Stellungnahme zu einem Antrag

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/202/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2287/2021 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021 
 
Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertetung Porz 
(AN/1261/2021), Nothilfe für Porzer Karnevalsvereine 
Durch einen Brand am 15.05.2021 haben zahlreiche Porzer Karnevalsgesellschaften an ihren Karne-
valswagen einen Totalschaden erlitten.  
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz stellt mit Datum 22.05.2021 (Eingang zur Erfassung 
einer Stellungnahme am 02.06.2021) einen Antrag auf eine einmalige zweckgebundene „Nothilfe“ 
i.H.v. 25.000 €, die den Porzer Karnevalsvereinen zu Gute kommen soll, um das Porzer Karnevals-
brauchtum nicht nachhaltig zu schädigen.  
 
 
Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: 
 
Gem. § 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln vom 
18.06.2020 kann ein Antrag nur beschlossen werden, wenn die notwendigen Ausgaben dafür zur 
Verfügung stehen. Da der vorliegende Antrag Mittel erforderlich macht, die im Haushaltsplan nicht 
vorgesehen sind, kann über ihn nur beraten und abgestimmt werden, wenn er einen ausreichenden 
und gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlag enthält. 
 
Da seitens der Antragstellerin hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahme keine Aussage getroffen 
wurde, kann dem Antrag nicht entsprochen werden. 
 
Eine Finanzierung der Maßnahme kann durch Bezirksorientierte Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW 
durch eine entsprechende Antragstellung der Porzer Karnevalsvereine bei der Bezirksvertretung Porz 
erfolgen. Die Entscheidung über eine Zuschussgewährung trifft die Bezirksvertretung. 
 
Parallel wird aktuell geprüft, inwieweit eine Antragstellung der betroffenen Vereine auf eine Bau- und 
Infrastrukturbeihilfe im Rahmen der Infrastrukturförderung beim Kulturamt möglich ist.