Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Projekt „Ausstellung Kölner Ringe - 7 km neu gedacht“, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, SPD und Die Linke

Grüne 
CDU 
SPD 
Die Linke 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2577/2021 
Gremium 
Bezirksvertretung Innenstadt 
Datum der Sitzung 
02.12.2021 
 
Dringlichkeitsantrag 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Projekt „Ausstellung Kölner 
Ringe - 7 km neu gedacht„, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, SPD und 
Die Linke 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren,   
 
wir bitten Sie folgenden  Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV 
Innenstadt zu nehmen: 
 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, das Projekt „Ausstellung Kölner Ringe - 
7 km neu gedacht“ von #RingFrei mit einem Zuschuss aus bezirksorientierten Mitteln 
in Höhe von 6000 EUR zu unterstützen. 
 
Begründung für den Antrag: 
Der Antragsteller #RingFrei hat erst nach der letzten Frist für die Vergabe von Be-
zirksorientierte Mitteln am 19.09.2021 von der Möglichkeit erfahren, an der Maßnah-
me teilzunehmen. Da die Maßnahme bereits am 17.01.2022 startet und damit vor der 
nächsten Antragsfrist für den ersten Bewilligungstermin in 2022, ist eine vorgezoge-
ne Bewilligung der Zuschüssen notwendig, um dem Antragsteller die Teilnahme an 
der Maßnahme zu ermöglichen. 
 
Begründung für die Dringlichkeit:  
Die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt findet am 27.01.2022 
statt. Da der Antragsteller Planungssicherheit benötigt, kann mit einer Entscheidung 
so lange nicht gewartet werden.

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Julie Cazier  Ralf Uerlich  Tim Cremer  Michael Scheffer 
 
B90/Grüne   CDU-Fraktion  SPD-Fraktion  Fraktion Die Linke