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Digitale Veedelsplattform
Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD) AN/0780/2021 vom 15.04.2021
Stand: Am 15.04.2021 im Wirtschaftsausschuss endgültig abgelehnt.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Dirk Michel Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2021 AN/0780/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 15.04.2021 Digitale Veedelsplattform Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta- gesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses am 15. April 2021 zu setzen. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss möge beschließen: 1. Veedellieben e.V. erhält zur Umsetzung und zur Förderung des lokalen Einzelhan- dels in Form einer digitalen Veedelsplattform 100.000 Euro. 2. Laut Mitteilung der Verwaltung zur heutigen Sitzung (siehe TOP 3.3) stehen entspre- chende Mittel im Wirtschaftsplan der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH zur Verfügung. Die Gesellschaft wird gebeten, nach erfolgreicher Pilotierung in Rodenkir- chen und Lindenthal das weitere „Ausrollen“ im Stadtgebiet mit diesen Mitteln in Zu- sammenarbeit mit Veedellieben e.V. umzusetzen. 3. Die Verwaltung wird zur Optimierung des Projekts aufgefordert, evtl. Fördermöglich- keiten durch das Land ab 2022 (vgl. TOP 3.3) unaufgefordert zu beantragen. Begründung: Die Attraktivität der Veedel hängt ganz entscheiden an ihrem Angebot, das insbesondere den Menschen im Stadtviertel zugutekommt. Ein attraktives vielfältiges Angebot vor Ort ist entscheidend für die Lebensqualität und vermeidet zudem Verkehr, der erforderlich wird, wenn im eigenen Veedel vieles fehlt. - 2 - Es muss daher im originären Interesse der Politik liegen, das vorhandene Angebot zu stär- ken und zu fördern. Es gibt viel Engagement, Hilfsbereitschaft und Miteinander in den Stadt- teilen. Eine zukunftsweisende und nachhaltige Plattform weiterzuentwickeln ist der benötigte ganz- heitliche Ansatz, der die Veedel vorwärts bringt, um das vielfältige Angebot vor Ort zu erhal- ten und zu stützen. In einem Fachgespräch der KBW im vergangenen September haben alle im Wirtschaftsaus- schuss vertretenen Fraktionen der alten Legislaturperiode zugesagt, dieses Projekt zu unter- stützen. Mit diesem Antrag halten wir unser Wort und setzen das Versprechen um. Begründung der Dringlichkeit: Durch Mitteilung der Verwaltung wurde bekannt, dass Gelder für die Umsetzung und zur Förderung des lokalen Einzelhandels in Form einer digitalen Veedelsplattform zur Verfügung stehen. Diese Gelder müssen schnell beantragt werden, um Perspektiven für den durch die Corona-Pandemie und die Lockdown-Maßnahmen kriselnden Einzelhandel zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann Gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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