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AN/1543/2023

Anfrage der CDU-Fraktion "Cannabis Geschäft in Porz-Urbach?"

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 30.08.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 19.10.2023

Anfrage CDU - Cannabis Geschäft Urbach

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Anfrage CDU - Cannabis Geschäft Urbach

1033 Zeichen 

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus, 50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Sabine Stiller  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln  
 
 
Köln-Porz, den 28.08.2023  
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 31.08.2023  
hier: Cannabis Geschäft in Porz-Urbach? 
 
 
 
In den sozialen Medien wird die Eröffnung eines „Cannabis-Fachgeschäfts“ im September in 
Porz Urbach angekündigt. Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist jedoch noch nicht 
vom Deutschen Bundestag beschlossen.  
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieses Geschäft bereits jetzt genehmigt? 
 
2. Welche Möglichkeiten zur Steuerung der Ansiedlung von Wettbüros, Sisha Bars und 
Cannabis-Verkaufsstellen hat die Bezirksvertretung Porz, ggf. in Zusammenarbeit mit 
dem Rat der Stadt Köln? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Stefan Götz 
CDU-Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz  
Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln

Beratungsverlauf (1)

19.10.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/1543/2023
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
30.08.2023
Erstellt
30.08.2023 08:01