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Stellungnahme zu einem Antrag
Stellungnahme zu einem Antrag (BV) 2287/2021 vom 17.06.2021
Stand: Am 17.06.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/202/2 Vorlagen-Nummer 2287/2021 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021 Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertetung Porz (AN/1261/2021), Nothilfe für Porzer Karnevalsvereine Durch einen Brand am 15.05.2021 haben zahlreiche Porzer Karnevalsgesellschaften an ihren Karne- valswagen einen Totalschaden erlitten. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz stellt mit Datum 22.05.2021 (Eingang zur Erfassung einer Stellungnahme am 02.06.2021) einen Antrag auf eine einmalige zweckgebundene „Nothilfe“ i.H.v. 25.000 €, die den Porzer Karnevalsvereinen zu Gute kommen soll, um das Porzer Karnevals- brauchtum nicht nachhaltig zu schädigen. Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: Gem. § 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln vom 18.06.2020 kann ein Antrag nur beschlossen werden, wenn die notwendigen Ausgaben dafür zur Verfügung stehen. Da der vorliegende Antrag Mittel erforderlich macht, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, kann über ihn nur beraten und abgestimmt werden, wenn er einen ausreichenden und gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlag enthält. Da seitens der Antragstellerin hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahme keine Aussage getroffen wurde, kann dem Antrag nicht entsprochen werden. Eine Finanzierung der Maßnahme kann durch Bezirksorientierte Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW durch eine entsprechende Antragstellung der Porzer Karnevalsvereine bei der Bezirksvertretung Porz erfolgen. Die Entscheidung über eine Zuschussgewährung trifft die Bezirksvertretung. Parallel wird aktuell geprüft, inwieweit eine Antragstellung der betroffenen Vereine auf eine Bau- und Infrastrukturbeihilfe im Rahmen der Infrastrukturförderung beim Kulturamt möglich ist.
Beratungsverlauf
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