1616/2020
Eingabe für Einwohnerfragestunde - gemäß § 39 der "Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln" zur 44. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 28.05.2020
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/152 152/1 Vorlagen-Nummer 1616/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.05.2020 Eingabe für Einwohnerfragestunde - gemäß § 39 der "Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln" zur 44. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 28.05.2020 TOP 1.1 1355/2020 Mit Schreiben vom 7. Mai 2020 hat Herr Dipl.-Ing. (FH) Manfred Kreische seine Einwohnerfrage zum Sachstand „Vergabe Quartiersmanagement Gebiet Sozialraum Kalk/Humboldt-Gremberg“ bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Kalk eingereicht. a) Am 09.01.2020 ist die europaweite Ausschreibung für das „Büro für Quartiersmanagement für den Sozialraum Humboldt/Gremberg und Kalk“ erfolgt. Wie viele Bewerbungen sind eingegangen bzw. welche Unternehmen haben sich beworben (z.B. Stadt+Handel, S.T.E.R.N., Steg, cima, etc.)? b) Wie ist der Stand des Vergabeverfahrens, gab es Änderungen zu Leistungsanforderungen oder konzeptionelle Ergänzungen durch Anbieter? c) Wie ist in der abschließenden Vergabe-Entscheidung die Politik, mindestens die BV Kalk, einge- bunden und kann eine öffentliche Vorstellung der Konzepte durch die Anbieter erfolgen? d) Am 07.09.2017 wurde der BV Kalk mittels einer Mitteilung (2424/2017) der Jahresbericht 2016 der im Bezirk tätigen Sozialraumkoordinatoren erstmals vorgelegt. Gab es in der Nachfolge weite- re Jahresberichte, die der BV Kalk zur Kenntnis gebracht wurden? Wenn Ja, bitte die Bezugsquel- le / Vorlagen-Nummer benennen? e) 2019 feierte sowohl der Bund in Berlin als auch das Land NRW in Essen (Anlage 2) das Bestehen des Programms „Soziale Stadt“. Welche konkreten Erkenntnisse haben die beiden Vertreterinnen der Stadtverwaltung für das Projekt gewonnen? Finden sie Eingang z.B. in dem von Dezernenten Dr. Rau angedachten Masterplan Soziales Köln? Wie wird beispielsweise über eine Wirkungs- messung nachgesteuert + Verknüpfung mit den SDG`s / Agenda 2030? Stellungnahme der Verwaltung Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik (152 Koordination) beantwortet die Fragen unter Einbezug des Dezernats V „Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen“ (V/3 Sozialplanung/ Sozialberichter- stattung) wie folgt: zu a) Analog der erforderlichen Veröffentlichung der Vergabeentscheidung im TED der EU können folgen- de Angaben gemacht werden. Von den vier eingegangenen Angeboten hat das Büro Höcker Project Managers GmbH aus+ Bochum den Zuschlag erhalten. 2 zu b) Der Zuschlag wurde am 18.05.2020 erteilt. zu c) Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 (Vorlage 3096/2017) beschlossen, dass er auf die Vor- lage zur formalen Vergabeentscheidung verzichtet, wenn das Vergabe- und das Rechnungsprü- fungsamt dem Vergabevorschlag der Vergabestelle einvernehmlich und ohne Einschränkungen zu- stimmen. Eine öffentliche Vorstellung der Konzepte war im Vergabeverfahren nicht vorgesehen. zu d) Im Rahmenkonzept „Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ (2377/2013) legen die Sozialraumkoordinatoren jeweils bis zum 31. März des Folgejahres einen Jahresbericht für das Vorjahr vor. Die Jahresberichte werden den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben. Der Jahresbericht 2017 wurde der BV Kalk unter der Mitteilung 2511/2018 am 13. September 2018 vorgelegt. Die Jahresberichte 2018 und 2019 liegen der Geschäftsstelle "Lebenswerte Veedel - Bür- ger- und Sozialraumorientierung in Köln" vor und werden aktuell zur Vorlage in der BV Kalk vorberei- tet. zu e) Die Impulse der Festtagung „Heute für Morgen“ des Städtenetzes Soziale Stadt NRW lassen die Ver- treterinnen des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik in die laufende Arbeit einfließen. Im stetigen Austausch mit den Fachämtern werden die vorgestellten Lösungsansätze und Best-Practice-Beispiele kommuniziert. Der Masterplan des Dezernats V ist Teil des integrierten strategischen Managementsystems des De- zernats (Vgl. Vorlage 0411/2020). Dieses wird kontinuierlich angepasst bzw. verbessert. Im Rahmen dieser Verbesserung wird aktuell auch geprüft, inwiefern die strategischen Ziele des Masterplans mit einem Teil der SDGs in Verbindung bzw. in Bezug stehen. Diese Verbindung wird dann ggf. in einer Aktualisierung des Masterplans dokumentiert werden.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1616/2020
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 28.05.2020
- Erstellt
- 28.05.2020 09:33