Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 2398/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung  
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt 
Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entspre-
chend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 12.09.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, 
dass die Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses 
zum 01.01.2018 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Haupt-
satzung zuleitet. 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder recht-
lichen Tatbeständen (z.B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, 
Wohnungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufig-
keiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung 
(Kennziffer 8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder 
–häufigkeit. 
 
Anlagen

Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen 
L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 7

S T A D T B E Z I R K  7

Bezirk: Porz, Satzungsänderungen zum 01.01.2018 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
Bennauerstr. A 1 x
neu: 
Bennauerstr. A 1 x
Parkplatz A 1 1 Widmung 
alt: 
Gütergasse A 1 x
Verbindungsweg zur Enggasse x
3 Fußwege entlang Nr. 11 und Nr. 23, Nr. 1-17 bzw. Nr. 5-9 entlang 
den rückwärtigen Grundstücksfronten der Häuser Enggasse Nr. 4-12a 
x
Verbindungsweg von Nr. 21 zur Enggasse x
neu: 
Gütergasse A 1 x
Verbindungsweg zur Enggasse x
3 Fußwege entlang Nr. 11 und Nr. 23, Nr. 1-17 bzw. Nr. 5-9 entlang 
den rückwärtigen Grundstücksfronten der Häuser Enggasse Nr. 4-12a 
x
Verbindungsweg von Nr. 21 zur Enggasse x
Durchgang unter Hausnr. 18 zum Am Markt x 8
neu: 
Hans-Kalscheuer-Str. 
von Berliner Str. bis André-Citroen-Str. x x 1 Widmung 
bis Wilhelm-Kleinertz-Str. x x 1 Widmung 
alt: 
Heidestr. H 3 3
3. Fahrbahn entlang den Hausnrn. 3-9 / Cäcilienstr. H 3
3. Fahrbahn entlang den Hausnrn. 11-17 / Cäcilienstr. H 3
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg

Bezirk: Porz, Satzungsänderungen zum 01.01.2018 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Heidestr. H 1 1 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag Anlieger, 
Senkung der Häufigkeit: Vorschlag BV 
3. Fahrbahn entlang den Hausnrn. 3-9 / Cäcilienstr. H 1 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag Anlieger, 
Senkung der Häufigkeit: Vorschlag BV 
3. Fahrbahn entlang den Hausnrn. 11-17 / Cäcilienstr. H 1 Senkung der Häufigkeit: Vorschlag Anlieger, 
Senkung der Häufigkeit: Vorschlag BV 
neu: 
In der Bohnenbitze 
von Rheinbergstr. bis Rheinbergstr. x x 1 Widmung 
Stichstr. zu Hausnr. 22 und 28 x x 1 Widmung 
Stichstr. zu Hausnr. 56 und 62 x x 1 Widmung 
neu: 
Josef-Linden-Weg A 1 x 1 Widmung 
alt: 
Kurt-Schumacher-Str. 
bis Nr. 23/Johannesstr. A 1 x
Verbindungsstraße von Nr. 9 und 21 bis Garagen x
Verbindungsweg von Garagen bis Bunsenstr. x
neu: 
Kurt-Schumacher-Str. 
bis Nr. 23/Johannesstr. A 1 x
Verbindungsstraße von Kurt-Schumacher-Str. bis Garagen A 1 6, 8 Zunahme Verschmutzung 
Verbindungsweg von Garagen bis Bunsenstr. A 1 7 Zunahme  Verschmutzung 
alt: 
Porzer Ringstr. 
Stadtteil Gremberghoven x x
Stadtteil Westhoven x x
neu: 
Porzer Ringstr. 
von Kölner Str. bis Gremberger Ring H 1 x 8, 4 Zunahme d es Verkehrsaufkommens

Bezirk: Porz, Satzungsänderungen zum 01.01.2018 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Spargelweg 
von In der Bohnenbitze bis In der Bohnenbitze x 1 Widmung 
neu: 
Wilhelm-Kleinertz-Str. 
von André-Citroen-Str. bis Hausnr. 22 einschließlich der Verbindung 
zur Hans-Kalscheuer-Str. 
x x 1 Widmung 
Verbindungsweg von Hausnr. 22 und Verbindungsweg neben Hausnr. 
44 bis Berliner Str. 
x 1 Widmung 
Stichweg neben Hausnr. 33 zur öffentlichen Grünfläche x 1 Widmung