Verkauf der Liegenschaft Heinrich-Fuhr-Straße 38 (Schul- und Trainingsbad) an die bauverein AG

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
23.10.2018 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat I 
 
Amt: Sportamt 
Eigenbetrieb Bäder   OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0262 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Verkauf der Liegenschaft Heinrich -Fuhr-Straße 38 (Schul - und Trainingsbad) an die 
bauverein AG 
 
Vorlage vom: 22.08.2018  
 
Beschlussvorschlag : 
 
 
1. Der Magistrat stimmt dem Verkauf des folgenden Grundstücks aus dem Anlagevermögen 
des Eigenbetriebes Bäder an die bauverein AG oder eine Tochtergesellschaft der bauverein 
AG zu: 
 
           Grundstück:  Heinrich-Fuhr-Straße 38 (Schul - und Trainingsbad)  mit 4.587 m²  
  
 Kaufpreis: 3.574.000 EUR  
 
 
2. Dem Eigenbetreib Bäder werden durch die bauverein AG kostenfreie Nutzungsrechte bis  
zur vorgesehenen Inbetriebnahme des Neubaus No rdbades bis Ende 2021 eingeräumt.

- 2 - 
Für einen eventuellen weiteren Betrieb ab 2022 ist eine jährliche Pachtzahlung an die 
bauverein AG in Höhe von 117.000 EUR vorgesehen.  
 
3. Die endgültige Übergabe an die bauverein AG erfolgt bis spätestens Ende 2023.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 22. August 2018 : 
 
Mit Beschlussfassung zum Neubau Nordbad wurde die Wasserfläche des Schul - und Trai-
ningsbades in den Neubau integriert. Für den Eigenbetrieb Bäder besteht nach der Inb e-
triebnahme des Neubau Nordbades kein weiterer Bedarf, das Schul - und Trainingsbad weiter 
zu betreiben. Das freigezogene Grundstück kann für eine Wohnbebauung oder für soziale 
Einrichtungen genutzt werden.  
 
Die bauverein AG hat ein Kaufangebot zum Erwerb des Grundstückes für einen Kaufpreis von  
3.754.000,00 Euro, entsprechend 850,00 Euro je m 2 Grundstücksfläche, vorgelegt. Dabei 
geht die bauverein AG von einer Mindestausnutzung des Grundstücks mit einer Nettowoh n-
fläche von 3.400 m², was einer Geschossfläche von ca. 4.500 m² und einer GFZ von gerundet 
von 1,0 entspricht, aus.  
 
Sollte eine Baurechtschaffung und eine Übergabe des Grundstücks nicht bis Ende 2023 e r-
folgen können, kann die bauverein AG vom Pachtvertrag zurüc ktreten und erhält ein Rüc k-
trittsrecht aus dem Kaufvertrag. Der Eigenbetrieb Bäder erhält eine Verlängerungsoption um 
weitere 2 Jahre bis Ende 2025 mit den genannten Pachtkonditionen.  
 
Die Übertragung der Grundstücke dient der Gegenfinanzierung des Projekt es Neubau Nor d-
bad beim Eigenbetrieb Bäder und der Aufgabenwahrnehmung der städtischen bauverein AG, 
hier die Darmstädter Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen und entsprechende Nachfr a-
gen bedienen zu können.  
 
Die Betriebskommission des Eigenbetriebes Bäder  hat der Vorlage in der Sitzung am 15. 
August 2018 zugestimmt.  
 
 
Darmstadt, 22. August 2018  
520 mr                 Nst. 2974  
 
 
Dezernat I       Dezernat II   
             
 
 
 
Jochen Partsch        Rafael Reißer   
Oberbürgermeister       Bürgermeister    
           
        
 
Dezernat IV 
i. V. 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister

Punkt 23: Verkauf der Liegenschaft Heinrich-Fuhr-Straße 38 (Schul- und Trainingsbad) an die 
bauverein AG 
 (V-Nr. 2018/0262) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage im Sinne 
des Beschlusses des Bau-Ausschusses zuzustimmen.  
 
Stimmenthaltung: AfD, Die Linke., UWIGA

Punkt 10: Verkauf der Liegenschaft Heinrich-Fuhr-Straße 38 (Schul- und Trainingsbad) an die 
bauverein AG 
 (V-Nr. 2018/0262) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Gegenstimme:   UWIGA 
Stimmenthaltungen:  SPD und Die Linke.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.10.2018 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
Dezernat I 
 
Amt: Sportamt 
Eigenbetrieb Bäder  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 65 
II 520 
IV 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0262 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
396 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Verkauf der Liegenschaft Heinrich -Fuhr-Straße 38 (Schul- und Trainingsbad) an die 
bauverein AG 
 
Vorlage vom: 22.08.2018 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Magistrat stimmt dem Verkauf des folgenden Grundstücks aus dem Anlagevermögen 
des Eigenbetriebes Bäder an die bauverein AG oder eine Tochtergesellschaft der bauverein 
AG zu: 
 
           Grundstück:  Heinrich-Fuhr-Straße 38 (Schul- und Trainingsbad) mit 4.587 m² 
  
 Kaufpreis: 3.574.000 EUR

- 3 - 
 
2. Dem Eigenbetreib Bäder werden durch die bauverein AG kostenfreie Nutzungsrechte bis  
zur vorgesehenen Inbetriebnahme des Neubaus Nordbades bis Ende 2021 eingeräum t. 
Für einen eventuellen weiteren Betrieb ab 2022 ist eine jährliche Pachtzahlung an die 
bauverein AG in Höhe von 117.000 EUR vorgesehen.  
 
3. Die endgültige Übergabe an die bauverein AG erfolgt bis spätestens Ende 2023.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 31.10.2018 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 22. August 2018:  
 
Mit Beschlussfassung zum Neubau Nordbad wurde die Wasserfläche des Schul - und 
Trainingsbades in den Neubau integriert. Für den Eigenbetrieb Bäder besteht nach der 
Inbetriebnahme des Neubau Nordbades kein weiterer Bedarf, das Schul - und Trainingsbad 
weiter zu betreiben. Das freigezogene Grundstück kann für eine Wohnbebauung oder für 
soziale Einrichtungen genutzt werden.  
 
Die bauverein AG hat ein Kaufangebot zum Erwerb des Grundstückes für einen Kaufpreis von  
3.754.000,00 Euro, entsprechend 850,00 Euro je m 2 Grundstücksfläche, vorgelegt. Dabei 
geht die bauverein AG von einer Mindestausnutzung des Grundstücks mit einer 
Nettowohnfläche von 3.400 m², was einer Geschossfläche von ca. 4.500 m² und einer GFZ 
von gerundet von 1,0 entspricht, aus.  
 
Sollte eine Baurechtschaffung und eine Übergabe des Grundstücks nicht bis Ende 2023 
erfolgen können, kann die bauverein AG vom Pachtvertrag zurücktreten und erhält ein 
Rücktrittsrecht aus dem Kaufvertrag. Der Eigenbetrieb Bäder erhält eine 
Verlängerungsoption um weitere 2 Jahre  bis Ende 2025 mit den genannten 
Pachtkonditionen. 
 
Die Übertragung der Grundstücke dient der Gegenfinanzierung des Projektes Neubau 
Nordbad beim Eigenbetrieb Bäder und der Aufgabenwahrnehmung der städtischen bauverein 
AG, hier die Darmstädter Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen und entsprechende 
Nachfragen bedienen zu können.  
 
Die Betriebskommission des Eigenbetriebes Bäder hat der Vorlage in der Sitzung am 15. 
August 2018 zugestimmt. 
 
 
Darmstadt, 22. August 2018 
520 mr                 Nst. 2974  
 
 
Dezernat I       Dezernat II   
             
 
 
 
Jochen Partsch       Rafael Reißer   
Oberbürgermeister      Bürgermeister   
           
        
 
Dezernat IV 
i. V. 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister

Punkt 9: Verkauf der Liegenschaft Heinrich-Fuhr-Straße 38 (Schul- und Trainingsbad) an die 
bauverein AG 
 (V-Nr. 2018/0262) 
 
Stadtv. Lott (SPD-Fraktion) beantragt, 45 % für den öffentlich geförderten 
Wohnungsbau festzuschreiben. 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
Stimmenthaltungen: Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und AfD 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage  
zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Fraktionen AfD, Die Linke. und UWIGA

Punkt 32: Verkauf der Liegenschaft Heinrich-Fuhr-Straße 38 (Schul- und Trainingsbad) an die 
bauverein AG 
 (V-Nr. 2018/0262) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: Fraktionen SPD, AfD,  Die Linke. und UWIGA 
Stimmenthaltungen: Fraktion UFFBASSE