis Klappacher

IV

IV
IV

III
IV

II

IV
IV
III

IV

IV
IV

IV
IV

IV
IV

IV
IV

IV

III
IV
IV
IV
IV

IV
IV

Plaggestraße*

Platz der Deutschen
Einheit

Plaza
Ploenniestraße
Poepperlingweg

Pommernstraße
Poststraße
Prälat-Diehl-Straße

Prälat-Diehl-Straße*
Prinz-Christians-Weg
Prinzenapfelweg*
Pupinweg
Pützerstraße
Raabestraße
Rabenaustraße
Raiffeisenstraße

Regerweg
Rehkopfweg
Reuterallee
Rheinstraße

Rheinstraße

Rheinstraße

Rheinstraße*

Rheinstraße

Rhönring
Richard-Wagner-Weg
Riedeselstraße
Riedlingerstraße
Riedstraße
Riegerplatz
Rilkeweg
Robert-Bosch-Straße
Robert-Cauer-Straße
Robert-Schneider-
Straße
Robert-Schneider-
Straße
Rodensteinweg
Rodinghweg
Römerstraße

Römheldweg
Röntgenstraße

Straßenreinigungssatzung 715

v
I
IV
IV
von Nieder-Ramstädter-Straße bis an IV
das Grundstück Theordor-Heuss-
Straße 39 (Rest*)
v
III
von Herrngartenstraße bis IV
Landskronstraße
von Landskronstraße bis Ende V
IV
v
V
III
v
v
von Böcklerstraße bis nördliches v
Ende
v
v
IV
von Ernst-Ludwig-Platz bis I
Kasinostraße
von Kasinostraße bis Landgraf- II
Philipps-Anlage
von Landgraf-Philipps-Anlage bis III

Schachtstraße/Pfalzweg

von Noetherweg/Am Kellerweg bis Vv
westliche Bebauungsgrenze (Siedlung

Tann)

von Schachtstraße/Pfalzweg bis IV
Brücke Eifelring
IV
Vv
IV
IV
IV
IV
V
IV
V
von Schloßgartenstraße bis V
Schloßgartenplatz
von Schloßgartenplatz bis Ende IV
V
V
ab Gläserweg und Schmittweg Haus v
Nr. 11
v
Weg östlich d. Röntgenstraße in v

Fortsetzung des Guerickeweges Flur
11/237
19

Rongeweg

Rosenquarzweg*
Roquetteweg
Rosenhöhweg
Roßdörfer Straße
Rößlerstraße
Rubinweg
Rückertstraße
Rüdesheimer Straße
Rundeturmstraße
Rüthleinweg*
Ruthstraße
Saalbaustraße
Sachsenstraße
Sandbergstraße
Sandstraße
Saphirweg*
Sauerweinstraße
Schachtstraße
Schaffnitstraße*
Scharounweg
Scheppallee
Schiebelhuthweg
Schilbachweg
Schlegelstraße

Schleiermacherstraße

Schlesierstraße
Schlosserstraße
Schloßgartenplatz
Schloßgartenstraße
Schloßgraben
Schmelzerweg
Schmittweg
Schnampelweg*
Schnittspahnstraße*
Schöfferstraße
Schollweg
Schorlemmerstraße
Schottener Weg
Schrautenbachweg
Schreberweg*
Schubertweg
Schuchardstraße
Schuknechtstraße
Schulstraße
Schulzweg
Schumannstraße
Schustergasse
Schützenstraße
Schützenstraße
Schwambstraße
Schwarzer Weg
Schwarzwaldring
Schwippertweg

20

von Jahnstraße bis einschl. des
Grundstückes Rongeweg 13

von Heinrichstraße bis TH Biologie

einschl. Parzelle Flur 29 Nr. 227/2

von Ludwigsplatz bis Hügelstraße
von Hügelstraße bis Ende

H

H

H

H
< HHH SSHSHSSSSSÄQSiiäiäihh

HH
<<<

Seeheimer Straße

Seekatzstraße
Seitersweg
Seiterswiesenweg
Sensfelderweg
Sieboldstraße
Siemensstraße
Smaragdweg*
Soderstraße
Sophienstraße*

Speierlingweg*
Spessartring
Spitzwegpfad
Spreestraße
Staudingerstraße
Stauffenbergstraße
Steckenbornweg*
Stefan-George-Weg
Steigertsweg*
Steinackerstraße
Steinbergweg
Steineckeweg
Steinerweg
Steinkauzweg*
Stephanstraße
Steubenplatz
Stieglitzweg*
Stifterstraße
Stiftstraße
Stormstraße
Strahringer Platz*
Streckerweg
Stresemannstraße
Strohweg

Stühlingerweg*
Sturzstraße
T-Online-Allee
Taunusstraße
Teichhausstraße
Telemannweg

Theodor-Heuss-Straße

Theodor-Reh-Straße
Thomas-Mann-Platz
Thüringerstraße
Thylmannweg
Tieckstraße
Topasweg*
Traisaer Straße*
Traubenweg
Trierer Straße
Trondheimstraße
Troyesstraße

Straßenreinigungssatzung 715

-Westseite- von Nr. 43 bis In der
Kirchtanne 1

bis Bebauungsgrenze
bis Bebauungsgrenze

von Heinrich-Delp-Straße bis
östliches Ende

ab Gersprenzweg bis Bebauungsende

mit Straßenparzelle Flur 6 Nr. 20/6
ab Haus Nr. 25 und Nr. 34 bis
Isselstraße

IV

IV
Vv
V

IV

IV

IV
V

IV

H HH
SSSSSLHLILisSThsihQiiQiiigf

H

SSSSISLTiLiLieis[

21

Türkisweg* v
Tulpenweg V
Uhlandstraße V
Veilchenweg v
Viktoriaplatz IV
Viktoriastraße IV
Vilbeler Weg V
Virchowstraße Vv
Vogelsbergstraße von Friedberger Str. bis IV
Kranichsteiner Str. (Rest*)
Voglerweg V
Walbeweg V
Waldmühlenweg . v
Walther-Rathenau- von Walther-Rathenau-Str. 28 bis IV
Str. Pfungstädter Str.
Waltherstraße v
Washingtonplatz mit Straßenparzelle Flur 11, Nr. IV
133/3
Weberweg v
Wechslerstraße . v
Wedekindweg v
Weidigweg IV
Weiterstädter von Bahnübergang bis Röntgenstraße v
Landstr.
Weinbergstraße IV
Wenckstraße IV
Weyprechtstraße IV
Wickopweg . IV
Wiedehopfweg* v
Wielandstraße v
Wienerstraße IV
Wilhelm-Glässing- IV
Str.
Wilheminenplatz III
Wilhelminenstraße von Bleichstraße bis Hügelstraße I
Wilhelminenstraße von Wilhelminenplatz bis Ende IV
Wilhelm-Jäger-Straße v
Wilhelm-Leuschner- IV
Str.
Wilhelm-Michel-Str. v
Wilhelm-Walcher-Weg* v
Windausweg V
Wingertsbergstraße IV
Wittichstraße IV
Wittmannstraße IV
wöhlerweg IV
Wolfskehlstraße v
Woogsplatz IV
Wormser Straße v
Würthweg " IV
Zeughausstraße T
Zeyherweg V
Ziegelbuschweg Vv
Zimmermannweg V
Zimmerstraße II

22

Zweifalltorweg

Straßenreinigungssatzung 715

IV

23

anlage 2

973 Zeichen 

3219 wnnesN1azsuoneInyjey uadlıyelissp saqn zyesusuyungeg

398'9 3 01.9 3099 Bundlulay J9y2IuayagM !aq Ayerpun w/3 zesusuyunggg =
EzSTvL EezstvZ Ezstvz „ed (w u) ayom oJd Nay3lneysdundiulay X JaJ2WU0JJ SBe]UeJaA, Josınld S
3se7000s 2 BZBSEEr LOB Yepaqualungeg =
= 3 3 - - apolıadıoy sne ZunyYapısqnussungsg I

a7as' ey 2 = 3178068 a U9450y Suegasejge awuns =

3 S66’EEIT 3rE6r6sT 3S16'69S°T KErT |'BJLEUS3IJ JaydsıypeIs
U2Jsoy aJegqjsejge JydIN wi

3097 v229
3 758°L0T 3 8E2'SOL 3 799'E0T suB1PLSJUL M-UeId Bunnelsı3
" U92SOY SBlyejzjesup JyIIN S

F9TS'E959 3 108’09v’9 uaysoy adlyejziesue ang =

UBJSOy ayalyeydsulmsgalsog awwuns =

357959

Sul3U

EDFESTE

SyasuoJeInyjey

INnYy Jayalgauag Jadilsu

IngIalyasqy
13150YJeUOSJad

USISOYJeISIEN

USISOYJEWIA

UBIsoy ayalyeydsuimsgqalog
LTOZ 9TOZ SsToz usdungsIspsustg pun uageäjny SJeunwuoy Any qeıunaqua3ıJ AV
BSOUBOLJd 3SOU30Jd EIER Ipejswueg IpeIssyyey3suassıM 49p ul

ZUNZIUISAUFJIEAIS SYIINU3YO BZunuysassgsyepaqusiyunged

Beratungsverlauf (3)

TOP 323
TOP 17
TOP 13

Orte (578)

  • Grafenstraße 12
  • Neckarstraße
  • Adelungstraße
  • Alexanderstraße
  • Alicenstraße
  • Alkmaarstraße
  • Römerstraße
  • Annastraße
  • Arndtstraße
  • Beckstraße
  • Berliner Allee
  • Bessunger Straße
  • Binger Straße
  • Bordenbergstraße
  • Brüder-Grimm-Straße
  • Bursastraße
  • Carl-Ulrich-Straße
  • Schleiermacherstraße
  • Kasinostraße
  • Frankfurter Straße
  • Heinrich-Delp-Straße
  • Dieburger Straße
  • Eckhardtstraße
  • Edisonstraße
  • Elisabethenstraße
  • Emilstraße
  • Erbacher Straße
  • Pützerstraße
  • Fabrikstraße
  • Fraunhoferstraße
  • Friedberger Straße
  • Fritz-Glenz-Straße
  • Gießener Straße
  • Goethestraße
  • Gräfenhäuser Straße
  • Landwehrstraße
  • Pallaswiesenstraße
  • Bleichstraße
  • Grimmelshausenstraße
  • Große Bachgasse
  • Heidelberger Straße
  • Heinestraße
  • Heinrich-Fuhr-Straße
  • Bismarckstraße
  • Jägertorstraße
  • Eschollbrücker Straße
  • Heinrichstraße
  • Schwambstraße
  • Helfmannstraße
  • Herrngartenstraße
  • Hertlingstraße
  • Ida-Rhodes-Straße
  • Klappacher Straße
  • Karlstraße
  • Frankfurter Landstraße
  • Jungfernstraße
  • Kastanienallee
  • Katharinenstraße
  • Waltherstraße
  • Wechslerstraße
  • Rheinstraße
  • Löffelstraße
  • Holzstraße
  • Schustergasse
  • Mainzer Straße
  • Marie-Curie-Straße
  • Marie-Trier-Straße
  • Martinstraße
  • Mecklenburgerstraße
  • Mina-Rees-Straße
  • Seekatzstraße
  • Kneippstraße
  • Schorlemmerstraße
  • Ostpreußenstraße
  • Otto-Röhm-Straße
  • Parcusstraße
  • Paul-Wagner-Straße
  • Ludwigshöhstraße
  • Prälat-Diehl-Straße
  • Raiffeisenstraße
  • Robert-Cauer-Straße
  • Nieder-Ramstädter Straße
  • Böcklerstraße
  • Schachtstraße
  • Schloßgartenstraße
  • Röntgenstraße
  • Rundeturmstraße
  • Sandstraße
  • Schnittspahnstraße
  • Jahnstraße
  • Seeheimer Straße
  • Siemensstraße
  • Stauffenbergstraße
  • Steinackerstraße
  • Stephanstraße
  • Sturzstraße
  • Theodor-Heuss-Straße
  • Theodor-Reh-Straße
  • Traisaer Straße
  • Troyesstraße
  • Isselstraße
  • Uhlandstraße
  • Viktoriastraße
  • Virchowstraße
  • Kranichsteiner Straße
  • Walther-Rathenau-Straße 28
  • Pfungstädter Straße
  • Weinbergstraße
  • Wenckstraße
  • Weyprechtstraße
  • Wielandstraße
  • Wienerstraße
  • Hügelstraße
  • Wilhelminenstraße
  • Wilhelm-Jäger-Straße
  • Wilhelm-Michel-Straße
  • Wingertsbergstraße
  • Wittichstraße
  • Wittmannstraße
  • Wolfskehlstraße
  • Wormser Straße
  • Zeughausstraße
  • Zimmerstraße
  • Elly-Heuss-Knapp-Weg
  • Albinmüllerweg
  • Atzwinkelweg
  • Ida-Seele-Weg
  • Philipp-Reis-Weg
  • Akazienweg
  • Alexandraweg
  • Alfred-Messel-Weg
  • Schwarzer Weg
  • Alicenplatz
  • Brahmsweg
  • Brixenweg
  • Carl-Schenck-Ring
  • Mathildenplatz
  • Steubenplatz
  • Strohweg
  • Löfflerweg
  • Danziger Platz
  • Elsa-Neumann-Weg
  • Birngartenweg
  • Ludwigsplatz
  • Franz-Best-Weg
  • Graupnerweg
  • Hans-Sachs-Weg
  • Scharounweg
  • Hannah-Arendt-Weg
  • Mathildenhöhweg
  • Heinz-Heim-Weg
  • Hertha-Sponer-Weg
  • Humboldtweg
  • Kapellplatz
  • Karolinenplatz
  • Alter Wixhäuser Weg
  • Kurzer Weg
  • Lossenweg
  • Heinrichwingertsweg
  • Habichweg
  • Louise-Schröder-Weg
  • Lucasweg
  • Mangoldweg
  • Marktplatz
  • Meißnerweg
  • Menzelweg
  • Niebergallweg
  • Paulusplatz
  • Pfannmüllerweg
  • Fiedlerweg
  • Pupinweg
  • Rilkeweg
  • Römheldweg
  • Noetherweg
  • Rongeweg 13
  • Rosenquarzweg
  • Schnampelweg
  • Schreberweg
  • Schubertweg
  • Speierlingweg
  • Steinkauzweg
  • Stühlingerweg
  • Traubenweg
  • Gersprenzweg
  • Türkisweg
  • Tulpenweg
  • Viktoriaplatz
  • Vilbeler Weg
  • Voglerweg
  • Walbeweg
  • Waldmühlenweg
  • Washingtonplatz
  • Weberweg
  • Wedekindweg
  • Weidigweg
  • Wickopweg
  • Wiedehopfweg
  • Wilhelm-Walcher-Weg
  • Windausweg
  • Woogsplatz
  • Würthweg
  • Zeyherweg
  • Ziegelbuschweg
  • Zweifalltorweg
  • Edith-Stein-Weg
  • Steigertsweg
  • Stieglitzweg
  • Randweg
  • Auf der Sommeraue
  • Am Alten Bahnhof
  • Am Alten Friedhof
  • Am Alten Landtag
  • Am Brombeerberg
  • Am Busenberg
  • Am Erlenberg
  • Am Fürstenbahnhof
  • Am Haselberg
  • Am Hauptbahnhof
  • Am Hopfengarten
  • Am Judenteich
  • Am Kapellberg
  • Am Karlshof
  • Am Kavalleriesand
  • Am Kellerweg
  • Am Kirschenhang
  • Am Kleinen Woog
  • Am Löwentor
  • Am Molkenbrunnen
  • Am Nordbahnhof
  • Am Oberfeld
  • Am Waldfriedhof
  • Am Weidenborn
  • An der Meierei
  • An der Posch
  • Am Bildstock
  • An der Schleifmühle
  • An der Fasaneriemauer
  • Herta-Mansbacher-Straße
  • Weiterstädter Straße
  • An der Stadtkirche
  • An der Windmühle
  • Anne-Frank-Straße
  • Arheilger Straße
  • Artilleriestraße
  • Bad Nauheimer Straße
  • Blumenthalstraße
  • Böllenfalltorweg
  • Borsdorffstraße
  • Brandenburgerstraße
  • Braunshardter Weg
  • Brüder-Knauß-Straße
  • Büdinger Straße
  • Caroline-Herschel-Straße
  • Chesterfieldstraße
  • Christine-Teusch-Weg
  • Daniel-Greiner-Straße
  • Deutsche-Telekom-Allee
  • Dieter-Böhne-Weg
  • Dreibrunnenstraße
  • Eichwiesenstraße
  • Elisabeth-Kern-Straße
  • Elisabeth-Selbert-Straße
  • Elisabeth-Schumacher-Straße
  • Elsa-Brändström-Weg
  • Erich-Ollenhauer-Promenade
  • Ernst-Ludwigs-Platz
  • Ernst-Ludwig-Straße
  • Esselbornstraße
  • Eugen-Bracht-Weg
  • Forstmeisterplatz
  • Freiligrathstraße
  • Friedrichstraße
  • Gardistenstraße
  • Georg-Ohm-Straße
  • Gertrud-Ulmann-Straße
  • Glockengartenweg
  • Grillparzerstraße
  • Groß-Gerauer Weg
  • Gutenbergstraße
  • Hartmuth-Pfeil-Weg
  • Heidelberger Landstraße
  • Heidenreichstraße
  • Heinrich-Fulda-Weg
  • Heinrich-Hertz-Straße
  • Kurt-Schumacher-Straße
  • Heinrich-Rinck-Weg
  • Helene-Christaller-Weg
  • Henriette-Sennhenn-Straße
  • Hinter der Rennbahn
  • Hochschulstraße
  • In der Kirchtanne 1
  • Ingelheimer Straße
  • Kirnbergerstraße
  • Klausenburger Straße
  • Klopstockstraße
  • Koblenzer Straße
  • Landgraf-Georg-Straße
  • Landskronstraße
  • Lauterbacher Weg
  • Lauteschlägerstraße
  • Leydheckerstraße
  • Lichtenbergstraße
  • Liebfrauenstraße
  • Lily-Pringsheim-Weg
  • Lindenhofstraße
  • Louise-Dittmar-Straße
  • Ludwig-Quessel-Weg
  • Magdalenenstraße
  • Marburger Straße
  • Maria-Goeppert-Straße
  • Maria-Sevenich-Weg
  • Martin-Buber-Straße
  • Martin-Luther-King-Ring
  • Mathildenstraße
  • Mendelssohnstraße
  • Michaelisstraße
  • Niersteiner Straße
  • Oppenheimer Straße
  • Ottilie-Rady-Weg
  • Otto-Hesse-Straße
  • Paul-Gerhardt-Platz
  • Peter-Behrens-Straße
  • Philipp-Röth-Weg 18
  • Prinz-Christians-Weg
  • Richard-Wagner-Weg
  • Riedlingerstraße
  • Robert-Bosch-Straße
  • Robert-Schneider-Straße
  • Landgraf-Philipps-Anlage
  • Schloßgartenplatz
  • Roßdörfer Straße
  • Rüdesheimer Straße
  • Sauerweinstraße
  • Schaffnitstraße
  • Schlesierstraße
  • Schlosserstraße
  • Schrautenbachweg
  • Schuchardstraße
  • Schuknechtstraße
  • Seiterswiesenweg
  • Staudingerstraße
  • Stefan-George-Weg
  • Stresemannstraße
  • Teichhausstraße
  • Thomas-Mann-Platz
  • Thüringerstraße
  • Trondheimstraße
  • Vogelsbergstraße
  • Adenauerplatz
  • Spessartring
  • Ettesterstraße
  • Alte Seegasse
  • Arnimstraße
  • August-Metz-Weg
  • Bartningstraße
  • Beckerstraße
  • Beethovenweg
  • Borsigstraße
  • Brentanostraße
  • Breslauer Platz
  • Bruststraße
  • Bunsenstraße
  • Butzbacher Weg
  • Clemensstraße
  • Dachsbergweg
  • Dornheimer Weg
  • De-la-Fosse-Weg
  • Dieselstraße
  • Dolivostraße
  • Döngesborngasse
  • Donnersbergring
  • Edelapfelweg
  • Eichbergstraße
  • Eichendorffweg
  • Erika-Köth-Weg
  • Feldbergstraße
  • Felsingstraße
  • Fichtestraße
  • Flachsbachweg
  • Flotowstraße
  • Fontanestraße
  • Frankenäckerweg
  • Friedensplatz
  • Fuhrmannstraße
  • Gagernstraße
  • Gehaborner Weg
  • Gervinusstraße
  • Gewürzapfelweg
  • Goebelstraße
  • Goerdelerweg
  • Görresstraße
  • Gruberstraße
  • Gundolfstraße
  • Hammelstrift
  • Havelstraße
  • Hebbelstraße
  • Hedwig-Kohn-Weg
  • Heimstättenweg
  • Herderstraße
  • Hermannstraße
  • Hicklerstraße
  • Hilpertstraße
  • Hobrechtstraße
  • Hoffmannstraße
  • Hölderlinweg
  • Hölgesstraße
  • Holzhofallee
  • Im Fiedlersee
  • Im Geißensee
  • Im Niederfeld
  • Im Tiefen See
  • Inge-Vahle-Weg
  • Inselstraße
  • Irenenstraße
  • Jacobistraße
  • Kafkastraße
  • Kaplaneigasse
  • Kattreinstraße
  • Kesselhutweg
  • Kiesbergstraße
  • Kirschenallee
  • Kittlerstraße
  • Kleiststraße
  • Kleyerstraße
  • Kölner Straße
  • Küchlerstraße
  • Langgässerweg
  • Liebigstraße
  • Lippmannstraße
  • Löwensternweg 16
  • Ludwigspassage
  • Luisenstraße
  • Merckstraße
  • Mettegangweg
  • Meyerbeerweg
  • Mittermayerweg
  • Molkenbachweg
  • Mollerstraße
  • Moltkestraße
  • Mondsteinweg
  • Moosbergstraße
  • Morgensternweg
  • Mornewegstraße
  • Moserstraße
  • Müllerstraße
  • Nansenstraße
  • Neuwiesenweg
  • Niederstraße
  • Osannstraße
  • Peter-Brix-Weg
  • Poepperlingweg
  • Pommernstraße
  • Prinzenapfelweg
  • Raabestraße
  • Rabenaustraße
  • Riedeselstraße
  • Rodensteinweg
  • Rößlerstraße
  • Rückertstraße
  • Saalbaustraße
  • Sachsenstraße
  • Sandbergstraße
  • Schiebelhuthweg
  • Schilbachweg
  • Schlossgraben
  • Schöfferstraße
  • Schottener Weg
  • Schulstraße
  • Schumannstraße
  • Schützenstraße
  • Schwarzwaldring
  • Schwippertweg 20
  • Sensfelderweg
  • Sieboldstraße
  • Sophienstraße
  • Spitzwegpfad
  • Spreestraße
  • Steckenbornweg
  • Steineckeweg
  • Stifterstraße
  • Stiftstraße
  • Taunusstraße
  • Tieckstraße
  • Trierer Straße
  • Ahastraße
  • Im Emser
  • Sackgasse
  • Andresweg
  • Asternweg
  • Aßmuthweg
  • Baderweg
  • Bauhausweg
  • Benzweg
  • Beyerweg
  • Birkenweg
  • Blütenallee
  • Bratustraße
  • Briegelweg
  • Carsonweg
  • Chopinweg
  • Claudiusweg
  • Dahlienweg
  • Daimlerweg 10
  • Darmstraße
  • Dernburgweg
  • Diltheyweg
  • Dreieichweg
  • Ehretstraße
  • Eifelring
  • Erlenweg
  • Eulerweg
  • Europaplatz
  • Ginsterweg
  • Glaeserweg
  • Glasbergweg
  • Gropiusweg
  • Grüner Weg
  • Guerickeweg
  • Haardtring
  • Haasstraße
  • Hammerweg
  • Haubachweg
  • Haydnweg
  • Herdweg
  • Hochstraße
  • Hohler Weg
  • Holunderweg
  • Im Appensee
  • Im Harras
  • Im Höllchen
  • Im Wingert
  • Jadeweg
  • Jaupstraße
  • Junkersweg
  • Kantplatz
  • Kaupstraße
  • Kiesstraße
  • Kirchbergweg
  • Kohlbergweg
  • Korellweg
  • Kröhweg
  • Külpstraße
  • Langeweg
  • Luisenplatz
  • Lupinenweg
  • Malvenweg
  • Mauerstraße
  • Meidnerweg
  • Mörikeweg
  • Mozartweg
  • Mühlstraße
  • Mümlingweg
  • Nelkenweg
  • Nikolaiweg
  • Ohlystraße
  • Olbrichweg
  • Ottoweg
  • Pfnorstraße
  • Poststraße
  • Rehkopfweg
  • Reuterallee
  • Rhönring
  • Riedstraße
  • Rodinghweg
  • Pfalzweg
  • Schmittweg
  • Roquetteweg
  • Rosenhöhweg
  • Rüthleinweg
  • Saphirweg
  • Schollweg
  • Schulzweg
  • Seitersweg
  • Steinbergweg
  • Steinerweg
  • Streckerweg
  • Telemannweg
  • Wöhlerweg

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Vorlagen-Nr.
2014/0326
Typ
Magistratsvorlage
Datum
15.08.2014
Erstellt
29.09.2026 00:00