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Anfrage der CDU-Fraktion "Cannabis Geschäft in Porz-Urbach?"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1543/2023 vom 30.08.2023
Stand: Am 19.10.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Dokumente
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Anfrage CDU - Cannabis Geschäft Urbach
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Köln-Porz, den 28.08.2023 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 31.08.2023 hier: Cannabis Geschäft in Porz-Urbach? In den sozialen Medien wird die Eröffnung eines „Cannabis-Fachgeschäfts“ im September in Porz Urbach angekündigt. Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist jedoch noch nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieses Geschäft bereits jetzt genehmigt? 2. Welche Möglichkeiten zur Steuerung der Ansiedlung von Wettbüros, Sisha Bars und Cannabis-Verkaufsstellen hat die Bezirksvertretung Porz, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Köln? Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln
Beratungsverlauf
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