Resolution zum Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Einzelmandatsträgerin Lisa Gerlach 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.06.2020 
 
AN/0867/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 29.06.2020 
 
Resolution zum Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes 
Resolution zu TOP 1: Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes    
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussfas-
sung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. Juni 2020 aufzunehmen: 
 
 
 
In Ergänzung der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung bekräftigt der Rat 
den Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes mit folgender Re-
solution: 
 
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Vorlage eines Vergleichsvorschlages zu den Fol-
gen des Stadtarchiveinsturzes und dankt allen Beteiligten für die erfolgreich geführ-
ten Verhandlungen.

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Fraktionsübergreifend wird der Vergleich als sinnvoller Weg gewertet, dieses Kapitel 
der Kölner Stadtgeschichte zu bewältigen und konstruktiv in die Zukunft zu blicken.  
Die Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn kann nun angegangen werden.  
Mit K3 wird ein spannender, unterirdischer Ausstellungs- und Veranstaltungsort ge-
schaffen. Ein angemessener Gedenkort, der die Katastrophe sichtbar und erfahrbar 
macht, wird oberirdisch folgen.  
Der Neubau des Historischen Archivs wird 2021 zur Nutzung übergeben werden. 
 
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt 
 dass das Stadtgedächtnis weiter rekonstruiert wird. 
 dass der unterbrochene Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs jetzt zielstrebig 
weiter angegangen wird. 
 
Der Rat erwartet von der Verwaltung die Vorlage eines Konzeptes, welches sicher-
stellt, dass die vereinnahmten Mittel adäquat für die Beseitigung der entstandenen 
Schäden verausgabt werden: Dabei sollen unterschiedliche Ansätze der Zweckbin-
dung berücksichtigt werden. 
 
Der Vergleichsvorschlag bietet die Grundlage für eine einvernehmliche Lösung mit 
der Interessengemeinschaft der Vor- und Nachlassgeber des Historischen Archivs 
der Stadt Köln und weitere Kläger und die Einstellung der gerichtlichen Auseinander-
setzungen. 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe     gez. Niklas Kienitz 
SPD- Fraktionsgeschäftsführer     CDU- Fraktionsgesch äftsführer 
 
gez. Lino Hammer     gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen   Die Linke- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite     gez. Lisa Gerlach 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer     Einzelmandatsträgerin

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