Resolution zum Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Einzelmandatsträgerin Lisa Gerlach An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.06.2020 AN/0867/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 29.06.2020 Resolution zum Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes Resolution zu TOP 1: Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussfas- sung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. Juni 2020 aufzunehmen: In Ergänzung der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung bekräftigt der Rat den Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes mit folgender Re- solution: Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Vorlage eines Vergleichsvorschlages zu den Fol- gen des Stadtarchiveinsturzes und dankt allen Beteiligten für die erfolgreich geführ- ten Verhandlungen. - 2 - Fraktionsübergreifend wird der Vergleich als sinnvoller Weg gewertet, dieses Kapitel der Kölner Stadtgeschichte zu bewältigen und konstruktiv in die Zukunft zu blicken. Die Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn kann nun angegangen werden. Mit K3 wird ein spannender, unterirdischer Ausstellungs- und Veranstaltungsort ge- schaffen. Ein angemessener Gedenkort, der die Katastrophe sichtbar und erfahrbar macht, wird oberirdisch folgen. Der Neubau des Historischen Archivs wird 2021 zur Nutzung übergeben werden. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt  dass das Stadtgedächtnis weiter rekonstruiert wird.  dass der unterbrochene Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs jetzt zielstrebig weiter angegangen wird. Der Rat erwartet von der Verwaltung die Vorlage eines Konzeptes, welches sicher- stellt, dass die vereinnahmten Mittel adäquat für die Beseitigung der entstandenen Schäden verausgabt werden: Dabei sollen unterschiedliche Ansätze der Zweckbin- dung berücksichtigt werden. Der Vergleichsvorschlag bietet die Grundlage für eine einvernehmliche Lösung mit der Interessengemeinschaft der Vor- und Nachlassgeber des Historischen Archivs der Stadt Köln und weitere Kläger und die Einstellung der gerichtlichen Auseinander- setzungen. Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe gez. Niklas Kienitz SPD- Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgesch äftsführer gez. Lino Hammer gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lisa Gerlach FDP-Fraktionsgeschäftsführer Einzelmandatsträgerin - 3 -